Das Europäische Parlament hat formell den Ergebnissen des Trilog-Verfahrens zur Neufassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED II) zugestimmt. Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) erneuert ihre kritische Position zu der Beschlusslage, dem in Kürze auch der EU-Ministerrat folgen werde. Der Klimaschutz im Verkehrssektor und die europäische Landwirtschaft seien die Verlierer.

Beschluss führt zu Preisdruck auf internationalen Märkten

Der Verband stellt fest, dass die EU das nachhaltig verfügbare Anbaupotenzial nicht ausreichend berücksichtigt. Seit Jahren kämpft die europäische Landwirtschaft mit Überschüssen und einem Preisdruck an den internationalen Märkten. Sollte die RED II in der Form umgesetzt werden, würde sich dieser Druck verschärfen, weil Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse wie Raps, Getreide usw. auf dem Absatzniveau im Jahr 2020 limitiert werden.

Die UFOP hinterfragt zudem, ob die EU Palmöl als Rohstoff bis Ende 2030 tatsächlich auslaufen lassen wird. Stattdessen droht dieses Instrument handelspolitischen Interessen geopfert zu werden, sollte Indonesien die Drohung wahrmachen, in der EU keine Flugzeuge mehr zu ordern. Unbeeindruckt zeigt sich auch der Mineralölkonzern Total, der angekündigt hatte, am Raffineriestandort La Mede mit einer Kapazität von 500.000 t hydriertes Pflanzenöl überwiegend aus Palmöl herzustellen. Infolge von Demonstrationen französischer Bauern stellte Total schließlich einen Rohstoffanteil von 50.000 t Rapsöl in Aussicht.

Nur 14 % erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Der Beschluss sieht überdies vor, dass die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Verkehrsziel von 14 % erneuerbare Energien im Verkehrssektor in gleicher Höhe zu senken, wie sie die Kappungsgrenze für Anbaubiomasse absenken. Dabei ist bereits die Erhöhung von 10% auf 14% alles andere als ambitioniert, um das Klimaschutzziel im Verkehrssektor erreichen zu können. Hinzukomme, dass mit der virtuellen Mehrfach-Anrechnung von Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen (2-fach), der Elektromobilität (4-fach) und für den Stromverbrauch im Schienenverkehr (1,5-fach) der tatsächliche Beitrag zum Klimaschutz gesetzlich gesenkt werde.

Wie dieser förderpolitische Ansatz mit den Klimaschutzvorgaben zu vereinbaren ist, die die Mitgliedsstaaten bis Ende 2019 im Rahmen der nationalen Klima- und Energiepläne vorlegen müssen, bleibe ein Rätsel, so die UFOP. Ambitionierter Klimaschutz, dem zudem laut Bericht des Weltklimarates die Zeit geradezu davon läuft, sehe anders aus.