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Steuerfalle: „Die Freiflächenanlage wird für uns zur Steuerbombe“

Wer Flächen an Betreiber von Freiflächenanlagen verpachtet, kann bei einer Hofübergabe eine böse Überraschung erleben. Das musste auch Hubert Meyer aus Bayern feststellen.

Als sich Hubert Meyer aus Adelschlag bei Ingolstadt in Bayern Anfang August bei uns in der ­Redaktion meldet, schwankt er zwischen Resignation und Wut. Damit es anderen nicht wie ihm ergeht, will er aufmerksam machen, andere Landwirte warnen. Denn der 60-Jährige ist vor Jahrzehnten unbewusst in eine Steuerfalle getappt. Erst als er seinen Betrieb an seinen Sohn übergeben wollte, wur­de ihm das ganze Ausmaß deutlich.

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Der Fall

Vor 15 Jahren verpachtete der Schweinehalter 10 ha an einen Solarparkbetreiber. Meyer stand damals zu 100 % hinter der Entscheidung, wollte die Energiewende unterstützen. Was er aber nicht ahnte: Bei ­einer Hofübergabe fallen für verpachtete Grundstücke, auf denen Freiflächenanlagen grünen Strom erzeugen, Steuern an. In seinem Fall mindestens 90 000 €. Für seinen Betrieb (900 Mastplätze, 125 ha) zu viel. Um die Steu­erschuld zu begleichen, müsste sein ­Junior Andreas Flächen verkaufen.

Um zu verstehen, wie solch horrende Beträge zustande kommen, muss man tief ins Steuerrecht eintauchen. „Wer ­einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb erbt, zahlt in der Regel kaum oder keine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, sondern profitiert von zahlreichen Verschonungen“, erklärt Meyers Steuerberater Anton Filser von der Ecovis in Ingolstadt. Das gelte aber nur für das land- und forstwirtschaftliche Betriebsvermögen. Und was dazugehört und was nicht, behandelt das Finanzamt offensichtlich sehr unterschiedlich. So gelten Freiflächenanlagen zwar ertragsteuerlich als landwirtschaftliches Betriebsvermögen. Bei einer Hofübergabe kommt es aber auf den Wortlaut im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz an. Und demnach gehören verpachtete Flächen für die Solarstromproduktion zum Grundvermögen, was nicht „verschont“ wird.

Es könnte noch ­schlimmer kommen

Derzeit ist noch nicht sicher, welchen Bewertungsschlüssel die Finanzverwaltung heranzieht. „Das wird noch diskutiert“, so Filser. Im schlimmsten Falle setzt die Behörde 50 % des örtlichen Bodenrichtwertes für Gewerbegebiete an. Bei einer 10 ha großen Fläche summiert sich der Wert dann schnell auf einen zweistelligen Millionenbetrag, den sein Sohn versteuern müsste. Im weniger dramatischen Szenario kommt der Verkehrswert für Ackerflächen zum Tragen. Aber auch das wäre für die Meyers ein finanzielles Fiasko. Zwar steht seinem Sohn ein Freibetrag von 400.000 € zu, den das Finanzamt vom gesamten Wert abziehen muss. Und nur der verbleibende Betrag unterliegt der Steuer. „Weil aber der Freibetrag in seinem Fall um ein Vielfaches überschritten wird, müsste sein Sohn vermutlich immer noch rund 90 000 € an das Finanzamt überweisen“, schätzt Filser.

Was Meyer nicht versteht: Weshalb die wenigen Module auf der Fläche einen solchen Unterschied im Steuerrecht ausmachen können. Auf der nichtbebauten und weitaus größeren Fläche zwischen den Modulen wächst Gras, dass er im Auftrag des Betreibers mäht und als Heu verkauft. „Wir produzieren nicht nur grünen Strom, wir betreiben auch Landwirtschaft“, ärgert er sich. Sogar Schafe hätten eine Zeit lang zwischen den Modulen geweidet. Wie das Gesetz sich so weit von der Realität entfernen könne, ist ihm ein Rätsel.

Rückendeckung bekommt er indirekt auch durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Bayern. Dort waren Richter der Ansicht: Können Schafe ungestört unter den Modulen einer Freiflächen­solaranlage weiden, ist diese Fläche prämienfähig, ggf. auch bei anderer landwirtschaftlicher Nutzung (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern, Az.: 6 BV 19.98).

Filsers Kollege, Ernst Gossert von der Ecovis aus München, kann Meyers Ärger nachvollziehen und hat ebenfalls Bedenken, ob die Finanzverwaltung mit Ihrer Rechtsauslegung richtig liegt. Er verweist gleich auf mehrere Urteile des obersten Finanzgerichtes in Deutschland, dem Bundesfinanzhof. So habe dieser Beispielsweise entschieden: Weil eine Kiesgrube nach dem Ausbaggern zugeschüttet und wieder als landwirtschaftliche Fläche genutzt werden kann, liegt keine Umnutzung vor. Das Grundstück bleibt somit im Betriebsvermögen. Ähnliches gelte auch für den Braunkohletagebau.

Gute Chancen vor ­Gericht, aber...

Vor diesem Hintergrund schätzt er die Erfolgsaussichten vor dem Kadi relativ gut ein. Allerdings ist ein Gerichtsverfahren teuer, und bis Meyer ein Urteil in den Händen halten könnte, vergehen Jahre. Das Risiko ist ihm zu hoch. Er hofft stattdessen auf ein Einlenken der Finanzverwaltung. „Dazu müsste aber zunächst die Regierung den Gesetzestext nachschärfen und das Bundes­finanzministerium ein entsprechendes Signal an die Finanzämter vor Ort senden“, erklärt Gossert das Verfahren.

Solange der Gesetzgeber nicht in Vorleistung geht, bleiben Meyer nur drei Auswege, die allerdings alle ihre Tücken haben:

Er kauft sich in die Betreibergesellschaft ein und überträgt seine Fläche in das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschaft. „Dazu reicht bereits eine Beteiligung von 1 % an dem Gesamtvermögen der Gesellschaft aus“, erklärt Gossert die Voraussetzungen für dieses Modell. Dann bleibt das Grundstück bei der Hofübergabe außen vor.

Für Meyer ist das aber keine echte Option und vielfach haben die Betreibergesellschaften auch kein Interesse an einer Zu­sammenarbeit mit ihren Verpächtern. Meyer überträgt „scheibchenweise“ die Fläche an seinen Sohn. Immer nur so viel, dass der Freibetrag von 400 000 € nicht überschritten wird. Den Freibetrag darf ein Erbe aber nur alle zehn Jahre einmal nutzen. Die Zeit haben die Meyers...


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