So sehen die Details des Agrarpakets aus

Das Umweltministerium hat sich mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz im Agrarpaket durchgesetzt. Der Kompromiss zu Tierwohllabel und Umschichtung war vorher durchgesickert.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben am Mittwoch das vom Kabinett beschlossene Agrarpaket aus Insektenschutzprogramm, Tierwohlkennzeichen und Umschichtung der Direktzahlungen für 2020 vor der Presse vorgestellt. Einschnitte für die konventionelle Landwirtschaft birgt insbesondere das Insektenschutzprogramm. Beide Ministerinnen ließen keinen Zweifel daran erkennen, dass Insektenschutzmaßnahmen nötig sind. "Wir können damit eine Trendwende gegen das Insektensterben schaffen", sagte Schulze. Klöckner betonte jedoch vor den Journalisten auch, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich weiter nötig und möglich sein müsse. "Es wird Ausnahmen geben, selbst in Schutzgebieten", kündigte Klöckner an.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm

  1. Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
  2. Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
  3. Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  4. Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
  5. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
  6. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
  7. Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.

Zur Bewältigung des Insektenschutzprogrammes soll es 100 Mio. € Bundesmittel für die Förderung von Insektenschutzmaßnahmen geben. Davon werden 25 Mio. € für die Insektenforschung und ein Insektenmonitoring abgezwackt. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung enthalten. Außerdem kündigte Schulze Maßnahmen an, bei denen Kommunen bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen unterstützt werden sollen und Bürger zu einer insektenfreundlichen Gestaltung ihrer Gärten animiert werden sollen. Im Insektenschutzprogramm verpflichtet sich die Bundesregierung außerdem gegen die Versiegelung vorzugehen und den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren. Das Insektenschutzprogramm zum Nachlesen gibt es hier.

Tierwohllabel soll Baustein für Umbau der Nutztierhaltung sein

Den Gesetzentwurf für das Tierwohlkennzeichen bezeichnete Klöckner als ein Baustein für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Die Verwendung des Tierwohlkennzeichens ist freiwillig, dreistufig und wird an die Erfüllung von Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen, geknüpft. Diese sollen in einer Verordnung festgelegt werden. Erste Kriterien für Schweine hatte Klöckner bereits im Winter vorgestellt. Das Bundesumweltministerium hat ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Kriterien für das Label bekommen. Klöckner kündigte erneut an, das Label mit einer 70 Mio. € umfassenden Werbekampagne bekannt machen zu wollen. „Das Tierwohlkennzeichen ist ein Angebot für die Tierhalter und die Verbraucher“, sagte Klöckner. Außerdem sagte sie Investitionszuschüsse für Tierhalter zu. „In 10 bis 15 Jahren wird unsere Nutztierhaltung anders aussehen“, sagte Klöckner. Dafür versprach sie Verbesserungen im Genehmigungsrecht für Stallumbauten für mehr Tierwohl. „Wir sind in guten Gesprächen mit dem Bundesbauministerium zur Änderung des Baugesetzes“, sagte Klöckner.

Umschichtung soll an Landwirte zurück fließen

Die 6% Umschichtung von Direktzahlungen hin zu den Maßnahmen der 2. Säule bezeichnete Klöckner als "win-win-Situation" für die Landwirte. Damit stünden den Agrarprogrammen 75 Mio. € mehr zur Verfügung. Die Kürzung bei den Direktzahlungen beträgt pro Hektar damit 4,50 €. Etwa 90 Prozent der umgeschichteten Gelder flössen an die Landwirte zurück, versprach Klöckner. Die Gelder würden dazu beitragen, dass die Agrarzahlungen zielgerichteter ausgegeben werden. „Wer mehr für Umwelt und Klima tut, muss dafür auch belohnt werden“; sagte Klöckner. Die Umschichtung gilt allerdings nur für 2020. Ob das Modell eine Umgestaltung der Direktzahlungen nach der EU-Agrarreform vorweg nimmt, wollte Klöckner noch nicht zusagen. Dazu gäbe es noch unterschiedliche Ansichten in der Bundesregierung. Sie halte die Direktzahlungen als Einkommensstabilisierung weiter für wichtig.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Willy Toft

Den Verlust für die Landwirtschaft kann Keiner der Politiker/innen übersehen!

Wofür wird dieses Agrar- Paket gefeiert? Die Bauern halbieren sich nochmal, und Keiner kann es wieder verstehen! Wir können noch so gut sein, an der Ladenkasse wird abgestimmt!! Es wird von annähernd 90 % der Bevölkerung, zu dem Produkt gegriffen, was in Preis günstig ist! Wo sollen wir die Kosten wieder herbekommen, die wir mehr einsetzen, oder bei der DüV weniger auf der Fläche an Ertrag erzielen? Der Staat spart 20 €/ha und Jahr für die Strafe ein, und belastet uns mit bis 500 €/ha, bei Sonderkulturen noch mehr! Bei PSM machen die das nächste Fass auf! Wer bringt das Ganze mal auf den Punkt, da erwarte ich mehr deutliche Worte vom BV gegenüber der Politik!

von Gerhard Steffek

frauenfeindlichen Kommentare

Anmerkung der Redaktion

Lieber Herr Steffek, bitte kommentieren Sie zur Sache. Herzlichen Dank dafür.

von Graf Wolf Von Baudissin

Details des Agrarpakets

Sehr geehrte CDU, Sehr geehrte CSU, Sehr geehrte SPD, als Agrarökonom kann ich leider vieles Ihres Paketes nicht verstehen. Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben viele meiner Berufskolegen AFD gewählt. Wollen Sie dies für ganz Deutschland? Die Diskussion über Glyphosat wird falsch geführt, Einschränkungen ja Verbot nein. Abstand zu Gewässern von 10 Metern ist Nonsens jeder kleine Rinnsal gehört dazu, Sölle, Brüche etc. Hier spricht man von einer Enteignung. Warum bieten Sie keine Randstreifenprogramme an, die man auch länger als fünf Jahre nutzen kann, ohne dass sich der Status Ackerland verändert. Hierzu gehört auch ein Mulchen vor der Blüthe, um den Unkrautdruck zu unterdrücken. Wenn das Ihrer Meinung nach alles ist, sind Sie keine Christen, lesen Sie doch mal die Bibel über die Naturkatastrophen. Ich werde auf jeden Fall meine Berufskolegen dazu animieren, AFD zu wählen, da das Zurzeit das kleinere Übel ist. Sie sollten sich auch mal daran erinnern, weswegen die Ausgleichszahlungen eingeführt worden, sind für den Landwirten, und nicht für Ihren übertriebenen besessenen Umweltschutz. Natürlich muß der Landwirt den Natur und Umweltschutz im Auge behalten. Denn jeder Landwirt, der seinen Hof geerbt hat, muß das Erbe erhalten und innerhalb der Familie weitergeben. Ansonsten kann ich mich nur dem Beitrag von Steffen Ehrlich anschließen. Mit freundlichen Grüßen Graf von Baudissin

von Gerd Schuette

Die Redaktion verweist als Reaktion auf den Beitrag von Herrn Hueske auf die Stellungnahme von Herrn Rukwied. "Stellungnahmen" sind beim aktuellen Stand der Problematik bei weitem nicht ausreichend. Ein Verband der für sich beansprucht alle Landwirte zu vertreten, der hat jetzt ganz anders zu reagieren!

von Steffen Ehrlich

Es reicht jetzt.

SPD, CDU und CSU sind offenbar von allen guten Geistern verlassen. Grundstückseigentümer werden hier enteignet. Dieser schwachsinnige Umwelt- und Klimaschutzwahn nimmt Formen an, die an Irrsinn nicht zu überbieten sind. Im Gegenzug importiert man Agrargüter und lässt die Erzeugerländer Wälder abfackeln, Regionen trockenlegen, fragt nicht nach Arbeitsschutz-, Umwelt- und Produktionsauflagen dort. Es ist an der Zeit, dass der Bauernverband endlich klare Kante zeigt - es geht so nicht mehr weiter. Da können die Ehrenamtlichen in den Kreisen noch so gute Arbeit machen - die Herren Präsidenten in den Bundesländern und im Bund sowie die Generalsekretäre müssen endlich anders auftreten! Und die landwirtschaftlichen Abgeordneten in der Regierungskoalition müssen endlich Rabatz machen. Sonst brauchen wir die nämlich nicht - oder brauchen die Bauern, Bauernverband usw. nur als Trittbrett für das politische Mandat? Und den Bauern und deren Familien kann man nur dringend empfehlen - RAUS aus CDU, CSU und SPD. Es reicht jetzt.

von Christoph Schlemmer

Mal laut gedacht

Wann begreifen die deutschen Landwirte endlich das wir Subvensionsempfänger sind, das heißt Geld für eine Leistung zuerhalten. Das die Leistung immer höher geschraubt wird versteht sich von selbst. Und unsere sogenannte Berufsvertretung sitzt doch bei denen da oben mit am Trog, wie pflegte mein Onkel zu sagen: Der Trog ist derselbe nur die Schweine ändern sich. Das Insektenstreben wurde von den Grünen mit dem Biostrom Maiskonzept eingeläutet, nur das wollen sie heute nichts mehr von wissen. Es kann nicht sein das hier bei uns Millionen Tonnen Getreide und Mais in den Biogasanlagen vernichten und auf der anderen Seite der Erde holzen sie den Urwald ab damit sie uns mit billigen Lebensmitteln versorgen können.

von Heinrich Albo

Die CDU und Frau Klöckner...

machen RIESEN Fehler ! Sie lernen nicht aus den Landtagswahlen. Es ist auch Egal was man hier im Westen wählt ,ob CDU,SPD oder Grün man bekommt immer eine Koalition mit den Grünen oder den linken!!! Wann endlich besinnt sich die CDU wieder auf ihre Stammwähler und gräbt den Rechtsradikalismus das Wasser ab.?????Man muss auf deren Themen reagieren und nicht mit den Grünen und linken ins Bett gehen.Was soll man als Landwirt denn noch wählen um nicht Enteignet zu werden ?????

von Christoph Blankenburg

Nach Wikipedia bezeichnet...

...Leibeigenschaft eine vom Mittelalter bis in die Neuzeit verbreitete persönliche Verfügungsbefugnis eines Leibherren über einen Leibeignen. Ob die Leibherrinen in Berlin wohl vor dem Kompromiss ins Grundgesetz geschaut haben? Das Recht auf Eigentum und freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

von Paul Michl

Fass ohne Boden

Die grünen Forderungen aus Politik und Gesellschaft gibts schon Jahre lang. Immer werden neue Standards erwartet und wenn wir Bauern nicht mitmachen wird der Geldhahn zugedreht. Das Problem an der Sache: Wir tun nie genug. Es muss immer mehr getan werden. Die Insekten werden nie gerettet sein - zumindest in den Augen von Medien und Gesellschaft. Als Beispiel nenn ich nur die Geschichte mit dem Greening. Zuerst stellen sich die Landwirte drauf ein Zwischenfrüchte anzubauen und geben tausende Euro aus pro Betrieb - dann heißt es auf einmal, dies alles wäre ökologisch betrachtet wirkungslos. Bravo!

von Heinz Holtmann

Insekten Schutz

Die Kommunen und Straßenmeistereien müssten sich auch beteiligen. Denn wo sitzen die Insekten wohl im Sommer und Herbst? Na klar am Gewässer und deren Ufer. Aber diese werden aus Kostengründen bis auf den Sand abgemulcht. Da bleibt kein Insekte am Leben. Auf Rückfrage ob es auch andere Möglichkeit gäbe die in Betracht gezogen werden könnten hieß es: aus Kostengründen nicht möglich. Aber wir Bauern sollen immer alles hinnehmen? Im Leben nicht. Ich persönlich werde mich jetzt mit Händen und Füßen wehren. Sollen sie ihren Sch....... doch alleine machen. Wasser predigen und Wein trinken. So bitte nicht

von Steffen Harms Harms GbR

Frauenpower

oder DIE FREI MUSKETIERE.....

von Eike Bruns

Lieber DBV,

sicher habt Ihr gut gründe, dass Ihr uns normalen Bauern nicht vertretet. Sicher habt Ihr auch gute gründe, jegliche Zusammenarbeit mit der AFD auszuschließen. Ihr müsst aber schon zur Kenntnis nehmen das wenn, wie damals Euer QS erst mehr Geld bringen - dann doch nur den Wettbewerb stärken - aber letztendlich doch nur als KO Kriterium zur Lieferberechtigung mir Preisabzug dient, oder jetzt Tierwohl erst mit 4 Cent bei Puten gefördert dann der höhere Standard eingefroren und danach die Förderung gestrichen wird, dass es dann Unmut unter uns Bauern gibt. Wenn, wie jetzt, wir enteignet, entrechtet und was eigentlich das schlimmste ist ENTWERTET werden dann sollte IHR verständniss haben das es, so wie z.Z. in Sachsen es Landwirte in überwiegender Zahl zur AFD treibt denn wer Menschen eine neue Heimat gibt kann das nur weil Sie die alte verloren haben.

von Hendrik Hueske

Mir kommt das Essen von letzte Woche hoch wenn ich diese Grinsefratzten nur sehe

Die deutsche Landwirtschaft wird wie ein Tanzbär durch die Manege am Ring durch die Manege geführt und der Direktor (DBV) steht daneben und applaudiert. Anders kann man das Verhalten nicht bezeichnen. Wenn die Damen jetzt öffentlich gegen Zuckerrüben auftreten würden, dann wäre der Zuckerbaron aus BW wohl sofort zur Stelle. Aber warum sollte sich auch jemand vom großen Alleinvertretungsverband dazu erwogen fühlen, sich zu äußern. Das Gehalt kommt zum grössten Teil nicht aus der Landwirtschaft.

Anmerkung der Redaktion

Die Stellungsnahme von DBV-Präsident Rukwied finden Sie in der Reaktionen-Meldung https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/reaktionen-zu-glyphosatverbot-und-tierschutzlabel-11808524.html?utm_content=search

von Konrad Darscheid

Man darf gespannt sein,..

... was als Nächstes dran kommt, wenn es nach 2023 immer noch nicht so richtig summt und brummt auf unseren Äckern. Mir wird himmelangst....

von Gerhard Steffek

Wo ist denn das Hirn?

(...)

Anmerkung der Redaktion

Bitte keine frauenfeindlichen Kommentare

von Roland Hirsch

Deutschland wird eine grüne Oase. Die großen Agrar Länder liefern uns dan die Lebensmittel, aber nicht zu dem Standard wie wir sie jetzt erzeugen.

von Karlheinz Gruber

Die Frage die man jetzt doch immer wieder

auch der Bevölkerung/ Politik stellen sollte: Gilt dies auch alles für Importe oder nur wieder für uns Deutsche. In Brasilien/ Amerika gibt es noch PSM die seit Jahrzehnten bei uns schon verboten wurden. Und wenn Roundup verboten wird, so muß!!! dies alles auch für die damit erzeugten Produkte gelten. Dann bin ich auch dafür. Aber statt daß der sogenannte Bauernverband jetzt Klage einreicht wegen Unlauteren Wettbewerb international, zieht er anscheinend mal wieder den Schwanz ein und winselt um Ausgleichszahlungen.....Tolle Vertretung. Bevor die Bauern einen Aufstand gegen die Politik wagen, sollte wir mal gegen den Verband vorgehen. Daß ist ja schädigend was die machen

von Karlheinz Gruber

Die Frage die man jetzt doch immer wieder

auch der Bevölkerung/ Politik stellen sollte: Gilt dies auch alles für Importe oder nur wieder für uns Deutsche. In Brasilien/ Amerika gibt es noch PSM die seit Jahrzehnten bei uns schon verboten wurden. Und wenn Roundup verboten wird, so muß!!! dies alles auch für die damit erzeugten Produkte gelten. Dann bin ich auch dafür. Aber statt daß der sogenannte Bauernverband jetzt Klage einreicht wegen Unlauteren Wettbewerb international, zieht er anscheinend mal wieder den Schwanz ein und winselt um Ausgleichszahlungen.....Tolle Vertretung. Bevor die Bauern einen Aufstand gegen die Politik wagen, sollte wir mal gegen den Verband vorgehen. Daß ist ja schädigend was die machen

von Renke Renken

Ich glaube,

es ist Zeit für einen Bauernaufstand, nur wer gibt den Anstoß? Unser "Gewerkschaftsboß" hat sicherheiotshalber ,schon mal den Kopf eingezogen. Die Politiker merken ja auch, daß aus unsderer Richtung keine Gegenwehr mehr kommt, also immer noch ne Schippe nachlegen.

von Rainer Kock

Alles Taktik,

damit die Amerikaner, Chinesen, Australier, Kanadier oder besser gesagt der Rest der Welt die Deutschen und Österreicher ernähren können. Allen voran die Südamerikaner und Bolivier, die an einen Tag, die Fläche von Schleswig-Holstein und Hamburg Brandroden für Ackerbau und Viehzucht. Das große Tauschgeschäft, Industriegüter gegen Nahrung. Und wie viele Tage brennt es schon und keiner kann was machen !! Regenwald ade. Golfstrom ade. Und dann noch die Scheinheiligen, die sich über Methan Emissionen unser Tiere und der Kohlendioxyd Emissionen unser Äcker mokieren und zweimal im Jahr in Urlaub fliegen, oft durch ein pfründes Einkommen bezahlt.

von Heinrich Schrimpf

Nichts gelernt

Weniger offene Organik (Mist, Gülle, Kuhfläden) bedeutet auch weniger Insekten. Das war auch das Ergebnis der Krefelder Studie. Was fordert die Politik? Weniger Rinder aus Klimaschutzgründen, Abdeckung von Mist und Güllelagern sowie unmittelbare Einarbeitung der Organik aus Emissionsgründen, keine finanziellen Anreize für Weidegang. Statt dessen ein sinnloses Insektenschutzprogramm, was mehr Schaden als Nutzen bringt.

von Michael Schüßler

70 Mio für Werbekampagne Tierwohl

Da wird ja das Geld wieder mit vollen Händen rausgeschmissen . Das steht in keinem Verhältnis zu der Sache .Sollen doch der LEH die Tierwohlschiene bewerben , diese fordern es ja auch am meisten weil es ja angeblich der VERBRAUCHER wünscht !?

von Wolfgang Rühmkorf

Enteignung

Das ist Enteignung ohne qualifizierte fachliche Begründung, einzig auf Basis von Mainstreamideologien und zur Erhaltung der Koalition. Tierhafter und Ackerbauern werden gleichsam in die Enge getrieben. Wenn der DBV das so akzeptiert brauchen wir unseren Berufsverband nicht mehr! Es wird Zeit, dass wir wieder gemeinsam gegen diesen Irrsinn auf die Straße gehen!

von Heinrich Esser

@Uken

Es sind 6% Umschichtung, dies entspricht 75 Millionen, davon gehen 90%, also 67,5 Millionen an die Landwirte. Der Rest wird vermutlich in andere Programme gesteckt, die nicht die Landwirte direkt betreffen (ländliche Entwicklung).

von Gerd Uken

Nicht „ Ofen“

Sondern 1,5%igen

von Gerd Uken

Nichts ist so unbeständig wie die Politik

Siehe 90% der 1,5% Ofen Umschichtung sollen beim Landwirt wieder ankommen??? Wo bleiben denn die übrigen ca 1,25 Mio oder hab ich was falsch verstanden

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