Öffentliche Beteiligung

BMEL verlängert Frist für Ackerbaustrategie

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Frist für die öffentliche Beteiligung an der Ackerbaustrategie bis zum 31. August verlängert. Als Grund gibt es eine starke Beteiligung an.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) weitet die öffentliche Kommentierung seiner Ackerbaustrategie um einen Monat bis zum 31. August aus. „Wegen der starken Beteiligung und des anhaltenden Interesses haben wir uns entschlossen, die Diskussion auf unserer Beteiligungsplattform noch bis Montag, 31. August 2020, zu ermöglichen“, heißt es beim BMEL. Eigentlich sollte die Plattform, auf der die Kommentare eingegeben werden können, am 28. Juli schließen.

Bürger und Verbände können Stellung nehmen

Auf einer eigenen Online-Plattform können sich alle Bürgerinnen und Bürger an dem Diskussionsprozess beteiligen. Dafür ist eine Registrierung notwendig. Die Verbände sind hingegen gebeten, schriftlich zu der Ackerbaustrategie Stellung zu nehmen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte im Dezember 2019 ihr Diskussionspapier zur Ackerbaustrategie 2035 vorgestellt. Darin sind sechs Leitlinien und zwölf Handlungsfelder für den Ackerbau der Zukunft bis zum Jahr 2035 mit Zielen und Maßnahmen zusammengefasst.

5-gliedrige Fruchtfolge bis 2030

Laut der Strategie solle es unter anderem gelingen, bis zum Jahr 2030 das Kulturpflanzenspektrum auf mindestens fünf verschiedene Kulturpflanzen je Ackerbaubetrieb zu erhöhen. Außerdem soll es bis 2030 ein Humusgleichgewicht in allen Ackerböden geben. Zum Pflanzenschutz heißt es in der Strategie: „Ziel ist es, bis 2030 die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die nicht als ‚lowrisk-Produkt‘ im Sinne des EU-Pflanzenschutzrechts eingestuft sind, deutlich zu reduzieren“. In dem Papier ist der Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat bis Ende 2023 enthalten. Zum Thema Biodiversität hebt die Ackerbaustrategie den "Aufbau von regional abgestimmten biodiversitätsfördernden Maßnahmen" in Anlehnung an das „Niederländische Modell“, wo Landwirtschaft, Umwelt und Verwaltung eng zusammenarbeiten, heraus.

Abstimmung in der Bundesregierung läuft noch

Wann und ob es für die Ackerbaustrategie einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung geben wird, hatte Klöckner bei der Veröffentlichung der Strategie offengelassen. Ihr käme es auf die inhaltliche Diskussion über die Maßnahmen an, hatte sie damals angekündigt. Der Diskussionsprozess dürfe nicht „abgewürgt“ werden, sagte sie. Beim bundeseigenen Thünen-Institut hat das BMEL allerdings bereits eine Folgenabschätzung für die in der Ackerbaustrategie vorgeschlagenen Maßnahmen in Auftrag gegeben. Die Große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag Anfang 2018 geschrieben, dass sie eine gemeinsame Ackerbaustrategie vorlegen werde.

Die Ackerbaustrategie gibt es hier als Download:

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