Ï Roland Koch (45), Ministerpräsident von Hessen, löst mit seiner groß angekündigten Operation Sichere Zukunft bei vielen hessischen Bauern Zukunftsängste aus. Denn hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt sich ein Haushaltssanierungsprogramm, das auch für die Landwirtschaft drastische Einschnitte mit sich bringt. So sollen 2004 allein die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um fast 14 Mio. E gekürzt werden. Für Zins- und Investitionszuschüsse im Rahmen des Agrarinvestitions-Förderungsprogrammes (AFP) stehen etwa 5,2 Mio. E weniger zur Verfügung. Auch die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird um 5,5 Mio. E zusammengestrichen. Besonders hart trifft es hessische Ökobauern und Grünlandextensivierer, die bisher über das hessische Kulturlandschaftsprogramm (HEKUL) gefördert wurden. Für Neueinsteiger und Betriebe, die nach fünfjähriger Laufzeit ihren Vertrag verlängern wollen, entfällt die Förderung komplett. Etliche Bio-Betriebe sind dadurch in ihrer Existenz gefährdet. Völlig unverständlich aus Sicht der Bauern ist, dass Koch mit seinen Kürzungen ein Mehrfaches an Kofinanzierungsmitteln verspielt. Denn bei HEKUL und der Ausgleichszulage stammen 80% der Mittel vom Bund und der EU. Das heißt: Mit jedem Euro, den das Land kürzt, gehen 4 E an Kofinanzierungsmitteln verloren. Roland Kochs Sanierungsprogramm trifft offenbar auch die hessische Landwirtschaftsberatung. So soll das für die Beratung zuständige Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz bis zum nächsten Jahr 20 % seiner insgesamt 600 Stellen abbauen, berichten Mitarbeiter des Beratungszentrums. Das hessische Landwirtschaftsministerium wollte dies jedoch auf Anfrage nicht bestätigen.
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