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Streit in der Union über Klöckners Agrarpaket

Die Einigung der Bundesregierung zu Insektenschutz, Umschichtung und Tierwohl treibt die Agrarpolitiker von CDU/CSU auf die Palme. Sie wollen erhebliche Änderungen erreichen.

Lesezeit: 4 Minuten

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist unzufrieden mit dem Agrarpaket von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, das heute im Kabinett verabschiedet wurde. Vor allem auf Grund der Zugeständnisse, die diese beim Insektenschutz und beim Tierwohllabel gegenüber dem Regierungspartner SPD gemacht habe, will die Union die Beschlüsse in der jetzigen Form nicht durchwinken. "Wir behalten uns eigene Schwerpunkt- und Akzentsetzungen vor", schreiben die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Union, Albert Stegemann. In den vergangenen Tagen hat es dazu einen intensiven Briefwechsel zwischen Fraktion und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gegeben, der top agrar in Teilen vorliegt.

Große Vorbehalte gegen Insektenschutzprogramm

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Am schwersten wiegen die Vorbehalte der Fraktion gegen das Insektenschutzprogramm des Bundesumweltministeriums (BMU) aus dem Agrarpaket. Die Pläne für Auflagen, Einschränkungen und Verbote seien weder fachlich noch rechtlich begründbar, kritisieren die Agrarpolitiker der Union. Die Parlamentarier stören sich insbesondere daran, dass Streuobstwiesen und artenreiches Grünland künftig vom Bundesnaturschutzgesetz geschützt sein sollen und an den Verboten für Herbizide und Insektizide ab 2021 in Schutzgebieten. Dazu fehlt ihnen außerdem eine geregelte Entschädigung für Eingriffe ins Eigentum der Bewirtschafter. Der "sehr starke Fingerzeig auf die Landwirtschaft" im Insektenschutzprogramm werde den bisherigen Leistungen der Landwirtschaft nicht gerecht, kritisieren Connemann und Stegemann. Sie wollen die schon vorhandenen Blühstreifen, Blühflächen oder Lerchenfenster gewürdigt wissen. "Artenschutz geht nur mit der Landwirtschaft, nicht gegen sie", so Connemann und Stegemann weiter.

Umschichtung soll kompensiert werden

Bei der Umschichtung von 6% der Direktzahlungen in die Maßnahmen der 2. Säule ist die Union weniger harsch. "Es ist gelungen, die Umschichtung moderat zu halten", sagen Connemann und Stegemann. Sie legen Wert darauf, dass die Umschichtung nur für 2020 gilt. "Damit wird keine Vorentscheidung für die neue Förderperiode getroffen", beharren sie. Es gibt aber offenbar interne Überlegungen, die Umschichtung durch zusätzliche Bundesmittel für Landwirte zu kompensieren. Wofür das Geld genutzt werden soll, ist noch nicht klar. Diskutiert wird offenbar über zusätzliche Hilfen zur Risikovorsorge. Die Abgeordneten versuchen wohl damit Hilfen für eine Risikoausgleichsrücklage oder eine Kofinanzierung von Versicherungsprämien unter zu bringen. Die von der Bundesregierung schon angekündigte Absenkung der Versicherungssteuer bei Mehrgefahrenversicherungen wollen sie beschleunigen. Im Gespräch sind aber auch Hilfen zur Umsetzung der neuen Düngeverordnung.

Widerstand gegen Beteiligung des BMU beim Tierwohl

Beim Tierwohlkennzeichen bestehen die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion darauf, dass der Passus, laut dem das Bundesumweltministerium (BMU) ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Kriterien für das Label bekommt, gestrichen wird.

Klöckner pariert professionell

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagiert auf die Muskelspiele ihrer Fraktion gewohnt professionell. "Wir haben keine lebendige Demokratie, wenn ein Parlament alles ab nickt", antwortete sie bei der Vorstellung des Agrarpakets auf Anfrage von top agrar. Sie freue sich nun auf die Diskussionen. Der Verbraucher habe heute eine andere Haltung, argumentierte sie weiter. "Die Sensibilisierung für die Themen Insektenschutz und Tierwohl ist eine andere", so Klöckner weiter. Beim Insektenschutzprogramm lege sie Wert darauf, dass dieses "nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft" umgesetzt wird. Bei der Umschichtung sprach sie von einer "win-win-Situation" für die Landwirte, da dieses Geld als Honorierung von Umweltmaßnahmen wieder an die Landwirte zurückfließe.

Debatten im Bundestag stehen bevor

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch im Kabinett auf ein Agrarpaket aus Insektenschutz, Tierwohllabel und Umschichtung von Agrarzahlungen geeinigt. Dabei sind sich Landwirtschafts- und Umweltministerium nach langem Ringen entgegengekommen. Es enthält ein Aus für die Anwendung von Glyphosat bis Ende 2023 und Verbote für Herbizide und Insektizide in Gewässernähe und in Schutzgebieten. Zusätzlich hat das Kabinett Klöckners Entwurf für ein freiwilliges Tierwohllabel beschlossen und die Umschichtung der Direktzahlungen von 6% in die 2. Säule für das Jahr 2020 festgezurrt. Dem Gesetzespaket muss für ein Inkrafttreten noch der Bundestag zustimmen.

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