Union kritisiert Planungslosigkeit der Bundesregierung bei Photovoltaik-Ausbau
Bis zum 24. März können Verbände ihre Stellungnahmen abgeben. Die Union kritisiert neben dem Zeitdruck auch die Zulassung von PV auf Stilllegungsflächen, deren Ausgestaltung noch völlig offen ist.
Die Bundesregierung hat Anfang März einen Entwurf für eine Photovoltaik-Strategie vorgelegt, in der der Pfad für die Erreichung der PV-Ausbauziele bis 2030 skizziert wird. Verbände und Institutionen haben noch bis Freitag, 24. März Zeit, eigene Ideen und Änderungswünsche an das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu melden. Die Unionsfraktion bemängelt in diesem Zusammenhang die Planungslosigkeit der Bundesregierung.
Hoher Zeitdruck
Der zuständige Berichterstatter für landwirtschaftliche Energieproduktion, Dr. Oliver Vogt (CDU) kritisiert in diesem Zusammenhang den kurzen Zeitraum der Mitberatung: „Am 10. März stellt Bundesminister Habeck eine PV-Strategie vor, die umfangreiche Eingriffe in die heutige PV-Förderkulisse und Flächenstruktur beinhaltet und räumt der deutschen Landwirtschaft und anderen betroffenen Sparten lediglich 14 Tage ein, um eigene Ideen und Änderungsvorschläge zu entwickeln und einzubringen. Damit wird die öffentliche Mitarbeit an dieser zukunftsweisenden Strategie erheblich eingeschränkt.“
Zeitgleich stehe die Bundesregierung bei Nachfragen völlig blank dar, bezieht sich der Agrarpolitiker auf eine von ihm gestellte Anfrage an das Wirtschaftsministerium, die top agrar vorliegt. „Wenn man nach der konkreten Ausgestaltung von Ideen fragt, erhält man nur die Aussage es sei 'im Ressortkreis noch nicht besprochen und abgestimmt' worden. Wieder einmal fallen die Bundesminister Habeck und Özdemir durch große Ankündigungen auf, die dann aber nicht ausreichend mit den Betroffenen erörtert werden. So schafft man kein Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse und das Gelingen der Energiewende.“
Kritik an PV auf Stilllegungsflächen
In dem Entwurf der Photovoltaikstrategie plant die Bundesregierung unter anderem, die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf Stilllegungsflächen der GAP zuzulassen. Hierdurch soll das Ziel, jährlich 11 GW an Freiflächen-PV-Anlagen zu errichten, erreicht werden. „Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung die Stilllegung aus Biodiversitätsgründen fordert, nun aber dieselben Flächen mit PV-Anlagen zubauen möchte. Wenngleich dies unseren Landwirten ein zusätzliches Standbein und einen guten Deckungsbeitrag für still- zulegende Flächen verspricht, wundert es einen doch, dass Lebensmittelproduktion hinter der Biodiversität zurücksteht, Energieproduktion aber wichtiger als Biodiversität zu sein scheint", kommentiert der CDU-Politiker diesen Vorschlag.
Ausbau auf versiegelten Flächen bevorzugt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Ausbau von PV-Anlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen, wie Autobahnen, Parkplätzen und Gebäuden erfolgt. Dies vermindere den (Preis)-Druck auf den Bodenmarkt. „Zudem sehen wir in Agri-PV-Anlagen über Dauerkulturen eine vielversprechende Chance, landwirtschaftliche Produktion und Energieerzeugung zu vereinbaren“, sagt Vogt.
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Die Bundesregierung hat Anfang März einen Entwurf für eine Photovoltaik-Strategie vorgelegt, in der der Pfad für die Erreichung der PV-Ausbauziele bis 2030 skizziert wird. Verbände und Institutionen haben noch bis Freitag, 24. März Zeit, eigene Ideen und Änderungswünsche an das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu melden. Die Unionsfraktion bemängelt in diesem Zusammenhang die Planungslosigkeit der Bundesregierung.
Hoher Zeitdruck
Der zuständige Berichterstatter für landwirtschaftliche Energieproduktion, Dr. Oliver Vogt (CDU) kritisiert in diesem Zusammenhang den kurzen Zeitraum der Mitberatung: „Am 10. März stellt Bundesminister Habeck eine PV-Strategie vor, die umfangreiche Eingriffe in die heutige PV-Förderkulisse und Flächenstruktur beinhaltet und räumt der deutschen Landwirtschaft und anderen betroffenen Sparten lediglich 14 Tage ein, um eigene Ideen und Änderungsvorschläge zu entwickeln und einzubringen. Damit wird die öffentliche Mitarbeit an dieser zukunftsweisenden Strategie erheblich eingeschränkt.“
Zeitgleich stehe die Bundesregierung bei Nachfragen völlig blank dar, bezieht sich der Agrarpolitiker auf eine von ihm gestellte Anfrage an das Wirtschaftsministerium, die top agrar vorliegt. „Wenn man nach der konkreten Ausgestaltung von Ideen fragt, erhält man nur die Aussage es sei 'im Ressortkreis noch nicht besprochen und abgestimmt' worden. Wieder einmal fallen die Bundesminister Habeck und Özdemir durch große Ankündigungen auf, die dann aber nicht ausreichend mit den Betroffenen erörtert werden. So schafft man kein Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse und das Gelingen der Energiewende.“
Kritik an PV auf Stilllegungsflächen
In dem Entwurf der Photovoltaikstrategie plant die Bundesregierung unter anderem, die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf Stilllegungsflächen der GAP zuzulassen. Hierdurch soll das Ziel, jährlich 11 GW an Freiflächen-PV-Anlagen zu errichten, erreicht werden. „Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung die Stilllegung aus Biodiversitätsgründen fordert, nun aber dieselben Flächen mit PV-Anlagen zubauen möchte. Wenngleich dies unseren Landwirten ein zusätzliches Standbein und einen guten Deckungsbeitrag für still- zulegende Flächen verspricht, wundert es einen doch, dass Lebensmittelproduktion hinter der Biodiversität zurücksteht, Energieproduktion aber wichtiger als Biodiversität zu sein scheint", kommentiert der CDU-Politiker diesen Vorschlag.
Ausbau auf versiegelten Flächen bevorzugt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Ausbau von PV-Anlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen, wie Autobahnen, Parkplätzen und Gebäuden erfolgt. Dies vermindere den (Preis)-Druck auf den Bodenmarkt. „Zudem sehen wir in Agri-PV-Anlagen über Dauerkulturen eine vielversprechende Chance, landwirtschaftliche Produktion und Energieerzeugung zu vereinbaren“, sagt Vogt.
