Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Aktuell aber gebe es keine Versorgungsengpässe in Deutschland, weder bei der Kohle, noch bei Öl und Gas. Das sagte als Vertreter des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums Staatssekretär Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) in seinem Bericht im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie. Gleichzeitig arbeite die Regierung weiter hart daran, die Abhängigkeit von Importen russischer fossiler Energien zu verringern. Dabei sei man mit Blick auf die unterschiedlichen Energieträger bisher unterschiedlich weit gekommen, weshalb sich ein etwaiges Embargo unterschiedlich gravierend auswirken würde.

Ausreichende Ölreserve, Gasmarkt angespannt

Im Bereich Erd- und Mineralöl gebe es mit der gesetzlichen Erdölreserve ein etabliertes Bevorratungssystem. Würden alle russischen Lieferungen kurzfristig ausfallen, könnte die Versorgung rechnerisch für mehr als 200 Tage allein mit der Erdölreserve sichergestellt werden. Auch hätte ein Ölembargo hätte sehr wahrscheinlich keinen wesentlichen Einfluss auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität, sagte Krischer.

Im Bereich Gas sei, anders als bei Erdöl und Kohle, nicht offensichtlich, wie fehlende russische Erdgasmengen für den Winter 2022/23 ersetzt werden können. Ein vollständiger Ersatz des russischen Erdgases erscheint – ohne extrem einschneidende Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung – schwierig und erst mittelfristig möglich, weil die für einen Ersatz erforderlichen Mengen im Ausland erst akquiriert und Infrastruktur in Deutschland noch errichtet werden muss, sagte Krischer.

Die FDP-Fraktion stellte in Aussicht, am eingeschlagenen Weg der Regierung festhalten zu wollen: Die Reduzierung der Abhängigkeit von Russland sei kein Ampel-, sondern ein nationales Interesse und man lade die Opposition zum Mittun ein.

Kritik an Habecks Äußerungen

Aus der SPD-Fraktion und anderen Fraktionen gab es Kritik an der Kommunikation des Ministers Robert Habeck, der tags zuvor mit den Worten zitiert worden war, ein Ölembargo gegen Russland sei „handhabbar“ geworden. Über einen solchen Schritt seien weder der Ausschuss noch die Fraktionen vorab informiert worden. Die Linksfraktion bezeichnete eine solches Ölembargo als Aufgabe Ostdeutschlands und fragte, wie man den Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt und anderer Standorte gewährleiste wolle. Staatssekretär Krischer erklärte dazu, eben das sei das Thema der Gespräche des Ministers am Dienstag in Polen gewesen.

Frage zu Gasembargo gegen Polen und Bulgarien

Die Unionsfraktion wollte wissen, wie sich die Bundesregierung zum russischen Gasembargo gegenüber Polen und Bulgarien verhalte und für wie wahrscheinlich sie einen solchen Schritt auch gegen Deutschland für möglich halte. Die Grünen- und die AfD-Fraktion fragten in diesem Zusammenhang, ob die Begründung dieses Schritts von russischer Seite – Polen und Bulgarien zahlten nicht mehr in Rubel – im Umkehrschluss bedeute, dass Deutschland, die Sanktionen gegen Moskau unterlaufe und – anders als offiziell behauptet – doch noch in Rubel zahle. Das verneinte Staatssekretär Krischer nachdrücklich. Energielieferungen aus Russland würden vertragsgemäß ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt.