Die Bioenergie ist elementar zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele und der nationalen CO₂-Minderungsvorgaben, als Wirtschaftsfaktor für viele landwirtschaftliche Betriebe und den ländlichen Raum. „Wir können in Deutschland nicht auf ihren Einsatz verzichten“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des Bundesfachausschusses Umwelt und Landwirtschaft der CDU. Das Papier soll eine Perspektive für den Einsatz der Biomasse zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie im Kraftstoffbereich bis 2030 aufzeigen. Der Ausschuss setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen und Förderungen von Bioenergieproduktion so zu gestalten, dass sich „Nutzungen mit großer Klimawirkung, hoher regionaler Wertschöpfung und Wirtschaftlichkeit entwickeln“. Auch sollen u.a. Arbeitsplätze in ländlichen Regionen geschaffen werden.
Vorschläge für die Biogasbranche
Folgende Vorschläge macht der Fachausschuss zu verbesserten Rahmenbedingungen bei der Biogastechnologie:
- Möglichkeiten der Güllevergärung besser erschließen
- Über alternative Anbaubiomasse Biodiversität fördern und Betriebe honorieren
- Dezentrale Bioenergieproduktion stärken
- Finanzierung flexibler Leistung von Bestandsanlagen stärken
Was bei Biokraftstoffen getan werden muss
- Die Treibhausgas-Minderungsverpflichtung verlässlich bis 2030 erhöhenCO2-Flottengrenzwerte mit Augenmaß gestalten
- Maximal zulässigen Beitrag der Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse sicherstellen
- Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen international verankern
Was im Wärmesektor getan werden muss
- Potenziale von Bioenergie im Gebäudebereich erschließen
- Beim Biogas Strom- und Wärmenutzung zusammenbringen und Wärmeeigenver- sorgung umfänglich regeln
- Bundesförderung effiziente Wärmenetze auf den Weg bringen
Weitergehende Perspektiven für den Einsatz von Bioenergie
- Option Biomethan für mehr Anlagen attraktiv machen
- Perspektiven der Förderung beim Auslaufen des EEG
- Biogas und grüner Wasserstoff
- Neue Förderinstrumente und Einsatzbereich für nachhaltig erzeugte Bioenergie entwickeln
Der Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft der CDU ist ein Gremium mit rund 50 Fachpolitikern von Landes-, Bundes- und Europaebene, dessen Aufgabe es ist, zur programmatischen Weiterentwicklung der Agrar- und Umweltpolitik beizutragen. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Albert Stegemann, der gleichzeitig auch agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser.
Das Positionspapier finden Sie hier.
