Biogas

Vorerst Entwarnung für Flex-BHKW Plus

Frohe Botschaft für Biogaserzeuger: Laut Clearingstelle gehört ein Flex-BHKW am Standort eines Satelliten-BHKW zur Anlage, sodass beide eine gemeinsame Anlage bilden.

Diese Nachricht hatte die Biogasbranche erheblich verunsichert: Das Landgericht Frankfurt/Oder hatte im April 2019 entschieden, dass ein Satelliten-BHKW einer Biogasanlage generell nicht flexibilisiert werden kann, z.B. durch Zubau eines zweiten BHKW. Denn jeglicher Zubau sei nach Ansicht der Richter stets eine neue, eigenständige EEG-Anlage. Mit Ausnahme vereinzelter Energieversorger hatten bisher bundesweit fast alle Netzbetreiber einen Flex-Zubau am Satellitenstandort anerkannt haben und vergütet.

Zwar ist die Entscheidung vor dem OLG Brandenburg im Berufungsverfahren nach wie vor anhängig und daher noch nicht rechtskräftig. Trotzdem hat das Urteil dazu geführt, dass viele Anlagenbetreiber eine ausstehende Flexibilisierung gestoppt haben.

Neuer Schiedsspruch der Clearingstelle EEG

Am 17. September 2019 hat sich daher die Clearingstelle EEG mit dem Thema befasst und einen neuen Schiedsspruch veröffentlicht (Aktenzeichen 2019/22). Darin macht die Clearingstelle deutlich, dass bei einem Satelliten-BHKW, zu dem ein Flex-BHKW hinzugebaut wurde, eine gemeinsame Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2017 vorliegt. „Auf diese Weise entsteht eine Gesamtanlage mit dem alten Inbetriebnahmejahr des ursprünglichen Satelliten-BHKW, mit den alten Vergütungssätzen und auch der alten Höchstbemessungsleistung“, kommentiert Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl aus Regensburg. Allerdings könne diese Gesamtanlage grundsätzlich die...

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