Im Angesicht der russischen Invasion der Ukraine trafen sich am 10. März die Energieminister der G7 unter deutscher Präsidentschaft virtuell. Der aus Kiew zugeschaltete ukrainische Energieminister German Galuschenko berichtete über die neuesten besorgniserregenden Entwicklungen. Minister Galuschenko machte deutlich, dass sich die Versorgungslage mit Strom und Gas in großen Teilen der Ukraine zusehends verschlechtert und die Energieinfrastruktur täglich weiter beschädigt wird.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstrich auf dem Treffen noch einmal: „Wir müssen die große Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland durch eine beschleunigte Energiewende verringern, um unsere Energiesouveränität und Energiesicherheit zu stärken.“

Zentrale Ergebnisse des Treffens war das Bekenntnis zur Solidarität mit der Ukraine. Außerdem wollen die G7 eine starke Zusammenarbeit zur Verhinderung von Energieversorgungsengpässen. Die Länder begrüßen den Zehn-Punkte-Plan de Internationalen Energieagentur zur Verringerung Europas von russischem Gas und fordern Öl und Gas produzierende Länder zu einer Erhöhung ihrer Fördermengen auf. Zugleich bekennen sich die G7-Mitglieder klar dazu, ihre in Paris und Glasgow eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. Sie bekräftigen, dass eine beschleunigte Energiewende der wichtigste Beitrag zu mehr Energiesicherheit ist.

Klimaschutz-Sofortprogramm kommt in Kürze

Die am Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung mitwirkenden Ministerien werden in den kommenden Wochen ihre Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlich verankerten Klimaziele vorstellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 11. Januar als übergreifende Maßnahmen die Zahlung der EEG-Umlage ab 2023 aus dem Bundeshaushalt und die Erhöhung des Ziels für 2030 auf einen Anteil von 80 % erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch genannt. Fragen der Unions-Abgeordneten, wann der Referentenentwurf vorgelegt werde, wie es mit einzelnen Energieträgern weitergehe und welche konkreten Maßnahmen und Regelungen vorgesehen seien, beantwortete das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mit dem Hinweis, die Regierung befinde sich derzeit in der internen Abstimmung, ein Gesetzentwurf werde in Kürze vorgelegt. Dabei sollen die Ausschreibungsmengen im EEG an die neuen Ausbauziele angepasst werden. Ein wesentlicher Faktor für den EEG-Finanzierungsbedarf sei der Verkaufspreis des nach EEG geförderten Stroms an der Strombörse, der von vielen Faktoren abhänge, etwa den Großhandelspreisen für Gas oder Kohle, der Entwicklung des EU-Emissionshandels und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Die weitere Preisentwicklung sei daher sehr unsicher.

Regierung sieht mehrere Ursachen für hohe Erdgaspreise

Die Ursachen der hohen Preissteigerungen auf dem Gasmarkt sind nach Auffassung der Bundesregierung vielfältig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

So habe im vergangenen Sommer dem europäischen Markt weniger Gas zur Verfügung gestanden, weil unter anderem in Asien aufgrund der anziehenden Konjunkturlage bessere Preise für Flüssigerdgas (LNG) erzielt wurden. Gleichzeitig sei mehr Gas zur Verstromung eingesetzt worden und die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Pandemie habe zu einem gestiegenen Bedarf an Erdgas geführt.

Die Bundesregierung habe beobachtet, dass die Gasanbieter unterschiedlich darauf reagierten. Norwegische Lieferanten hätten ihr Angebot erhöht. Gazprom habe nur die langfristigen Lieferverträge erfüllt und ab November den Handel für kurz- und mittelfristige Lieferprodukte auf seiner Handelsplattform ESP eingestellt. Zusätzliche Mengen wurden den deutschen Händlern auch im Winter von Gazprom nicht angeboten, einzelne Erdgasspeicher wurden nicht vollständig befüllt, so die Bundesregierung in ihrer Antwort.

UBA fordert zum Energiesparen auf

Das Umweltbundesamt (UBA) ruft angesichts des Krieges in der Ukraine dazu auf, mit Energie deutlich sparsamer umzugehen. Nach Berechnungen des UBA würden rund 10 Terawattstunden (TWh) Gas weniger benötigt, wenn alle Haushalte in Deutschland die Temperatur in den Wohnungen um ein Grad reduzieren. Bei einer Absenkung um zwei Grad wären es sogar rund 21 TWh. Das sind etwa 5 % des derzeit aus Russland importierten Erdgases. Dies entspricht ungefähr dem Jahresverbrauch an Endenergie für Warmwasser und Raumwärme von Berlin und Hamburg. Um 2 Grad niedrigere Raumtemperaturen in Hotels, Gaststätten und anderen Gewerbebetrieben würden weitere 10 TWh bringen. In allen Wohn- und Nichtwohngebäuden zusammen könnten so über 7 % der Erdgasimporte vermieden werden. Das entspricht 7,5 Mio. t Treibhausgasen und 3 Mrd. € Energiekosten (bei 10 Cent pro Kilowattstunde).

Reduzieren die Bürger die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf maximal 100 km/h und auf 80 km/h auf Straßen außerorts, spart das rund 2,1 Mrd. l fossilen Kraftstoff ein. „Das wären rund 3,8 % des im Verkehrssektor verbrauchten Kraftstoffs. Die Kosteneinsparung läge zwischen 3,5 Mrd. und 4,2 Mrd. €. Zudem ließen sich 5,3 Mio. t CO₂‑Äquivalent einsparen.

Fukushima-Jahrestag: „Ausstieg war richtig“

Bei der Suche nach Lösungen in der Energiekrise gibt es vereinzelt Vorschläge, die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland länger in Betrieb zu lassen. Das sei angesichts des Anteils von nur noch 11 % der Kernkraft an der deutschen Stromversorgung nicht nur versorgungstechnisch keine Option, argumentieren Kritiker. Zudem erinnere der 11. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima daran, welche Risiken die Atomkraft darstellt – vor allem in Kriegszeiten wie aktuell. „Die Sicherheit von Atomanlagen wird durch den russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die dortigen AKW auf erschreckende Weise aktuell. Reaktoren werden zu Waffen des Gegners im eigenen Land. Fällt, wie damals in Fukushima, die Stromversorgung und Notkühlung aus, drohen bei laufenden Reaktoren eine Kernschmelze oder andere unbeherrschbare Situationen“, warnt Stefan Wenzel, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Katastrophe von Fukushima führte vor zehn Jahren in Deutschland zur Entscheidung, aus dieser Technologie auszusteigen. „Der Angriff auf Atomkraftwerke in der Ukraine muss nun eine Zeitenwende bei der Bewertung der Sicherheit und Sicherung von Atomanlagen in ganz Europa zur Folge haben. Bislang war die Abwesenheit von Krieg stets Prämisse. Davon können wir aber nicht länger ausgehen. Die Bundesregierung hat dies in ihrer aktuellen Prüfung bereits berücksichtigt. Das ist richtig und konsequent“, sagt Wenzel.

Denn selbst elf Jahre nach der mehrfachen Kernschmelze in Fukushima sei die Situation vor Ort noch immer sehr kritisch. Für die Industrienation Japan sei das ein Offenbarungseid. So würden noch immer die geschmolzenen Brennstäbe mit enormer Radioaktivität in den havarierten Reaktorgebäuden liegen und könnten nicht geborgen werden. Dabei hätte Japan Glück im Unglück, weil der große Teil des radioaktiven Fallouts nicht über Tokio abregnete, sondern Richtung Meer abzog. „Fukushima erinnert uns an potenziell verheerende Auswirkungen von Atomunfällen, dabei waren mehrfache Kernschmelzen in den Handbüchern der Atomindustrie noch nicht einmal theoretisch für möglich gehalten worden“, betont der Sprecher.