Putenhalter sauer

Will Hinz die Putenhaltungsverordnung durch die Hintertür durchdrücken?

Die Putenwirtschaft hat erfahren, dass Hessens grüne Landwirtschaftsministerin offenbar der Schweinehaltungsverordnung nur zustimmen will, wenn die nationale PutenhaltungsVO durchgewunken wird,

Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz will ihr Ja zur Regelung der Schweinehaltung von der Zustimmung der Länderkammer zu einer nationalen Putenhaltungsverordnung abhängig machen.

Verärgert darüber zeigt sich die deutsche Putenwirtschaft, weil diese Verordnung damit quasi durch die Hintertür und ohne jede Beteiligung der betroffenen Putenwirtschaft im Schnellverfahren durchgedrückt werde.

„Diese Kopplung zweier völlig sachfremder Themen entbehrt jeglicher Logik und führt unseren Rechtsstaat ad absurdum. Ich bin zutiefst erschüttert von diesem Politikverständnis – hier werden Landwirte gegen Landwirte ausgespielt, und die Putenhalter landen dabei auf dem Opfertisch“, fasst Thomas Storck, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Putenerzeuger e. V. (VDP) und Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG), zusammen.

Der VDP fordert Ministerin Hinz auf, ihren Antrag an den Bundesrat umgehend zurückzuziehen. „Wir verschließen uns einer Diskussion über gesetzliche Regelungen nicht – wenngleich wir bei unserer Position bleiben, dass es hier eine EU-weit geltende Regelung braucht, keinen nationalen Alleingang“, betont der VDP-Vorsitzende Storck. „Aber für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz brauchen wir eine vernünftige Diskussion unter Beteiligung aller relevanten Gruppen aus Tierschutz, Landwirtschaft und Handel – nicht eine Klientelpolitik durch die Hintertür.“

„Hinz untergräbt Ziele der Initiative Tierwohl“

Inhaltlich sieht Storck durch den Antrag Hessens die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe der deutschen Putenwirtschaft massiv bedroht. Mit ihrem Vorstoß untergräbt Ministerin Hinz die Ziele der Initiative Tierwohl Geflügel (ITW), die es in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich geschafft hat, signifikante Verbesserungen beim Tierwohl in der Breite umzusetzen und durch das Engagement des Lebensmitteleinzelhandels die Tierhalter für ihre Mehraufwendungen für das Plus an Tierwohl zu entlohnen.

De facto sind heute die ITW-Kriterien Branchenstandard, auch die Besatzdichten von 53 kg/m² für Putenhähne und 48 kg/m² für Putenhennen. Unverständlich am hessischen Vorstoß: Ministerin Hinz orientiert sich bei den Besatzdichten mit je einem Kilo weniger offenbar eng an den ITW-Vorgaben – und hebelt damit das erfolgreiche Programm in seiner Wirkung aus. „Ein Plus an Tierwohl bringt das definitiv nicht, dafür aber ein sattes Minus für unsere Putenhalter – denn für unsere zusätzlichen Tierwohl-Aufwendungen sehen wir dann keinen Cent mehr“, hinterfragt Thomas Storck den Sinn einer solchen Verordnung. „Eine wirtschaftliche Putenhaltung ist so nicht mehr möglich. Es steht die Zukunft einer ganzen Branche auf dem Spiel.“

Ziel der deutschen Putenwirtschaft bleibt europäische Putenhaltungsrichtlininie

So lobenswert das Interesse der Ministerin für Tierwohl und Putenhaltung auch sei – sehr viel sinnvoller könne sie ihr Engagement auf europäischer Ebene beweisen, um sich dort im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für eine europäische Putenhaltungsrichtlinie stark zu machen, sagt VDP-Vorsitzender Storck: „Damit kann Ministerin Hinz ein echtes Plus an Tierwohl schaffen. Und dafür sorgen, dass die deutschen Putenhalter wettbewerbsfähig bleiben.“


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von Stephanie Winhard

Es lebe der Föderalismus, die EU und der Weltmarkt

Wir bekommen es in unserem verhältnismäßig keinen Land nicht hin, für alle Bürger gleiche Rechte, Pflichten, Vorgaben und Gesetze zu erlassen. 16 Bundesländer wurschteln vor sich hin, Landwirte, die landesgrenzüberschreitend arbeiten, müssen nach teils völlig unterschiedlichen Vorgaben wirtschaften und einen enormen bürokratischen Aufwand betreiben. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Und weil das im Kleinen für Deutschland schon so prima funktioniert, machen wir das gleiche dann noch mit 27 (26) anderen souveränen Staaten. Wenn das immer noch nicht reicht, fällt das Stichwort "globale Marktwirtschaft". Und so werden die Bauern zerrieben zwischen (Nicht-)Zuständigkeiten und vorgeblichen Abhängigkeiten. Weil die Politik schlicht nicht will bzw. andere Ziele verfolgt, bei denen die Bauern wohl keine Rolle mehr spielen.

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