Bayern

Volksbegehren Insektenschutz: "Echte Lösungen oder Lippenbekenntnisse?"

Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, kommentiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tischs Insektenschutz.

In den nächsten Tagen entscheidet sich: Gelingt es dem Bayerischen Landtag beim Volksbegehren, Bienen und Bauern gleichermaßen gerecht zu werden und ein ausgewogenes Gesetz auf den Tisch zu legen?

Ein Gesetz, bei dem neben der Land- und Forstwirtschaft auch alle anderen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft den gleichermaßen nötigen Beitrag zum Artenschutz leisten?

Oder waren es doch nur Lippenbekenntnisse, als am „Runden Tisch“ alle betonten, dass Bayern seine Bauern braucht, dass Artenschutz nicht allein Sache der Bauern ist und dass zusätzliche Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert werden müssen? Der Bauernverband hat auf allen Ebenen und mit der ganzen Breite seiner Mitglieder, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den letzten Monaten unzählige Veranstaltungen und Gespräche mit Vertretern von Politik und Gesellschaft durchgeführt, um bäuerliche Anliegen und Erfahrungen in die Diskussion einzubringen und der Landwirtschaft Gehör zu verschaffen.

Dabei ging es nicht nur darum, die nötige Wertschätzung und den Rückhalt für die Arbeit im Stall und auf den Feldern einzufordern, die unsere heimische Nahrungsmittelversorgung sicherstellt. Es ging uns auch um etwas Grundsätzlicheres: Um die ureigenste Aufgabe der Abgeordneten und der Politik: den fairen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen.

Es darf nicht sein, dass am Ende derjenige Recht behält, der am lautesten schreit oder die meisten Unterschriften für ein Anliegen sammelt, das ihn und seine Unterstützer selbst kaum einschränkt, für eine andere gesellschaftliche Gruppe – hier: uns Bauern – aber Einschnitte ins Eigentum und die tägliche Arbeit bedeutet.

Ich rufe alle Landtagsabgeordneten eindringlich auf: Bitte setzen Sie sich bei den abschließenden Beratungen zum Volksbegehren für einen fairen Ausgleich zwischen Landwirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ein. Dazu gehört es, dass die Fehler des ursprünglichen Gesetzentwurfes – wie von Ministerpräsident Söder sowie vielen Ministern und Abgeordneten aller Parteien mehrfach angekündigt – korrigiert und tragfähige, rechtssichere sowie praxistaugliche Lösungen auf den Weg gebracht werden. Kurzum: Den schönen Worten der vergangenen Wochen müssen jetzt auch Taten folgen!

Hinweis der Redaktion: Gastkommentare geben nicht in allen Bereichen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen sie dann, wenn wir sie für einen interessanten Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft halten.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Klaus Fiederling

Bitte keine Vogelstrauss-Taktik

Die Tatsache, dass sich die Landwirtschaft in der Urproduktion alleine auf die Nahrungsmittelproduktion einschränken lässt -unsere dahingehend bienenfleißige Politik fokussiert allenfalls um die 10% der gesamten Verbraucherausgaben für Nahrungsmittel- ist und bleibt unsere Bauernmisere schlechthin, unsere unbestreitbare Problembaustelle, gelistet auf dem mit Abstand ersten Platz! Ein Drittel Überhänge unserer innerhalb deutscher Grenzen erzeugten Produkte auf immerhin ca. 5 Mio. Hektar LN braucht niemand, will niemand haben, ergo sehnen wir Bauern einen Aufwärtstrend der Erzeugerpreise vollkommen vergeblich herbei. Dieses noch immer schlichtweg fehlende Signal an die Bauern zementiert erfolgreichst unsere Totalblockade auf den Höfen. // Wir Bauern lassen es -zwar laut zeternd, bisweilen unerträglich kreischend- über uns ergehen, dass man uns die weitreichend fatale Umweltbelastung unverhohlen anlastet, dabei hätten gerade wir Bauern es in der Hand, eine Minderung der CO2-Belastung sehr erfolgreich umsetzen zu können. Warum packen wir hier nicht endlich beherzt an!? Wer hindert uns daran!? // Die TA-Luft -nur ein Beispiel von vielen- wird sich in der Thematik rund um das brutale Baumsterben in unseren Wäldern als extrem problematischer Hemmschuh herauskristallisieren, wenn die dort abgestorbenen Bäume thermisch nicht zu verwerten sind. // Die Produkte aus der Landwirtschaft werden deutschland-, europa-, weltweit, sinnlos hin- und hergekarrt, dieser äußerst schwachsinnige Logistikwahnsinn verursacht einen gigantischen Kostenblock, der im Endeffekt WEM(!) negativ angelastet wird? Für mich nicht nachvollziehbar ist, dass trotz des spürbaren Temperaturanstiegs infolge des Klimawandels weltweit ein immer mehr an Rekorden, wo die Superlative wirklich langsam auszugehen drohen, eingefahren werden kann. Ist die LW damit DER PROFITEUR des Klimawandels schlechthin; so zumindest lässt man es alle glauben. Jederzeit, für jedermann, im übrigen tagtäglich sofort nachvollziehbar auf den Plattformen unserer Nullen und Einsen -an der MATIF, noch eindrucksvoller an der CBoT- wo die weltweiten Ernten wie oft durchgehandelt werden und immer wieder ein fetter Brocken für handverlesen Wenige abfällt. // Wenn aktuell ein Profifussballer, Antoine Griezman, den 800-Mio.-Transfer-Kracher durch sämtliche Gazetten geistern lässt -selbst in der von allen Realitäten schon längst vollkommen abgehobenen Fussball-Glamourwelt, die jeden Hollywoodzauber längst toppt- mit der realen Umsetzung einer Ausstiegsklausel, die so noch nie dagewesen ist, finanzieren gerade wir Bauern solche neuzeitlichen Gladiatorenpreise über das PR-Management der Agrarindustrie kräftig mit. An irgendeiner Stelle unverzichtbares Einsparpotential wird gnadenlos durchgereicht... // Sie haben recht, Herr Finzel, viele, erdrückend sehr viele Problembaustellen für uns Bauern. Meinen Sie, wir können diese auch weiterhin betriebswirtschaftlich vollkommen unbeschadet einfach aussitzen!? Nicht in jedem Bauern steckt die Zähigkeit einer Angela Merkel.

von Harald Finzel

Werter Herr Fiederling; wenn Sie die Diskussion um den Erlös für unsere bäuerlichen Erzeugnisse in den Vordergrund rücken wollen (was ich sehr begrüße!), dann erklären Sie doch bitte, wie Sie das anstellen wollen, angesichts des uneingeschränkten Freihandels von Portugal bis Rumänien, angesichts eines Oligopols weniger Handelsketten und angesichts der Geiz-ist-Geil-Mentalität in weiten Kreisen der Bevölkerung. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie dieses Dilemma lösen könnten, auf das weder Politik noch Verbände in den vergangenen Jahrzehnten eine Antwort gefunden haben. Vielen Dank im voraus. (Das sich das Höfesterben durch höhere Stückerlöse auch nur nennenswert reduzieren würde, halte ich angesichts diverser anderer Einflussfaktoren übrigens für äußerst fraglich.)

von Klaus Fiederling

Bauernselbstmord in Raten

Werter Herr Finzel, was, wenn die seitens unseres Staates nunmehr gestellten Forderungen konsequent erfüllt, ungeachtet dessen aber dem auch von Ihnen gelisteten Prämien-Fass ohne Boden endlich maßvolle Grenzen gesetzt werden, über alle(!) Bewirtschaftungsformen hinweg? In vorderster Priorität wirkten gerade derartige Beschränkungen dem fatalen Höfesterben entgegen, sind deshalb also absolut zu begrüßen. In den Vordergrund gerückt werden muss endlich die Diskussion um den Erlös für unsere bäuerlichen Erzeugnisse über sämtliche Sektoren hinweg; alles andere ist schlichtweg seitens der Politik ein bewusst forcierter Bauernselbstmord in Raten!!!

von Harald Finzel

Das einzige, womit man die große Mehrheit überzeugen kann: Der eigene Geldbeutel!

Der Bayerische Bauernverband bräuchte doch nur eine Vollkostenrechnung für den Steuerzahler zu präsentieren, und schon wäre die Meinung der Bevölkerung eine ganz andere. +++ Beispiel BayNatSchG Art. 1a Satz 2 (nach Änderung): "Ziel ist, [...] bis 2030 mindestens 30 %, gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus [...] zu bewirtschaften": Alleine dieses Ziel bedeutet eine Verdreifachung der Öko-Fläche von aktuell ca. 350.000 auf eine Million Hektar - binnen elf Jahren! Schon bei gleichbleibender Öko-Prämie von 273 €/ha sind das also zusätzliche 175 Mio € Steuergelder pro Jahr. Nur in Bayern! --- Da allerdings bisher (seit ~2000) das Wachstum der Ökoflächen in Bayern nur bei rund 4% p.a. liegt, aber ab sofort (!) auf 10% p.a. erhöht werden müsste, ist eine erhebliche Anhebung der Öko-Prämie als Anreiz zur Umstellung unumgänglich. Nimmt man also an, dass die Öko-Prämie ab sofort auf z.B. 600 €/ha erhöht werden müsste, um diese jährliche 10-%-Steigerung zu erreichen, liegt der kumulative Finanzbedarf bis zum Jahr 2030 alleine für dieses eine von vielen Zielen des Volksbegehrens bei rund 4 Milliarden Euro! --- Nicht eingerechnet sind dabei Marktstützungsmaßnahmen, die aufgrund des Überangebots an ökologisch gelabelten Produkten zweifellos nötig werden. Falls sich die bayerische Biomilch-Menge von aktuell jährlichen 600.000 Tonnen bis 2030 auch nur verdoppelt, davon aber z.B. ein Drittel aufgrund des übervollen Marktes mit 10 ct/kg in den konventionellen Markt abgeleitet werden muss, schlägt allein diese Einzelmaßnahme mit weiteren 40 Mio € p.a. zu Buche. Derartige Rechnungen könnte man beliebig weiterführen... +++ Sogenannte "Studien" auf dem Niveau obiger Abschätzungen werden von diversen Kreisen (von NGOs über Kommunalverbänden bis zu wissenschaftlichen Diensten der Bundespolitik) regelmäßig präsentiert und von Medien dankbar aufgegriffen. Herr Wimmer, was hindert die Bauernverbände daran, sich auch dieses Mittels zu bedienen, um die Auswirkungen von Gesetzesänderungen zu veranschaulichen?

von Willy Toft

Hier hat eine Minderheit, mit etwas Überredungskunst viele "Naturliebhaber" zur .....

Unterschrift ermuntert! Das es kein Spiel war, haben auch landw. Bevölkerungsteile und viele Protagonisten erst begriffen, als das Parlament sich damit befassen musste. Wie beim "Zauberlehrling", die Geister die ich rief werde ich nicht mehr los, und das Parlament hat mich bisher noch nicht überzeugt, denn sie wissen wirklich noch nicht, was sie tun"!

von Hermann Kamm

Tsja lieber BBV

darüber sich jetzt Gedanken zu machen was in den neuen Gesetzestext drin steht, da seit ihr mittlerweile reichlich zu spät dran.!!!!!! Nur zusehen und nix dagegen unternehmen ist halt mal zuwenig.

von Rudolf Rößle

BW

Das Papier der Bienenfreunde wird in BW selbst vom Grünensprecher Herrn Hahn und Bioland als unrealistische Forderungen abgelehnt. Bioland spricht sogar von der Gefährdung der Biobranche. Stur sind nur die Bauern? Ein Märchen, wie es sich herausstellt. Demeter sollte sich genau überlegen, an was sie sich da beteiligen. Ein langsamer zielorientierter Übergang ist nicht gewollt. Konfrontation und Wut wird das Papier auslösen.

von Hans Nagl

Gastkommentar?

Nichtssagende Zeilen Herr Wimmer. Wir brauchen Fakten Fakten Fakten.

von Erwin Schmidbauer

Kampf ums Überleben

Der Erfolg des Volksbegehrens aber genauso dieser Aufruf zeigt doch nur eines ganz deutlich: Wie unfähig der BBV vor und während des Volksbegehrens agiert hat und wie sehr der BBV Einfluss auf die Politik, selbst auf die der CSU und der Freien Wähler, verloren hat. So ein Aufruf ist der letzte, klare Beweis, dass der BBV massiv an Einfluss verloren hat. Aber welche Berechtigung hat der Verband noch, wenn er nichts mehr reisst?

von Josef Doll

Freiheit für Schnacken

Auch wenn ICH am meisten darunter leiden werde ! Ach ja Urlaub, im Ausland ,weil es bei "UNS" eine <<<<< Schnackenplage>>>> gibt ?? Wie teuer muss Reisen sein ??

von Klaus Fiederling

LW 5.0 - Die Forderung nach virtuellen Bauernleistungen

Der Bauernverband fordert, dass die Landwirte künftig von neuen „virtuellen bäuerlichen Produkten“ leben sollen, die als solche von unserer Gesellschaft definiert sind. Ich vermisse die glasklare Ansage dieser „Einen Stimme“, dass ein Fortbestehen unserer Höfe in vorderster Priorität mittels angemessen entlohnter händischer Arbeit der in unseren Ställen, auf unseren Äckern, produzierten Erzeugnisse gesichert sein sollte und nicht vornehmlich gespeist von den gnädigen Almosen aus der Gießkanne der Steuerzahler. Die Preise für die bäuerlichen Roherzeugnisse sprechen hier eine ganz eindeutige Sprache. - Besteht die einzige Stärke unserer berufsständischen Vertretung nur darin, gebetsmühlenartig diesen „verlässlichen“ staatlichen Sozialtransfer einzufordern? // ...Übrigens, das nächste Volksbegehren klopft ja bereits an den bayerischen Schlossportalen; muss nur noch plakativ das alternative Bienchen gefunden werden...

von Wilhelm Grimm

Die Demokratie verliert.

Sie ist durch Volksbegehren ausgehebelt worden und unsere Politiker haben nichts gemerkt !!!!!

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