Für den Green Deal stellt die EU Milliardenbeträge zur Verfügung, ergänzt durch Bundes- und Landesmittel. Auch Bayern sollte gezielt von diesem Angebot profitieren, erklärten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber gestern in einer Pressemitteilung. Die beiden Minister unterstrichen in München: "Der technologische Wandel bietet Chancen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Bayern. Das High-Tech-Land Bayern muss hier an der Weltspitze sein, von Wasserstoff bis Klimatechnologie. Das schafft die Arbeitsplätze der Zukunft und ersetzt fossile Energieträger, die wir derzeit in großem Umfang importieren müssen und die der Umwelt schaden. Das neue Klimapaket II soll zeigen, dass Klimaschutz in erster Linie Entwicklung und Innovation ist. Zentraler Eckpfeiler dabei ist der Europäische Green Deal, der Mittel im großen Stil bereitstellt."
Förderprogramme für Wasserstofftankstellen
Mit verschiedenen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass Unternehmen und Bürger die klimapolitische Neuausrichtung erfolgreich bewältigen und vor Ort davon profitieren können. Dazu zählen beispielsweise eigene bayerische Förderprogramme zum Bau von Wasserstofftankstellen oder zum Umstieg von herkömmlichem Flugbenzin auf grüne Kraftstoffe. Wirtschaftsminister Aiwanger hat dazu schon eine Arbeitsgruppe CleanTech in der Luftfahrt gegründet. Wasserstoff soll neben den erneuerbaren Energien zukünftig auch eine zentrale Rolle als Kraftstoff für die Industrie spielen.
Ziel: Innovations- und Gründerboom
Aiwanger und Glauber: "Ziel ist es, mit neuen Technologien Türen in eine klimaneutrale Zukunft zu öffnen. Der Weg geht vom Feuer hin zum erneuerbaren Strom. Wer Begeisterung für die neue Technik weckt, wird die Herzen der Menschen gewinnen. Ziel ist ein Innovations- und Gründerboom in der Klimatechnologie. Ein Start up-Fonds und Gründerzentren für junge Unternehmen, die sich auf innovative Klimatechnologien spezialisiert haben sowie Forschungseinrichtungen wären für Fördermittel sinnvolle Ziele.“ Die Minister wollen sich zudem dafür einsetzen, dass die nächste Bundesregierung passgenaue Förderprogramme auflegt, um Unternehmen, Bürger und Kommunen bei der Umsetzung des Green Deal wirkungsvoll zu unterstützen.
EU-Beihilferecht modernisieren
Auf Ebene der EU müsse begleitend dazu eine Modernisierung des EU-Beihilferechts erfolgen. Glauber: "Der technologische Wandel ist ein Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz. Wir brauchen einen Nachhaltigkeits-Boost für Beihilfen aus Brüssel. Investitionen in erneuerbare Energien, die Gebäudesanierung und die Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität müssen durch die öffentliche Hand effektiv unterstützt werden können. Die geplanten Änderungen für Umwelt- und Energiebeihilfen sind dafür der richtige Zeitpunkt."
Daneben ist ein kontinentaler Schub für klimaneutrale Energien nötig. Aiwanger: "Europa muss technologieoffen bleiben und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle klimaneutralen Energieträger ihre Potenziale entfalten. Wind und Wasser, Sonne und Biogas - wir brauchen alle. Wir brauchen für den erfolgreichen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine zügige Umsetzung der EU-Wasserstoffstrategie. Ziel muss es sein, die Potenziale des grünen Wasserstoffs bestmöglich zu nutzen."
Für zukunftsweisende Investitionen in klimaneutrale Produkte und Prozesse brauche es zudem staatliche Unterstützung. "Mut und Forschergeist müssen sich lohnen. Projektbezogene Ausgleichszahlungen sollen dazu ermutigen, mit tollen Technologien die Märkte zu erobern und dabei auch wirtschaftliche Risiken einzugehen. Solche Instrumente muss die EU-Kommission zulassen. Wir sind bereit, gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft Pilotanwendungen zu erproben", so Aiwanger.
