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Greenpeace Energy warnt vor neuen Atomkraftwerken in den Nachbarländern

Der Hamburger Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy zieht im Gerichtsverfahren um Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C vor den Europäischen Gerichtshof. Das Projekt könnte eine Renaissance der Atomkraft in Europa beflügeln.

Lesezeit: 3 Minuten

Greenpeace Energygeht weiter gerichtlich gegen die Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C vor. Der Ökoenergieanbieter zieht jetzt vor den Europäischen Gerichtshof. Gemeinsam mit anderen Energieanbietern hatte Greenpeace Energy im Jahr 2015 die EU-Kommission vor der Ersten Instanz des Luxemburger Gerichts verklagt, nachdem die EU milliardenschwere Hilfszahlungen für das umstrittene Atomprojekt genehmigt hatte. Diese Subventionen verzerren laut Greenpeace den Wettbewerb auf dem Strommarkt in Europa und auch in Deutschland zu Lasten erneuerbarer Energien.


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Das Gericht hatte die Klage jedoch im September als unzulässig eingestuft; dagegen hat Greenpeace Energy nun Rechtsmittel eingelegt. „Gerade weil Hinkley Point C als Vorbild für mehrere weitere Atomprojekte in Europa gilt, das Gericht diesen Umstand aber komplett ignoriert, sind wir sind entschlossen, den Rechtsstreit um die unfairen Atomsubventionen bis zum Ende auszufechten“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Laut Greenpeace planen unter anderem Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei neue Reaktoren. Die vier Staaten sind sowohl in diesem als auch im parallelen Klageverfahren Österreichs vor dem EuGH als Streithelfer der Kommission beigetreten. Insgesamt sollen in Europa in den nächsten Jahren neue Atomkraftwerke (AKW) mit einer Gesamtleistung von rund 34 Gigawatt entstehen.


Allein das in Ungarn geplante AKW Paks II mit einer Kapazität von 2,4 Gigawatt sei offenbar als Export-Kraftwerk vorgesehen, das insbesondere Deutschland beliefern soll. Erst vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen fehlender Ausschreibung für das AKW-Projekt eingestellt. Beobachter vermuten, dass die Kommission – ähnlich wie zuvor für Hinkley Point C – in einem zweiten Verfahren nun auch das für Paks II vorgesehene staatliche Subventionspaket genehmigen könnte. „Die deutsche Bundesregierung ist unehrlich, wenn sie vorgibt, Deutschland wäre von der drohenden Wiederkehr der Nuklearenergie in unmittelbarer EU-Nachbarschaft nicht betroffen“, sagte Tangermann. Tatsächlich sei die Bundesrepublik den atomaren Risiken nicht weniger ausgesetzt, als wenn die AKW auf deutschem Boden stünden.


Zudem hätte der hochsubventionierte Atomstrom aus Hinkley Point C, Paks II und weiteren AKW deutliche Auswirkungen auf die Strompreise in Deutschland. Wie eine Studie des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy belegte, verzerrt dies den Wettbewerb –  zu Lasten von Anbietern von erneuerbarem Strom und mit deutlichen Mehrkosten für das EEG-System.


In seinem kürzlich vorlegten Impulspapier „Strom 2030“ zur Zukunft des deutschen Strommarktes verlasse sich der deutsche Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, dass angesichts von Atom- und Kohleausstieg hierzulande künftig mehr Strom als bisher aus dem Ausland importiert werde. „Wenn das aber dazu führt, dass Atomstrom aus hochsubventionierten Meilern in Ungarn, Tschechien oder Polen nach Deutschland gelangt, um abgeschaltete deutsche AKWs zu ersetzen, dann höhlt dies den Atomausstieg hierzulande komplett aus“, warnt Tangermann. Die Bundesregierung müsse deshalb nun mit technischer, regulatorischer und politischer Steuerung gewährleisten, dass der extrem teure und risikobehaftete Atomstrom aus anderen EU-Staaten keine Rolle bei der Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spiele.


Im Gerichtsverfahren um die Subventionen für Hinkley Point C sehen die Anwälte von Greenpeace Energy unterdessen gute Chancen, dem EU-Gericht Rechtsfehler bei der Abweisung der Klage nachweisen zu können. Die Berufungsschrift gegen die Klage-Abweisung hat die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held (bbh), die Greenpeace Energy juristisch im Verfahren vertritt, nun fristgerecht an den EuGH übermittelt.

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