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Windkraftausbau: Grüne zu Lockerungen im Naturschutzrecht bereit

Um die aufwändige und meist wenig aussichtsreiche Beantragung von neuen Windrädern zu ermöglichen und zu beschleunigen, machen die Grünen einen revolutionären Vorschlag.

Lesezeit: 2 Minuten

Um den Bau von Windkraftanlagen zu beschleunigen, sollen die Grünen nun doch zu Ausnahmen beim Naturschutzrecht bereit sein. Das geht laut dem Magazin Spiegel aus einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Mit dem Vorstoß wolle die Partei verhindern, dass künftig einzelne Tiere ein gesamtes Bauprojekt zum Erliegen bringen können. Stattdessen soll ein Ausgleich geschaffen werden, wenn Lebensraum zerstört wird.

Solche Ausnahmen bei artenschutzrechtlichen Maßnahmen sollten rechtssicher in Gebieten möglich werden, in denen Flächen für Windenergie planerisch ausgewiesen sind, zitiert das Magazin aus dem Papier. Eine „Verschlechterung der Population“ solle dabei ausgeschlossen werden. Eingriffe, schreiben die Grünen, seien „an einer räumlich mit der betroffenen Population zusammenhängenden Stelle wirkungsvoll auszugleichen“.

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Gleichzeitig fordert die Fraktion von der Regierung, was genau mit einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko von Tieren gemeint sei. Bisher heißt es im Bundesnaturschutzgesetz lediglich, das Tötungsverbot von wild lebenden Tieren besonders geschützter Arten gelte nicht, wenn durch einen Eingriff oder ein Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für die betroffene Art »nicht signifikant« erhöht sei.

Für Prüfverfahren folgen die Grünen ihrem Fraktionschef Anton Hofreiter, dass doppelte Prüfungen bei Bauvorhaben vermieden werden sollten, berichtet der Spiegel weiter. Das soll unnötige Verzögerungen bei der Baufreigabe durch das Raumordnungsverfahren, die Planfeststellung und die Umweltverträglichkeitsprüfung vermeiden. Die Grünen fordern stattdessen am Anfang eines Bauvorhabens eine „umfassende Strategische Umweltprüfung“, heißt es.

Weiter schlagen die Grünen offenbar vor, die Behörden mit Fristen zur schnelleren Bearbeitung der Anträge zu zwingen. Zu vermeiden sei auch eine „Gutachtenflut in verfahrenen Planungen“. Es brauche schnelle Planungsprozesse, so die Grünen.

Der Spiegel meint, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU/CSU nach der kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen könnte. Teile der grünen Basis dürften allerdings über die neue Beschlusslage wenig erfreut sein, schließlich ist der Naturschutz eines der zentralen Themen der Partei.

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