Photovoltaik

2000 Unternehmen fordern Eilverfahren zum Solardeckel

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern Unternehmen und Verbände, umgehend ein Gesetzgebungsverfahren zum EEG einzuleiten.

Rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem dringenden Appell gewandt, den voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreichten 52 Gigawatt-Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer unverzüglich zu streichen. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels müsse „umgehend eingeleitet“ werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übermittelten am heutigen Dienstag gemeinsam ein entsprechendes Schreiben an das Kanzleramt.

BSW: "Photovoltaik ist systemrelevant"

Vertreter beider Verbände unterstrichen, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Corona-Pandemie kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52 GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme. „Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant. Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Photovoltaik ist inzwischen sehr preiswert geworden. Ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Solar- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen, warnt er.

BDEW: Arbeitsplätze in Gefahr

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung im BDEW, betonte, an einer Beseitigung des PV-Deckels führe kein Weg vorbei: „Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt. Erneuerbare Energien sind ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Die Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein“, so Andreae.

Die Beseitigung des Solardeckels war bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 im Herbst des vergangenen Jahres vom Bundeskabinett angekündigt worden. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte im November im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.“ Die Umsetzung lässt seither aber auf sich warten, obwohl sich drei Viertel der Bevölkerung gemäß einer aktuellen Repräsentativbefragung für eine Fortsetzung der Solarförderung aussprechen. Bei Anhängern von Union und SPD sind es sogar über 80 Prozent der Befragten.

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Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz konnten sich die Verhandlungspartner nicht auf eine klare Linie für die Energiewende entscheiden. Die Verbände schlagen jetzt Alarm.

Der 52 GW-Deckel bei der Photovoltaik soll im Rahmen einer EEG-Novelle abgeschafft werden. Ebenso plant die Bundesregierung weiterhin Mindestabstände für Windparks.


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