Runder Tisch Insektenschutz

Insektenschutzgesetz soll bis Ende 2020 stehen

Die Bundesregierung will bis Ende 2020 das Insektenschutzgesetz durchbringen. Landwirtschaftsministerin Klöckner will dabei für die Landwirtschaft „die Verhältnismäßigkeit“ wahren.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze wollen bis Ende des Jahres das Insektenschutzgesetz verabschieden. Das verdeutlichten beide nach einem Gespräch mit Vertretern von Landwirtschaft und Ländern über die speziellen Belange der Landwirtschaft in dem Gesetz am Dienstag in Berlin. „Das Insektenschutzgesetz soll noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren durchlaufen“, sagte Schulze. Aktuell arbeiteten die Ministerien an der Vorlage des Referentenentwurfs.

Das Insektenschutzgesetz soll das von der Bundesregierung im September 2019 beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz umsetzen. Darin enthalten wäre auch ein Glyphosatverbot ab 2023 und eine Minderungsstrategie für die Landwirtschaft, die den Glyphosat Einsatz davor um bis zu 75% einschränken soll.

Klöckner will Verhältnismäßigkeit und Fördermöglichkeiten wahren

Konkrete Änderungen oder Weiterentwicklungen der Vorhaben aus dem Aktionsplan Insektenschutz gibt es noch nicht. „Wir sind noch im Arbeitsprozess“, sagte Landwirtschaftsministerin Klöckner nach dem Gespräch. Die Vertreter der Landwirtschaft und der Länder hätten noch einmal ihre wichtigsten Punkte und Bedenken vorgebracht. „Es ist wichtig, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt“, sagte Klöckner. Außerdem dürften die Maßnahmen nicht die Fördermöglichkeiten für den Insektenschutz von Landwirten „ersticken“, so Klöckner weiter.

Ausnahmen für Streuobstwiesen möglich

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