Klimaschutzpaket

Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas werden teurer

Das Klimakabinett hat das bislang umfassendste Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, das es in Deutschland je gab, lobt Bundesumweltministerin Schulze.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich heute auf ein umfassendes Klimapaket geeinigt. Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, sehen die Beschlüsse erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Diese sollen in einem Klimaschutzgesetz mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets festgeschrieben werden. Für jeden dieser Bereiche vereinbarte das Klimakabinett zahlreiche neue Maßnahmen: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme. Kommt ein Bereich dennoch vom vereinbarten Klimakurs ab, greift ein Sicherheitsnetz in Form einer gesetzlich verpflichtenden Nachsteuerung. Dann muss das zuständige Ministerium umgehend weitere Maßnahmen vorlegen.

Neuanfang im Klimaschutz

„Die Ergebnisse des Klimakabinetts markieren einen Neuanfang in der deutschen Klimapolitik. Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit“, kommentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Dass Deutschland sein Klimaziel verfehle, dürfe sich nicht wiederholen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 umfasst Maßnahmen aus allen Bereichen:

  • Dazu gehört ein verbindlicher Kohleausstieg sowie der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 mit den erforderlichen Rahmenbedingungen.
  • Die Bremsen beim Zuwachs der erneuerbaren Energien sollen beseitigt werden, so unter anderem die Deckelung des Photovoltaikausbaus.
  • Zur Förderung der Elektromobilität soll die Kaufprämie angehoben werden mit dem Ziel, dass in Deutschland in zehn Jahren sieben bis zehn Millionen Elektroautos fahren. Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen.
  • Auch die Modernisierung von Heizungsanlagen, der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Wänden werde stärker unterstützt über Förderprogramme oder einen Steuerabzug.
  • Der Einbau neuer Ölheizungen wird ab 2026 nicht mehr gestattet, wo eine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist. Wer seine Ölheizung gegen ein umweltfreundliches Modell eintauscht, erhält 40 Prozent Förderung.

Einstieg in den CO2-Preis

Das Klimakabinett verständigte sich auch auf den Einstieg in eine CO2-Bepreisung, die das Verbrennen von Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas moderat teurer machen werde, so Schulze. Allerdings soll der Staat die Einnahmen nicht für sich behalten, sondern sie in den Klimaschutz investieren bzw. den Bürgern zurückgeben. Das geschehe vor allem über eine Senkung der EEG-Umlage. Im Zusammenspiel würden CO2-Preis und Förderprogramme dazu führen, dass es sich für Verbraucher künftig stärker lohnt, sich für klimafreundliche Produkte zu entscheiden.

Schulze: „Der CO2-Preis ist kein Allheilmittel, aber er ist eine wichtige Ergänzung. Denn Klimaschutz ist immer auch die Summe von vielen einzelnen Kaufentscheidungen. Die klimafreundliche Kaufentscheidung wird sich künftig auch stärker für den Geldbeutel lohnen. Niemand muss sich sofort eine neue Heizung oder ein neues Auto anschaffen. Aber wenn in ein paar Jahren die nächste Anschaffung ansteht, dann wird es zunehmend günstiger sein, sich für ein klimafreundliches Produkt zu entscheiden.“

Die politischen Beschlüsse von heute werden nun in das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung überführt, das dann vom Bundeskabinett beschlossen wird. Anschließend folgt die gesetzliche Umsetzung unter anderem im Klimaschutzgesetz.

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinrich Albo

Der Flugverkehr bleibt weiterhin

von denCo2 Zertifkaten ausgenommen .Ausser ca. 3€ pro Flugticket für " Kurzflüge"....Die wirkungsvollste Maßnahme den Flugverkehr zu reduzieren packt man also nicht an ....Geht's noch ?????????

von Josef Doll

Noch sind die Grünen

bei 21- 25 %. Das heißt nach Adam Riese Die Grünen sitzen mit 95 % iger Sicherheit in der nächsten Regierung. Die Agrarwende alla Grüne wird kommen .......

von Ahrend Höper

lobt Bundesumweltministerin Schulze.

Wenn solche lobenden Worte aus dem BUM kommen, kann man ganz sicher sein, dass es kontraproduktiv ist und von den Tschimbkes und Millers stammen. Sehr gelungenes Bild Herr Neumann , ein roter Paradiesvogel im sanften Grün gebettet.

von Heinrich Esser

@Steffen Harms

Haben Sie mitbekommen, was gestern passiert ist? Hunderttausende gehen für mehr Klimaschutz auf die Straßen, Millionen weltweit. Der menschengemachte Klimawandel ist laut 99,7% der Klimaforscher ein Fakt. Jetzt wäre die Zeit zu handeln, aber es wird immer wieder aufgeschoben oder viel zu lasche Lösungen gesucht.

von Alois Riedl

@Josef Meier

Da muß der Hunger aber schon groß werden damit sich die Leute "...sich an die Gurgel gehen, um etwas Brot aus russischer Produktion zu ergattern..." Die meißten wären sich doch zu fein dafür!

von Alois Riedl

@Steffen Harms Harms GbR

Warum die Bevölkerung so ruhig bleibt? Die wird mit dem Kopfschütteln nicht fertig oder ist so vollgefressen das sie sich kaum rühren kann.

von Hans Nagl

Unsere Enkel ,

Unser Enkelkinder und Urenkel werden in Jahrzehnten ein vernichtendes Urteil über uns fällen. Wir verbrauchen doch Rohstoffe ohne Ende oftmals für sinnlosen Konsum. Stellt euch vor unsere Großväter hätten schon so gelebt ???

von Heinrich Albo

Das schlimmste ist

das es nur noch eine Partei gibt ,die gegen diesen Schwachsinn ist ,die jetzt enormen Stimmenzulauf bekommt , die aber nie an die Macht kommen darf weil sie das andere EXTREM zu grün/links bedeutet. Leute irgendwas radikal abschalten egal ob Atom - oder Kohlekraftwerke kostet riesige Summen die aber nichts bringen weil die Alternativen nicht zuverlässig vorhanden sind und Importiert werden müssen.(Gilt auch für die Landwirtschaft).Deshalb und auchseit dem Atomausstieg ist bei uns die Co2 Produktion noch weiter angestiegen! Die Politik hat total versagt und jetzt wird sie es wieder...Sie wird hinweg gefegt werden...Insbesondere die CDU und die SPD...Eine Katastrophe... Man braucht doch nur die MWST auf alle Energieformen(besonders incl.Kerosin/ Flugtickets) anheben und die restliche MWST aufkommensneutral von 19% wieder absenken.....Damit würden der Bürger ("kleine Mann") und Unternehmen (Arbeitsplätze) nicht belastet und es gäbe nicht noch mehr kontraproduktive Bürokratie..

von Norbert Schulze-Darphorn

Zum Nachdenken

In Deutschland gibt es 45 Gigawatt aus Kohlestrom den könnte man natürlich sofort abschalten, das Problem ist nur weltweit befinden sich aktuell ca.400 Gigawatt Kapazitäten aus Kohle im Bau und Planung. Wenn das alles so kommt wie uns die Klimaapostel prophezeien dann werden wir das mit Sicherheit in Deutschland nicht verhindern können geschweige denn auch nur annähernd verzögern. Da während die Milliarden besser angebracht um die Bude auf den Wandel vorzubereiten.

von Josef Meier

Das Pendel schlägt bald wieder zurück.

Durch den globalisierten Handel werden die Regale in den Märkten aber nach wie vor voll sein. Nur das Made in Germany wird es nicht mehr geben, weil die Menschen arbeitslos auf der Straße rumlungern und sich an die Gurgel gehen, um etwas Brot aus russischer Produktion zu ergattern. Wenn dann der Leidensdruck zu groß wird, dann wird das Rad zurückgedreht. Auch hier sei an die früheren Lügen der Presse erinnert. Vor 30 Jahren hieß es, dass das Erdöl nur noch 20 Jahre reichen würde. Heute heißt es, dass alleine Russland noch Ölreserven für 50 Jahre hat. Die Propaganda der Klimaaktivisten erfolgt nach altbekanntem Muster durch Angst und Lügenkapagnen. Für uns Bauern geht die Welt wahrscheinlich nicht unter. Es muss nur abgewartet werden bis der ganze Schwindel auffliegt und das Pendel gnadenlos zurückschlägt. Auf diesen Tag freue ich mich schon heute.

von Renke Renken

Friede , Freude ,Eierkuchen

das Klima ist gerettet , der Steuersack wird weiter gefüllt, damit der Wasserkopf weiter aufgebläht werden kann. Wer glaubt, daß dieses Klimapaket irgendetwas am Klima ändert, der glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten Armes Deutschland! wer

von Steffen Harms Harms GbR

Mich wundert es

Das die Bevölkerung noch so ruhig bleibt.....

von Willy Toft

Das Klimaschutzpaket ist jetzt der Grund für "Steuererhöhungen"!

So werden wir bestimmt Spitzenreiter auf der Welt, und alle werden sich nach uns "richten"!

von Gerald Hertel

mit Angst wird viel Geld verdient

von Matthias Zahn

Schilda lässt grüßen.....

Angesichts dessen, das Deutschland nur für 4 % der weltweiten CO2 Emmissonen verantwortlich ist, eine tolle Errungenschaft. Hoffentlich hat Frau Schulze nicht vergessen die Kerbe in den Bootsrand zu schlagen......

von Volker Grabenhorst

Beste Wahlhilfe für die einzige Partei rechts der Mitte.

von Andreas Thiel

Glanzleistung!

Alle Achtung...!!!Ironie off

von Wilhelm Grimm

Sie spinnen,

diese Trottelgermanen.

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