Der am Samstag (1. Januar) von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten. Das soll die privilegierte Finanzierung solcher Projekte ermöglichen. Die Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten der EU legt entlang mehrerer Kriterien fest, wann Investitionen als nachhaltig gelten können und hat damit eine zentrale Bedeutung für die Energiewende und die Umsetzung des Europäischen Green Deals. Die EU-Kommission ist ermächtigt, die Taxonomie mit delegierten Rechtsakten auszugestalten. Ein delegierter Rechtsakt kann nur noch durch den Rat oder das Europäische Parlament verhindert werden, sobald er vorgelegt ist. Änderungen können nicht mehr vorgenommen werden. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf ist ein interner Vorschlag, der in den nächsten zwei Wochen innerhalb der Kommission abgestimmt wird. Änderungen sind daran jedoch nicht mehr zu erwarten.
Kritik der DUH
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste, dass damit umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht werden. Offenbar habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt. Die DUH fordert von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, sich im weiteren Prozess klar gegen diese Ausgestaltung der Taxonomie zu positionieren und sich für eine Neuvorlage des Rechtsaktes einzusetzen.
„Mit ihrem Vorgehen untergräbt die EU-Kommission die eigenen Klimaziele und den Green Deal insgesamt“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen entziehe der Taxonomie jede Glaubwürdigkeit. Der Vorschlag bleibe zudem weit hinter anderen Standards am Finanzmarkt zurück, so ist etwa die Europäische Investitionsbank schon viel weiter: Weder bei grünen Anleihen noch bei der Vergabe von EIB-Krediten sind diese umweltschädlichen Technologien zulässig.
Streit der Koalition
Streit gibt es wegen der Pläne der EU auch innerhalb der Regierung. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit", sagte Klimaminister Robert Habeck nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung am Wochenende. Es sei falsch, die Hochrisikotechnologie Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren. Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Habeck kritisierte ebenfalls, dass auch Erdgas als ökologisch vorteilhaft gelten soll. Immerhin mache die EU-Kommission aber klar, dass Gas durch grünen Wasserstoff ersetzt werden müsse.
Anders sieht es FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten", sagte er am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Süddeutschen, moderne Gaskraftwerke seien „unverzichtbar“ für den Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft.
