In Europa sollen die CO₂-Emissionen schneller sinken als bisher vereinbart. Der Europäische Rat hat beim letzten Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft nach langen Verhandlungen entschieden, die Emissionen bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 55 % zu senken. Bisher lag das Ziel bei 40 %. Auch die Europäische Kommission hatte zuvor dieses neue Klimaziel vorgeschlagen.

Deutschland müsste erneuerbare Energien stärker ausbauen

Der Beschluss kam passend zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens. Jetzt muss der Beschluss in den Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission noch endgültig verhandelt werden. Trotzdem gibt es eine Reihe von Reaktionen auf den Beschluss der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, der sich auch auf den Klimaschutz in Deutschland auswirken wird:

• „Eine Anhebung der Treibhausgasminderungs-Ziele ist dringend notwendig“, sagte Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Der BEE spricht sich, wie auch das Europäische Parlament, für eine Erhöhung auf mindestens 60 Prozent aus. Der BEE hält es für notwendig, jetzt in Deutschland einen Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor auf 80 % zu erhöhen. Mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will die Bundesregierung einen Anteil von 65 % beschließen. Schon jetzt sei der EEG-Entwurf so defensiv, das nicht einmal das Erreichen des 65 %-Ausbauziels bis 2030 möglich sei. Außer dem Stromsektor müssten auch die Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie viel schneller und umfassender auf Erneuerbare Energien umgestellt werden.
• „Das höhere EU-Klimaziel bedeutet, dass Deutschland bis 2030 seine Emissionen um mindestens 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent senken muss. Erreichen lässt sich das vor allem, indem bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird und zugleich das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verdreifacht wird“, sagt Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik „Agora Energiewende“. Die geplante Erhöhung des EU-Klimaziels käme gerade noch rechtzeitig, um noch in der EEG-Novelle 2020 berücksichtigt zu werden, für die jetzt die Schlussverhandlungen laufen. „Wir brauchen mindestens 70 % Erneuerbare Energien bis 2030 und das bei einem wachsenden Stromverbrauch“, fordert der Direktor. Ebenso sei jetzt eine Reform des CO2-Emissionshandels möglich, die für höhere CO₂-Preise und für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung sorgen könnten.
• „Auch wenn das jetzt beschlossene Ziel einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, so reicht es als Europas Beitrag nicht aus, um die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, so wie es der Pariser Vertrag anstrebt. Dafür wäre ein Klimaschutzziel von mindestens 65 Prozent notwendig gewesen“, meint Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
• Nach Ansicht des Öko-Instituts aus Freiburg spielt etwa die Frage, ob und wie die internationale Schifffahrt, der internationale Luftverkehr und der Landnutzungssektor in das neue EU-Klimaziel einbezogen werden, eine zentrale Rolle dafür, wie viele Treibhausgase bis 2030 noch ausgestoßen werden dürfen. Werde etwa die internationale Schifffahrt in das Ziel aufgenommen oder Teile des internationalen Flugverkehrs wieder ausgeschlossen, hätte das Auswirkungen auf die Emissionen in den anderen Sektoren in der Größenordnung von einigen Prozentpunkten. Der Grund dafür sei, dass die genannten Sektoren seit 1990 erhebliche Emissionszuwächse zu verzeichnen haben und keine Reduktion um 55 Prozent bis 2030 erwartet werde.
• „Dass die EU beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt, ist wichtig und richtig“, kommentiert Karl Haeusgen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Mit den vom Maschinenbau entwickelten grünen Technologien könnten fast 90 % weniger Treibhausgasemissionen in industriellen Anwendungen ermöglicht werden. Das böte gerade der mittelständischen exportstarken europäischen Industrie neue Geschäftschancen.