Bundesrat für Steuerentlastung bei Biokraftstoffen

In einer Stellungnahme vom 15. Februar 2019 an die EU-Kommission stellt der Bundesrat ausdrücklich fest, dass der Umstieg von fossilen Kraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft auf eine Elektrifizierung mit erneuerbaren Strom praktisch nicht möglich ist. Deshalb sieht er den Einsatz von Biokraftstoffen insbesondere in diesem Sektor weiterhin für geeignet und sinnvoll.

Steuerbegünstigung über 2020 hinaus

Der Bundesrat greift in seiner Stellungnahme zur Strategie der EU-Kommission „Ein sauberer Planet für alle – eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ die wiederholt von der UFOP vorgebrachte Forderung auf, für nachhaltige und treibhausgasoptimierte Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft die Steuerbegünstigung über das Jahr 2020 zu verlängern. 2018 konnte die Bundesregierung zumindest eine Genehmigung bis zum Jahr 2020 erreichen.

Die Bundesregierung müsse jetzt umgehend eine beihilferechtliche Genehmigung bis 2030 beantragen, so die UFOP. Diese Frist entspricht den Zeithorizonten der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED II) und den von der Bundesregierung datierten sektoralen Klimaschutzzielen bis 2030. Auch die Landwirtschaft ist gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Mit der Verwendung von regional erzeugten, nachhaltig produzierten und treibhausgasoptimierten Biokraftstoffen werde ein Beitrag zur Wertschöpfung im ländlichen Raum, zur Versorgung mit gentechnikfreien Futterprotein aus der Rapssaatverarbeitung und auf Grundlage einer qualifizierten Dokumentation ein nachweislich robuster Beitrag zum Klimaschutz geleistet, so der Verband.

Biokraftstoffe sind auch Lösung für Schwerlastverkehr

Vor dem Hintergrund der kritisch geführten Diskussion zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes stellt die UFOP fest, dass bei geplanten sektoralen Verpflichtung die Ziele nur dann erfüllt werden können, wenn möglichst flexible Anrechnungsoptionen geschaffen werden. Hierzu gehört neben der Verwendung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft auch deren Verwendung im Schwerlastverkehr. So könne bereits heute ein Beitrag geleistet werden, sowohl zum außerordentlich ambitionierten Klimaschutzziel im Verkehr, als auch zur Kompensation der erheblich verschärften CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge. Biokraftstoffe können zum Eintritt in eine Treibhausgas-Reduktionsstrategie schon heute eine wichtige Brückenfunktion übernehmen. Kraftstoffe aus erneuerbarem Strom (e-Fuels) oder auch der batterieelektrische Antrieb bräuchten noch Jahre, auch über 2030 hinaus, um zu einer relevanten Marktgröße heranzuwachsen. Zu der gleichen Feststellung gelangt auch die EU-Kommission in ihrer Mitteilung. Sie stellt fest, dass erneuerbare Kraftstoffe mit hoher Energiedichte benötigt werden, um die ambitionierten Ziele erfüllen zu können.