Massive Kritik am bisherigen Ergebnis der Verkehrskommission

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Verkehrskommission“ hat sich bei ihrer letzten Sitzung am 26.3.2019 nicht auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket verständigt, das geeignet ist, die Klimaemissionen bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent zu senken.

Da der Verkehrsbereich der einzige ist, in dem die Klimagasemissionen weiterhin steigen, hatte die Bundesregierung im September 2018 die Arbeitsgruppe 1 „Klimaschutz im Verkehr“ der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten, die die Einhaltung des Klimaschutzziels 2030 für den Verkehr ermöglichen.

Umweltverbände fordern mehr Elektromobilität

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC), die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) und der NABU kritisieren den Misserfolg in einer gemeinsamen Erklärung scharf. Sie fordern u.a. eine schrittweise Abschmelzung klimaschädlicher Subventionen und einen schrittweise ansteigenden Preis auf die CO₂-Emissionen von Kraftstoffen verbunden mit einer pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen an die Bürger . Außerdem wollen sie die Einführung einer Elektromobilitätsquote und einer Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge (Abgabe auf Fahrzeuge mit besonders hohen Verbräuchen, aus der Kaufzuschüsse für kleine und energieeffiziente Fahrzeuge finanziert werden). Zudem soll der Güter- und Personenverkehr stärker von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

VDB: "Wir brauchen eine Lösung für 40 Millionen Verbrennungsmotoren"

Auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) ist sehr unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Verkehrskommission. „Offensichtlich haben insbesondere Umweltorganisationen noch nicht begriffen, vor welcher Aufgabe der Verkehrssektor steht. Die vorhandenen Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen müssen auf Kraftstoffe umgestellt werden, die weniger Treibhausgase verursachen als Benzin und Diesel. Wer sich gegen die Nutzung von Biokraftstoffen ausspricht, verkennt völlig, dass Biodiesel und Bioethanol bis auf Weiteres die einzige verfügbare Alternative zu fossilen Kraftstoffen sind“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des VDB.

Die von der Verkehrskommission errechnete Klimaschutzlücke wäre noch 30 Prozent größer ohne Biokraftstoffe. Biodiesel und Bioethanol stellen derzeit etwa 90 Prozent der Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor und sparen nach Angaben der Bundesregierung jährlich rund 7,7 Millionen Tonnen CO2 ein. Selbst wenn Deutschland die Ziele der Verkehrskommission für Elektromobilität erreicht, werden im Jahr 2030 hierzulande noch über 40 Millionen Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor fahren. Auch dieser Fahrzeugbestand muss weniger Treibhausgase ausstoßen, damit die Klimaziele überhaupt erreicht werden. „Wer nur 10 Millionen Elektroautos fördern will, aber keine Idee für die über 40 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor hat, hat sich von den Klimazielen im Verkehr geistig verabschiedet“, sagte Baumann. „Ohne einen Beitrag zur Treibhausgasreduzierung der Kraftstoffe ist bereits heute das Verfehlen der Klimaziele eingeplant. Trotz des offenkundigen Nutzens von Biokraftstoffen für Klimaschutz, Landwirtschaft und Arbeitsplätze wollen Umweltorganisationen aus ideologischer Verblendung auf sie verzichten.“

Zwar begrüße der Verband die geplanten Maßnahmen wie die Vergünstigung von Bahnfahrkarten und den Ausbau des Radverkehrs, diese würden aber bei weitem nicht ausreichen.