Nitrat

Bundesregierung muss Düngeverordnung nochmal verschärfen

Die Bundesregierung hat erneut verschärfte Vorschläge zur Düngeverordnung nach Brüssel geschickt. Deutschlandweit wird nun eine Sperrfrist für P-haltige Düngemittel eingeführt.

Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) haben am Donnerstag weitergehende Vorschläge zur von der EU-Kommission geforderten Verschärfung der Düngeverordnung nach Brüssel gesandt, teilen beide Ministerien am Abend mit. Um das Grundwasser und die Gewässer umfassend zu schützen hatten sich die Ressorts auf diese Maßnahmen verständigt. Mit den nun vorgelegten Nachbesserungen soll der Nitrateintrag ins Grundwasser weiter reduziert werden.

Länder sollen Überwachungs- und Monitoringkonzept umsetzen

Auch die Bundesländer stünden bei der Umsetzung in der Pflicht, betonen die beiden Bundesministerien. Als Beispiel nennen sie die Entwicklung eines geeigneten Überwachungs- und Monitoringkonzepts. Der Übersendung vorausgegangen war ein Treffen der beiden Ministerinnen mit dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am 28. August 2019 in Brüssel. Danach haben die Ministerinnen wohl ihre Liste an Maßnahmen erneut verschärfen müssen. „In dem Gespräch wurde bekräftigt, mit der Kommission in allen Punkten zu einer einvernehmlichen, zielorientierten sowie praktikablen Lösung gelangen zu wollen“, heißt es nun aus den Ministerien dazu in Berlin.

Die jetzt vorgelegten Vorschläge umfassen unter anderem:

  • die Verlängerung der Sperrfristen für die Ausbringung von Düngemitteln auf Grünland in den Herbst- und Wintermonaten und für Festmist von Huf- oder Klauentieren.
  • die Vergrößerung der Gewässerabstände mit Düngeverbot in Hanglagen.
  • die Verpflichtung zur Begrünung von Gewässerrandstreifen an Hängen soll im Wasserhaushaltsgesetz geregelt werden.
  • die Ausbringung von Festmist auf oberflächlich gefrorenem Boden soll auf 120 kg N/ha begrenzt werden.
  • Maßnahmen zur Verringerung von Phosphateinträgen in die Gewässer. Hier wird eine flächendeckende Sperrfrist für P-haltige Düngemittel vom 1. Dezember bis 15. Januar eingeführt.

EU-Kommission wird Vorschläge erneut prüfen

Zudem wurde der Kommission ein detaillierter und aktualisierter Zeitplan zur Änderung der Düngeverordnung mit der offiziellen Mitteilung vorgelegt, heißt es weiter. Die Europäische Kommission werde den vollständigen Maßnahmenkatalog nun prüfen.

Verfahren zieht sich seit Jahren hin

Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der Verletzung der EU-Nitrat-Richtlinie in allen von der EU-Kommission beanstandeten Punkten verurteilt. Der Verstoß liege darin, dass die Bundesrepublik im September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten, urteilten die Richter damals. Die EU-Kommission hatte danach auch Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung von 2017 moniert. Im Juli 2019 leitete die Kommission mit einem Mahnschreiben dann ein Zweitverfahren ein, das Strafzahlungen von mehr als 800.000 €/Tag nach sich ziehen kann. Denn sie war weder mit der Liste an Maßnahmen noch mit der Geschwindigkeit, mit der Deutschland vorging, zufrieden.


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Diskussionen zum Artikel

von Roland Opitz

Nicht mehr zu fassen....

was sich diese Regierung seinen Bürgern gegenüber erlaubt. Und das meine ich nicht nur in Bezug auf uns Landwirte. Ich nenne nur einige Schlagworte, Düngung, Insekten, Klima, CO2, Diesel, Fahrverbote usw. Was hier stattfindet ist ein massiver Angriff auf unsere Freiheit und Wohlstand. ... mehr anzeigen

von Friedhelm Brand

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Im Falle der Verschärfung der DüV hätte eine normal denkende Regierung im Hinblick auf die dünne Faktenlage in Brüssel klar machen müssen, dass es nicht im Interesse der Deutschen liegen kann, die eigene Versorgungssicherheit derart zu schädigen. Wir haben hohe Produktstandarts, ... mehr anzeigen

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Ausbringungsverbot ?

Ergänzent zu Kollege Rößle merke ich an, daß in den zukünftigen ( ?) trockenen, warmen Sommern aufgrund fehlender Niederschläge und hohem Temperaturen die Gülleausbringung ökologisch wie ökonomisch klar negativ zu beurteilen ist.

von Christian Bothe

Verschärfung der Düngeverordnung

Kein Wunder, sich einige Mitgliedsstaaten der EU gegen diese Art der Bevormundung stemmen, nicht nur im Bereich der LW...Deutschland als einer der größten Nettozahlerder EU sollte mal seine Positionen überdenken.

von Gerd Uken

Jetzt warte ich auf den ersten Politiker

Der es ausspricht: Viehbestände halbieren so wie die Niederländer es auch vor haben. Deshalb geht Agractie ja auch am 1.10 landesweit mit 1000 Schlepper nach Den Haag und sie hoffen auf Unterstützung von uns. Sie haben es satt oder anders gesagt die Sch....voll

von Rudolf Rößle

Gülle

Es stauen sich enorme Mengen Gülle in dieser langen Sperrzeit auf. Wohin damit im Frühjahr??? 40m³ im Frühjahr in einer Gabe???

von Andreas Schröder

da können wir bald Sie Läden dicht machen..

Wenn nicht bald Verstand in die Sache kommt. Als erstes mal ein sehr engmaschiges Messstellennetz um all diesen Idioten Fakten zu liefern. Wo führt dieser Irrsinn denn noch hin. Ist doch nicht mehr zu fassen !!!! Ich vermisse in Deutschland Politiker die was können !!

von Bernhard ter Veen

absehbar...

nach all dem Klein - Klein das nur stückhaft an die öffentlichkeit und vor allem an die berufsständischen Institutionen durchgedrungen ist. Zeitliche verschleppungs Taktik... Kleckerweise Tatsachen sind ja auch besser zu ertragen als einmal klare Sache präsentieren... DAS war doch ... mehr anzeigen

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Deutschlands NABU-Ministerium, auch unser "Landwirtschaftsministerium" und in Brüssel die Umweltverbände und ein Kommissar, der deren Gehirnwäsche erlegen ist.

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Offenbarungseid

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von Harald Finzel

@TopAgrar: Namen, bitte!

Mich würde ja interessieren, wer denn diese allmächtigen Strippenzieher in Brüssel sind, denen wir ständig noch mehr und noch ruinösere Forderungen zu verdanken haben, welche wir gefälligst ohne irgendwelche Möglichkeiten eines Revisionsverfahrens hin zu nehmen haben. Der ... mehr anzeigen

von Heino Fullriede

Scheiss auf die Bauern

Hauptsache der Industrie geht es blendent.

von Willy Toft

Nur weil wir Jahrelang mit den "Messstellen" verschaukelt wurden!

Nur weil die Bundesregierung schnell 20€/ha Strafe im Jahre einsparen will, sollen wir 500 €/ha zusetzen??? Diese Regierung treibt es auf die Spitze, wo bleibt da der Sachverstand, müssen wir uns sowas geben? Anscheinend brauchen wir die Landwirtschaft in DE nicht mehr, die vielen ... mehr anzeigen

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