top agrar plus Bundesverfassungsgericht

LSV und Freie Bauern klagen gegen Düngeverordnung

Zusammen mit LSV Ostfriesland und den Freien Bauern hat Landwirt Jens Soeken am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die neue Düngeverordnung eingereicht.

Der Landwirtschaftsbetrieb Soeken aus dem ostfriesischen Timmel hat am 1. Dezember 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die neue Düngeverordnung eingereicht.

Ziel sei, die Düngeverordnung für ungültig zu erklären. Die neuen Regelungen würden die Landwirtschaft mit „sinnlosen Mehrkosten und Mindereinnahmen“ belasten und dafür sorgen, dass weniger in Deutschland produziert und mehr aus dem Ausland eingeführt wird, so Beschwerdeführer Jens Soeken. Er hält die Verschärfungen überdies für rechtswidrig.

Finanzieller Träger der Beschwerde ist die aus der Treckerbewegung des vergangenen Jahres entstandene LSV Ostfriesland UG. Die politische Vertretung liegt in den Händen der Freien Bauern, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, die das Projekt am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellte.

www.duengeklage.de

Soeken, der einen Grünlandbetrieb mit Biogasanlage und Mutterkuhherde auf der ostfriesischen Geest bewirtschaftet, legt Wert auf die Feststellung, dass seine Verfassungsbeschwerde nicht das berechtigte Ziel des Grundwasserschutzes angreift, sondern die vielen sinnlosen Bewirtschaftungsauflagen für die weit überwiegende Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe, die in natürlichen Kreisläufen arbeitet und deshalb gar keinen Schaden am Grundwasser anrichten kann: "Wenn der Staat mir vorschreibt, dass ich meine Pflanzen nicht mehr mit meinem eigenen organischen...

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