Einhaltung der Nitratrichtlinie

Bundesregierung sieht Ausweisung roter Gebiete auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist zufrieden mit der Neuausweisung der roten Gebiete in den Ländern bis Jahresende. Dennoch könnte die Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens noch Jahre dauern.

Die Bundesregierung hat sich zufrieden mit dem Fortgang der Ausweisung der roten Gebiete in den Bundesländern geäußert. Alle Länder seien in einem guten Zeitplan, hieß es aus dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium nach einer Bund-Länder-Sitzung am Donnerstag. Ab 2021 werden damit die verschärften Maßnahmen für die Düngung in den roten Gebieten gelten.

Kern der Maßnahmen ist die Reduktion der Stickstoffdüngung von 20%. Dazu gehören aber auch die Einschränkungen der Herbstdüngung von Winterkulturen sowie die Pflicht für Zwischenfrüchte vor Sommerkulturen.

Verzögerungen bei Ausweisung bis Januar kein Problem

Die Länder müssen eigentlich bis Ende 2020 ihre Landesdüngeverordnungen entsprechend der neuen bundesweit einheitlichen Regeln zur Ausweisung der roten Gebiete angepasst haben. Sollte es dabei wie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen noch zu Verzögerungen bis Anfang Januar kommen, sei das kein Problem, hieß es am Donnerstag in Berlin.

Für die Neuausweisung werde nun ein deutlich größeres und engmaschigeres Messnetz verwendet, ist die Bundesregierung überzeugt. Die meisten Bundesländer haben auch schon ihre Neuausweisung der roten Gebiete verabschiedet und veröffentlicht. Fast überall ist eine deutliche Reduzierung der roten Gebiete die Folge.

Größere Gebiete in NRW und Niedersachsen erwartet

Noch nicht ausgewiesen haben vor allem Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern werden rote Gebiete im Umfang von 25 bis 30 % erwartet, hieß am Mittwoch nach der Bund-Länder-Sitzung. Anders als in den meisten anderen Bundesländern werden die roten Gebiete dort vermutlich damit wieder etwas steigen, weil beide Länder 2020 bereits nach einer Binnendifferenzierung ihre roten Gebiete erheblich reduziert hatten. So können die neuen bundeseinheitlichen Regeln dort jetzt wieder zu Erhöhungen führen.

In Nordrhein-Westfalen waren die roten Gebiete im Sommer 2020 von ursprünglich 54 auf 19 % der Landwirtschaftlichen Fläche reduziert worden. In Niedersachsen hatten sich die roten Gebiete nach der Binnendifferenzierung 2020 von 60 auf 39 % der Landesfläche verkleinert.

Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens dauert noch

Die Bundesregierung erwartet nun, dass EU das Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie gegen Deutschland einstellen wird. Allerdings geht die Bundesregierung davon aus, dass die Einstellung des Verfahrens noch einige Zeit eventuell sogar zwei bis drei Jahre dauern könnte. Die EU-Kommission werde zunächst noch die Fortschritte von Deutschland bei den Nitratwerten beobachten, so die Einschätzung der Ministerien. Dafür sendet Deutschland nicht mehr wie bisher alle vier Jahre einen Nitratbericht nach Brüssel, sondern jährlich einen Monitoringbericht. Der nächste Monitoringbericht soll Mitte nächsten Jahres verschickt werden.

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