Streit um Atomenergie

Scheer: „Kommissionspläne zur Atomkraft könnten Rechtsbruch sein“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer kritisiert die geplante Einstufung von Atomenergie in der EU-Taxonomie als „nachhaltig“. Das widerspreche EU-Recht. Umweltverbände kritisieren die Pläne.

Falls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Atomenergie als nachhaltig einordnet, könnte sie einen Rechtsbruch begehen. Das befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer. „Sowohl durch den Uranabbau, als etwa auch durch die Gefahr schwerer Unfälle während des Betriebs sowie die ungelöste Endlagerfrage steht Atomenergienutzung den Nachhaltigkeits-Kriterien der Taxonomie-Verordnung entgegen. Eine solche Einordnung wäre anfechtbar und sollte als solche auch gerichtlich angefochten werden,“ erklärt die Energie- und Umweltpolitikerin unter Verweis auf die gemeinsame Erklärung für eine nuklear-freie EU Taxonomy, die im Rahmen der Klimakonferenz von Glasgow die Staaten Deutschland, Luxemburg, Portugal, Dänemark und Österreich zeichneten.

Nicht widerstandsfähig gegenüber Wetterextremen

„Atomenergie ist weder widerstandsfähig gegenüber dürrebedingt niedrigen Flusswasserpegeln oder anderen wetterextremen Naturereignissen noch nachhaltig. Mangels Brennstoffkreislauf entsteht selbst mit teilweiser Wiederverwertung hochradioaktiver Müll, für den bislang weltweit noch kein einziges Endlager in Betrieb genommen wurde“, erklärt Scheer. Die Nutzung von Atomenergie widerspräche sowohl dem Verursacher- als auch dem Vorsorgeprinzip.

Aktion vor der SPD-Zentrale

Mit einer Aktion vor der SPD-Zentrale fordern zudem die Organisationen „ausgestrahlt“, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), urgewald, das Umweltinstitut München, die Bürgerbewegung Finanzwende und weitere Organisationen den Kanzler in spe Olaf Scholz auf, sich sofort bei der Europäischen Kommission gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investition stark zu machen. „Die von der EU-Kommission eigens eingesetzte technische Expertengruppe hat auf wissenschaftlicher Basis Atomenergie aus der Taxonomie ausgeschlossen. Es ist absurd, die Kriterien für nachhaltige Finanzen aufzuweichen, nur weil Lobbyisten einfallen, oder manche Länder ihre Investitionen in Atomkraft oder fossiles Gas grün anstreichen wollen“, kritisiert Dr. Hauke Doerk, Referent für Radioaktivität am Umweltinstitut München.

Die Pläne von Ursula von der Leyen

Am 22. Oktober hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über Twitter angekündigt, schon bald die ausstehenden delegierten Rechtsakte zur Einstufung von Atomkraft und Gas im Rahmen der EU-Taxonomie vorlegen zu wollen. Die Taxonomie definiert, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten und damit durch grüne Finanzprodukte finanziert werden können. Derzeit drängt Frankreich stark auf eine Einstufung von Atomkraft als „nachhaltig“. Deutschland soll sich Berichten zufolge für fossiles Gas einsetzen.

Damit würde die EU-Kommission das derzeit in Deutschland herrschende Machtvakuum ausnutzen und die künftige Bundesregierung von einer folgenschweren Entscheidung ausschließen. Ist der delegierte Rechtsakt einmal vorgelegt, könnte nur eine qualifizierte Mehrheit im EU-Parlament oder im Rat ihn ablehnen. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.


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