Pflanzenschutz

FDP will Zulassungsbehörden neu aufstellen Premium

Die FDP will dem Stau bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit einem Umbau der zuständigen Behörden begegnen. Dabei zielt sie insbesondere auf das Umweltbundesamt (UBA). Wegen Verzögerungen bei der Pflanzenschutzmittelzulassung gibt es mehr als 30 Klagen gegen Bundesbehörden.

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln steht mitten in der politischen Diskussion in Berlin. (Bildquelle: Dammann)

Deutschland hinkt bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln der Zeit hinterher. Seit die EU das zonale Zulassungsverfahren im Jahr 2009 eingeführt hat, wurden 1.118 Zulassungsanträge für Pflanzenschutzmittel in Deutschland gestellt, von denen kein einziger in der dafür von der Verordnung vorgesehenen Frist entschieden wurde. Das zeigt eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die top agrar vorliegt. Auf Grund der Verzögerungen im Zulassungsverfahren gibt es derzeit laut dem BMEL 34 Gerichtsverfahren gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel (BVL) als deutsche Zulassungsbehörde. In 31 Fällen handelt es sich um verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklagen, in 3 Fällen um Schadensersatzprozesse. „Um die notwendige Risikobewertung zum Schutz der Menschen und der Natur auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse schneller durchführen zu können, brauchen wir einerseits eine bessere Ausstattung der Zulassungsbehörden mit Personal“, fordert der ...

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Albert Maier

Da hilft nur,..

...das UBA komplett abschaffen. Dort wird nämlich nur Idelogie celebriert.

von Wilhelm Grimm

Da helfen nicht mehr Mitarbeiter,

Da hilft nur eine neue Politik und ein Umweltbundesamt, dass nicht länger nabuhörig ist.

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