Energiepolitik

EU will Erdgas und Atomkraft als „nachhaltig“ einstufen

Die EU will im Rahmen der Taxonomie festlegen, dass fossiles Gas und Atomkraftwerke nachhaltige Investition sind. Die Pläne sind umstritten – auch in der Koalition.

Der am Samstag (1. Januar) von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten. Das soll die privilegierte Finanzierung solcher Projekte ermöglichen. Die Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten der EU legt entlang mehrerer Kriterien fest, wann Investitionen als nachhaltig gelten können und hat damit eine zentrale Bedeutung für die Energiewende und die Umsetzung des Europäischen Green Deals. Die EU-Kommission ist ermächtigt, die Taxonomie mit delegierten Rechtsakten auszugestalten. Ein delegierter Rechtsakt kann nur noch durch den Rat oder das Europäische Parlament verhindert werden, sobald er vorgelegt ist. Änderungen können nicht mehr vorgenommen werden. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf ist ein interner Vorschlag, der in den nächsten zwei Wochen innerhalb der Kommission abgestimmt wird. Änderungen sind daran jedoch...


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