Am 12. Dezember ist es fünf Jahre her, dass 195 Staaten weltweit das historische Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnet haben. Damit wollte die Weltgemeinschaft die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C erreichen. Die national festgelegten Klimaschutzbeiträge der Länder sollen dafür so angehoben werden, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden. Darüber hinaus sollen die Länder verbesserte Ziele vorlegen, damit es noch möglich ist, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen.„Bislang haben die meisten Länder nicht genügend getan, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderhitzung aufzuhalten. Gerade auch in Deutschland, dem einstigen Vorreiter bei der Energiewende, zeigt sich ein großes Vollzugsdefizit“, resümiert die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter.

Auch Deutschland hinkt hinterher

Der aktuelle Klimaschutzindex, der den Fortschritt der Industrieländer im Kontext des Pariser Klimavertrags misst, habe gerade bestätigt, dass Deutschland beim Klimaschutz nur auf Platz 19 von 61, und damit sogar unter dem EU-Durchschnitt liege. „Beim Ausbau der erneuerbaren Energien kam für Deutschland beim Klimaschutzindex sogar nur ein magerer Platz 28 heraus, und der ist leider auch sichtbar: im Stromsektor ein eingebrochener Windmarkt, zu geringe Ausbauraten bei Photovoltaik sowie Stillstand bei Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft, und auch im Wärme- und Verkehrssektor völlig unzureichende Maßnahmen für die Energiewende", kritisiert Peter. Wenn das Jubiläum der Unterzeichnung des Paris-Klimavertrags nicht dazu motiviere, jetzt das Klimaschutzinstrument Nr. 1, die erneuerbaren Energien, zumindest im Stromsektor wieder auf’s Gleis zu setzen, dann fahre der Klimaschutzzug an die Wand.

Branche fordert "mutiges EEG"

Jetzt müssten die Weichen für einen ambitionierten Zubau an erneuerbaren Energien gestellt werden, aber auch Perspektiven für die nach 20 Jahren aus der EEG-Vergütung fallenden Anlagen geschaffen werden. „Entweder es gibt mit einem mutigen EEG jetzt ein politisches Signal für Klimaschutz vor Ort, regionale Wertschöpfung und auch einen konjunkturellen Impuls in der Coronakrise, oder wir werden die Klimaziele und Innovation krachend verfehlen. Viele Institute zeigen auf, dass eine riesige Ökostromlücke droht, wenn wir die wachsenden Strombedarfe durch E-Mobilität, Wärmepumpen und grünen Wasserstoff nicht mit heimischen erneuerbaren Energien decken“, so Peter.

Dafür müssten die Ausbaupfade- und mengen nach oben angepasst, bürokratische Hürden abgeschafft und Anreize für den flächendeckenden Ausbau bzw. Weiterbetrieb und Repowering geschaffen werden. Die Unterstützung der Bürgerenergie sei dabei der Schlüssel und die Benachteiligung kleinerer Akteure und von Energiegemeinschaften seien zu beseitigen. Auch Flächen und Genehmigungen seien in ausreichender Zahl bereitzustellen. Im kommenden Jahr müssten zudem Wärme- und Verkehrswende endlich konsequent organisiert werden.

Aktuelle Entwicklungen

Am heutigen Donnerstag berät der Europäische Rat erneut über das Thema Klima. Er strebt ein Emissionsreduktionsziel von 55 % netto bis 2030 an. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nächste Woche Donnerstag und Freitag im Bundestag verhandelt werden.