top agrar plus Flexibilisierung

Umstrittenes Urteil zu Flex-BHKW an Satellitenstandort existiert nicht mehr

Bei der Flexibilisierung von Satelliten-BHKW gibt es eine neue Rechtslage: Der Anlagenbetreiber geht nicht in Berufung und zieht seine seine Klage im Sinne der Branche zurück.

Die Flexibilisierung eines Satelliten-BHKW ist nach aktueller Rechtslage möglich. Demnach wird erhält auch ein an dem Standort hinzugebautes BHKW das gleiche Inbetriebnahmedatum und damit den gleichen Vergütungssatz nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wie das bestehende BHKW. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl aus Regensburg in seinem aktuellen Blog.

Dieser Sachverhalt war aber bis vor Kurzem keinesfalls sicher. Das Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 11 O 122/18) hatte im April 2019 geurteilt, dass ein BHKW-Zubau am Satellitenstandort ein Neubau wäre. Damit hätte der Betreiber für den Strom eine deutlich geringere Vergütung erhalten.

Klage zurückgezogen

Der Kläger – ein Anlagenbetreiber, der gegen seinen Netzbetreiber geklagt hatte – war nach der Niederlage zunächst vor dem Oberlandesgericht Brandenburg in...

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