Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) will die Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuer anheben und mit dem Geld die Energiewende finanzieren. So wolle man die Verbraucher um bis zu 16 Milliarden Euro entlasten.

 

In einem Positionspapier unterstreicht die Stiftung, dass in der Vergangenheit die Energiewende überwiegend von den Verbrauchern getragen wurde. Durchsetzungsstarke Akteure wie die deutsche Industries hätte sich weitgehend aus der Finanzierung verabschiedet. Das müsse die neue Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode ändern.

 

Die Stiftung empfiehlt daher die Ökostromumlage drastisch um bis zu zwei Drittel zu senken. Das entstehende Defizit im Finanzierungsplan könne durch eine breite Verteilung auf unterschiedliche Steuerarten gefüllt werden.

 

Ganz konkret verweisen die Autoren auf die Unternehmenssteuer, denn diese ermögliche „eine gezielte Abschöpfung der durch eine Absenkung der EEG-Umlage ansteigenden Unternehmensgewinne“. Darüber hinaus sichere ein höherer Spitzensteuersatz eine „verteilungsbezogene Zielgenauigkeit, sodass im Ergebnis vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren.