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Reaktionen zu Glyphosatverbot und Tierschutzlabel

Das Bundeskabinett hat heute Vorlagen zum Tierwohllabel, zur Umschichtung von Agrargeldern und Insektenschutz gebilligt. Ende 2023 soll Glyphosat verboten werden. Lesen Sie hier Stimmen dazu...

Lesezeit: 12 Minuten

Zu den heutigen Entscheidungen in Berlin gibt es eine Vielzahl an Stimmen, hier einige ausgewählte:

IVA: Glyphosat-Ausstieg ist Symbolpolitik

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Für Dr. Dietrich Pradt, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar (IVA), ist die Ankündigung eines nationalen Glyphosat-Ausstiegs zunächst einmal Symbolpolitik. "Die Bundesregierung nimmt Entscheidungen vorweg, die in den kommenden Jahren auf europäischer Ebene auf fundierter wissenschaftlicher Basis getroffen werden müssen. Für die deutsche Landwirtschaft bedeutet dies einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, für die Hersteller dagegen geht Planungssicherheit verloren, wenn auf das EU-Recht kein Verlass mehr ist.“

Der Bayer-Konzern teilt unterdessen mit, das Verbot akzeptieren zu wollen. Dennoch heißt es in einer Stellungnahme: "Diese Entscheidung sehen wir kritisch. Ein solches Verbot ignoriert die Bewertung zahlreicher zuständiger Zulassungsbehörden. Eine Vorfestlegung auf ein Verbot seitens der Bundesregierung, ohne die Ergebnisse einer solchen gründlichen Bewertung durch diese EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) abzuwarten, wird das Vertrauen in ein wissenschaftliches und regelbasiertes Zulassungsverfahren aushöhlen."

Bayer halte Glyphosat weiterhin für sicher, werde aber künftig mit Kritikern und NGOs zusammen nach Alternativen suchen. Parallel sollen die Zulassungsbehörden neue Beweise für die Unbedenklichkeit des Mittels bekommen, so dass eine Neuzulassung in Zukunft doch wieder möglich werden könnte.

Rukwied: Gesetzespaket für Landwirte toxisch

DBV-Präsident Joachim Rukwied hält das Gesetzespaket keinesfalls für akzeptabel: „Wir wissen, dass es Veränderungen hin zu mehr Tierwohl und Insektenschutz geben muss, aber dieses Paket ist für die Landwirte toxisch. Es ist im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung, wenn über das gültige Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächen“, sagte er. Auch das geplante Tierwohllabel wird seiner Meinung nach vom Markt nicht angenommen werden. Und die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeute zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern. "Wenn dieses Gesetzespaket so umgesetzt wird, wird das zu weiterem Frust und Perspektivlosigkeit unter den Landwirten führen. Wir haben große Sorge, dass dadurch der Strukturwandel deutlich verschärft wird.“

Bauernbund: "Vertrauensbruch gegenüber der Landwirtschaft!"

Als "Dokument des Versagens" hat der Bauernbund Brandenburg das Agrarpaket bezeichnet. Insbesondere das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten sei ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber der Landwirtschaft, sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel, Ackerbauer aus Barsikow im Ruppiner Land.

Jahrelang hätten Umweltpolitiker und Umweltbehörden die großzügige Ausdehnung von Schutzgebieten in landwirtschaftliche Flächen hinein als unverbindliche Fachplanungen gerechtfertigt, mit denen für die betroffenen Landwirte höchstens attraktive Förderungsangebote verbunden wären. Jetzt kämen enteignungsgleiche Auflagen, kritisiert Kiesel: "Damit werden ausgerechnet diejenigen Landwirte bestraft, die bisher besonders naturverträglich gewirtschaftet haben mit kleinteiliger Feldstruktur, Hecken, Baumreihen und Biotopen."

Die ebenfalls beschlossene Einführung eines Tierwohl-Siegels werde beim Verbraucher zu noch mehr Verwirrung führen und schwäche die bekannten Bio-Siegel, die ohnehin das Problem hätten, dass der Markt derzeit mit Bioprodukten überschwemmt werde, so Kiesel: "Die Gesellschaft wählt Bio, aber sie kauft kein Bio, das kann auf Dauer nicht gut gehen."

Und die Umschichtung von den Direktzahlungen hin zur Projektförderung der so genannten zweiten Säule werde dafür sorgen, dass noch mehr öffentliche Gelder in der Bürokratie versickern, befürchtet der Bauernbund.

AbL: Agrarpaket ist Chance zum „Liefern“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt die Gesetzentwürfe. „Das staatliche Tierwohl-Kennzeichnung für Fleisch und Milch muss jetzt schnell kommen und mit aussagekräftigen Kriterien für Klarheit und Orientierung im Markt sorgen“, sagt der AbL-Vorsitzende Martin Schulz.

Es sei gut, dass immer mehr Unternehmen und Handelsunternehmen besondere Tierwohl-Marken auflegen und damit eine qualitätsbezogene Marktdifferenzierung vorantreiben. Aber die Verbraucher am Kühlregal bräuchten eine staatliche Einordnung, um das Tierwohl-Niveau vergleichen zu können. „Und wir Bauern brauchen diese Einordnung, damit wir zu vergleichbaren Anforderungen bei den verschiedenen Abnehmern kommen, um nicht von einem abhängig zu werden“, so Schulz. Er kritisiert allerdings, dass der Umbau der Tierhaltung auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Tierwohl-Niveau Milliarden koste, für die bisher noch keine Finanzierung auf dem Tisch liege.

Bei der Umschichtung hätte sich die AbL einen höheren Wert gewünscht, da die Flächenbewirtschaftung und die Nutztierhaltung unter einem hohen Veränderungsdruck stünden, bei dem sie mit einer zielgerichteten Förderung unterstützt werden müssten.

Das ebenfalls beschlossene Ende der Glyphosat-Zulassung unterstützt die AbL und fordert sogar ein noch früheres Ende. „Dazu sind umfassendere Änderungen im Ackerbau notwendig. Es ist daher wichtig, dass die Bundesregierung sich schnell auf eine entsprechend anspruchsvolle Ackerbaustrategie einigt. Und die Beratungseinrichtungen der Länder müssen den Glyphosat-Ausstieg mit einer intensiven Beratung der Betriebe über die ackerbaulichen Alternativen aktiv begleiten“, fordert der AbL-Vorsitzende Schulz.

DRV sieht Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt

„Die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland wird durch einige der heute getroffenen Entscheidungen massiv beeinträchtigt“, erklärt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp.

Die Umsetzung des Aktionsplans Insektenschutz wird seiner Meinung nach zu erheblichen Belastungen für die Agrarwirtschaft führen, insbesondere zur eingeschränkten Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. „Insektenschutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und betrifft auch Kommunen und Gartenbesitzer“, ergänzt Holzenkamp. Entscheidend ist für den DRV, dass die zukünftig höhere Umschichtung von EU-Geldern aus der ersten in die zweite Säule der Agrarwirtschaft direkt zu Gute kommt. „So können diese Mittel in geeignete Maßnahmen und Programme zum Insektenschutz fließen, schlägt der DRV-Präsident vor.

„Der Erfolg des geplanten staatlichen Tierwohllabels am Markt wird wesentlich von der Festlegung praktikabler Kriterien abhängen“, unterstreicht Holzenkamp. Die Ausformulierung konkreter Tierwohlkriterien per Verordnung muss baldmöglichst erfolgen. Die dafür geplante Einbeziehung fachfremder Ministerien ist nicht zielführend.

BÖLW wünscht sich Kennzeichnung wie bei Eiern

Für den Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) ist es wichtig, dass das Tierwohllabel beim Kunden die Unterschiede bei der Tierhaltung transparent und klar sichtbar macht. Gleichzeitig muss das Label das Ziel der Bundesregierung stützen, den Ökologischen Landbau bis 2030 auf 20 % auszubauen. Beides ist nach BÖLW-Ansicht nicht gegeben.

Bio ist laut dem Präsidenten Felix Prinz zu Löwenstein der einzige Ansatz, dem es in der Breite gelungen ist, was Klöckner mit dem Tierwohl-Label erreichen will: Menschen die Möglichkeit geben, durch ihren Einkauf zu einer artgerechten Nutztierhaltung beizutragen. Genau das setze Bio erfolgreich um, sagte er in einer ersten Reaktion.

Auch eine angedachte verpflichtende europäische Haltungskennzeichnung für Fleisch sei nur dann glaubwürdig, wenn das zunächst freiwillig für Deutschland geplantes Label auf der erfolgreichen 0-1-2-3 Kennzeichnung von Eiern aufbaut und Bio als eigenständige Stufe vorsieht. Die Eierkennzeichnung hätten Millionen Verbraucher in ganz Europa gelernt – das neue Label soll aber völlig anders funktionieren!

Kritik äußert Löwenstein auch an der angelegten Dreistufigkeit des geplanten Tierwohllabels. Aktuell sieht es keine eigene Stufe für Bio vor. „Damit konterkariert das Bundesagrarministerium das 20 % Bio-Ziel im Koalitionsvertrag. Das lässt sich nur ändern, wenn die höheren Leistungen der Bio-Tierhaltung beim geplanten Label und bei der Informationskampagne deutlich werden. Nur so können Kunden die unterschiedlichen Leistungen der Tierhaltungssysteme erkennen und Bio-Tierhalter haben eine faire Chance im Wettbewerb“, schreibt er.

Carina Konrad: "Tierwohllabel ist bloße Hülle"

Für die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad bleibt der Kabinettsentwurf des Tierwohlkennzeichengesetzes ohne die zugehörige Rechtsverordnung eine bloße Hülle ohne genaue Vorgaben. "Die Verordnung mit genauen Details wird es erst dann geben, wenn das BMEL und BMU Einvernehmen hergestellt haben. Wie lange dies dauern kann, haben wir bereits bei der Novellierung der Düngeverordnung erlebt", sagte sie.

Umso unverständlicher ist es für Konrad, weshalb Frau Klöckner Gelder der ersten Säule für diesen Kompromiss opfert. Ihrer Ansicht nach ist das Tierwohlkennzeichen schon jetzt zum Scheitern verurteilt, weil der Handel längst weiter ist als Frau Klöckner. Und weil zentrale Zukunftsfragen durch das Label nicht gelöst werden: "Wie sollen Stallumbauten und Neubauten, die mehr Tierwohl ermöglichen, mit den aktuellen Umweltauflagen in Einklang gebracht werden? Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln. Besser wäre es gewesen, dass BMEL hätte sein Pulver dafür auf dem europäischen Parkett verschossen."

Konrads Parteikollege Dr. Gero Hocker sieht das genauso und sprach am Mittwoch von einem "Rohrkrepierer". "Es ist völlig unklar, ob und inwieweit sich darüber ein Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium erzielen lässt. Zudem ist das Tierwohllabel nicht verpflichtend, es wird daher mit bestehenden der Initiative Tierwohl, Neuland oder Bioland konkurrieren und beim Verbraucher nur zusätzliche Verwirrung sorgen", sagte Hocker.

Tierschutzbund hält staatl. Tierschutzlabel für ungenügend

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, hält das vorgestellte staatliche Tierschutzlabel für ungenügend. „Die bisher bekannten Kriterien der 1. Stufe verdienen den Beinamen „Tierwohl“ nicht. Zudem bleiben entscheidende Rahmenbedingungen immer noch völlig unklar, etwa die Förderpolitik für die umstellungsbereiten Landwirte. Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn Frau Klöckner beabsichtigt, die Finanzierung allein dem Verbraucher aufzulasten, weil sie selbst keine Fördermittel geben will. Das Kennzeichen soll mit den Schweinen als Tierart starten – allerdings gibt es seitens des Bundesministeriums überhaupt keine klare Zielplanung, wie die Haltung von Schweinen in der Landwirtschaft zukünftig aussehen soll“, sagte er.

Grundsätzlich jedoch hält der Tierschutzbund ein verpflichtendes Kennzeichen für notwendig. Wenn die Verbindlichkeit rechtlich nicht machbar sein sollte, gehe man zum Einstieg auch ein freiwilliges Label mit. Voraussetzung dafür ist laut Schröder allerdings, dass das Kennzeichen durchdacht und mit dem Tierschutz vereinbar ist.

Ostendorff fordert maximal mögliche Umschichtung

Enttäuscht von der geplanten Umschichtung von 6 % der Direktzahlungen in die zweite Säule zeigt sich Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Er hatte sich mehr erhofft und unterstellt Ministerin Klöckner fehlenden Mut, um Probleme anzupacken. Für ihn seien die Beschlüsse nur „kosmetische Maßnahmen“. „In der aktuellen Situation wäre es wichtig den EU-rechtlich möglichen Satz von maximal 15 % zur Umschichtung zu nutzen, um dadurch die ländliche Entwicklung und besonders die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zu fördern."

Auch das Tierwohlkennzeichen von Klöckner reicht Ostendorff nicht, um die dringend notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft zu unterstützen. „Anstatt den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit zu gestalten, werden wichtige Finanzmittel für ein freiwilliges Label verschwendet, das keine Marktdurchdringung erzielen wird."

Foodwatch: "Staatlicher Tierschutzschwindel"

Matthias Wolfschmidt, Tiermediziner und internationaler Kampagnendirektor bei der Verbraucherorganisation foodwatch, sagte:

"Egal ob verpflichtend oder freiwillig: Ein Label, das nur kennzeichnet, ob die Tiere ein paar Zentimeter mehr Platz, Einstreu oder vielleicht Auslauf erhalten, ist staatlicher Tierschutzschwindel. Das Tierwohllabel wird nichts daran ändern, dass Nutztiere in Deutschland massenhaft krank gemacht werden. Anstatt einer Haltungskennzeichnung brauchen wir endlich gesetzliche Vorgaben für die Tiergesundheit – die in allen Haltungsformen gelten und in jedem einzelnen Betrieb konsequent durchgesetzt werden. Es ist ein Dauerskandal, dass in deutschen Supermärkten Fleisch, Milch oder Eier verkauft werden, die von krank gemachten Tieren stammen."

WWF begrüßt „Aktionsprogramm Insektenschutz“

Im neuen Aktionsprogramm Insektenschutz sieht der WWF einen großen Schritt im Kampf gegen den Insektenschwund. Laut Vorstand Christoph Heinrich müssten nun Im engen Schulterschluss mit den Bundesländern übergreifende Aktionspläne entwickelt werden, um die zuständigen Naturschutzbehörden beim Insektenschutz in die Pflicht zu nehmen. Darüber hinaus müsse der Insektenschutz in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verankert werden.

Glyphosat müsse verboten und dafür die Strukturvielfalt in der Landwirtschaft gefördert werden. Außerdem sei das Bundeslandwirtschaftsministerium gefordert, in der angekündigten Ackerbaustrategie den Insektenschutz zu berücksichtigen.

BUND: Chance beim Tierwohllabel verpasst

Aus Sicht von Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND, verpasst die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum Tierwohllabel eine Chance, den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung umfassend anzugehen. „Freiwilligkeit und lasche Anforderungen an das Tierwohl werden der Dringlichkeit des Themas keineswegs gerecht. Für eine langfristige Planung brauchen Bauern eine gesetzliche Verankerung der Kennzeichnung, sonst kann der Umbau nicht gelingen. Tierhalter, die nicht wissen, was auf sie zukommt, werden ihre Haltungssysteme nicht umbauen und größere Investitionen tätigen“, sagte sie am Mittwoch.

Auf Freiwilligkeit zu setzen, ist laut Bender hier der völlig falsche Weg. Dies hätten sowohl die Verbraucher als auch Landwirtschafts-, Tierschutz- und Umweltorganisationen längst erkannt und fordern unisono eine Pflichtkennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung.

Lob gibt es dagegen für die Erhöhung der Umschichtung. Mit den 6 % kämen nun 70 Mio. Euro mehr in die Bundesländer, um den dringend notwendigen Umbau der Landwirtschaft voranzutreiben. „Die Union hat ihre jahrelange Blockade gegen eine Erhöhung der Umschichtung aufgegeben und setzt nun endlich eine Forderung des Bundesrates um. Doch die Erhöhung der Umschichtung ist nur ein erster Schritt, weitere müssen folgen.“ Gewünscht hätte sich der BUND allerdings die volle 15 %ige Umschichtung.

CDU/CSU haben große Pläne

„Mit dem heute beschlossenen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sind zentrale Handlungsansätze für einen besseren Insektenschutz festgelegt worden“, freut sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött.

Eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen werde nun zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der heimischen Insekten beitragen. „Wir werden Lebensräume für Insekten schaffen und schützen, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verringern und die negative Wirkung von Beleuchtungen reduzieren“, kündigte sie an.

Besonders wichtig sei es, dass mit dem Programm das Monitoring der Insektenbestände erweitert wird und die wissenschaftliche Forschung deutlich gestärkt wird.

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