Was kostet die Hofübergabe? Premium

Jede Hofübergabe kostet Geld – beim Notar, Grundbuchamt und eventuell beim Landwirtschaftsgericht: Wie teuer das werden kann, erklärt Notar Michael Uerlings aus Bonn. Um Notar und Gericht kommt bei der Hofübergabe keiner herum: Nur wenn ein Notar den Vertrag beurkundet, wird er rechtlich wirksam und der Hof im Grundbuch auf den Nachfolger überschrieben. Der Gesetzgeber will damit Rechtssicherheit erreichen. Für die Familie ist der Hofübergabevertrag eine Investition in den Familienfrieden – schließlich schreibt er wichtige Ansprüche wie Altenteilszahlungen, spätere Pflegeleistungen sowie die Abfindung der weichenden Erben fest. Nach der Beurkundung durch den Notar muss der Übergabevertrag genehmigt werden. Bei Höfen im Sinne der nordwestdeutschen Höfeordnung (HöfeO) ist das jeweilige Landwirtschaftsgericht zuständig, ansonsten die nach Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) zuständige Behörde. Erst nach der Genehmigung erfolgt die Umschreibung im Grundbuch. Geschäftswert entscheidet:Bei den Kosten sind Notar bzw. Gericht an das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) gebunden. Um die Kosten zu ermitteln, berechnet der Notar erst den „Geschäftswert“, also den Wert der übergebenen Sache. Dazu nimmt er den festgesetzten Gebührensatz für die jeweilige Leistung wie z.B. „2,0“ oder „0,5“. Die Gebühren ergeben sich dann aus der GNotKG-Gebührentabelle B. Achtung: Die Tabelle weist Nettobeträge aus, dazu kommen MwSt. sowie eventuelle Auslagen. Wer selbst nachrechnen will, findet die Tabelle unter www.topagrar.com in der Rubrik Heft+. Kostenprivileg für Landwirte:Im Normalfall verwenden Notar und Gericht als Geschäftswert den Verkehrswert. Für Landwirte gilt bei Hofübergaben im ganzen Bundesgebiet aber eine Sonderregelung, das „landwirtschaftliche Kostenprivileg“ (§ 48 GNotKG). Es besagt: Im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit Hofstelle beträgt der Wert des Vermögens höchstens das Vierfache des letzten Einheitswertes. Das entspricht grob 10 % bis 30 % des Verkehrswertes, die Gebühren sind deutlich günstiger. Allerdings ist nur der fortführungsfähige Betrieb privilegiert! Das heißt: Der Übernehmer muss den Betrieb unmittelbar weiterführen. Der Betrieb bildet unmittelbar nach Vollzug der Übergabe einen nicht unwesentlichen Teil der zukünftigen Existenzgrundlage des Inhabers. Auch Nebenerwerbsbetriebe können profitieren, hier kommt es auf den Einzelfall an. Neben klassischen Übergabeverträgen im Sinne der vorweggenommenen Erbfolge gilt das Privileg auch für gleitende Übergänge, wie z. B. die Übertragung mit Nießbrauchsvorbehalt, wo zwar das Eigentum übertragen wird, das Recht auf Nutzung aber beim Abgebenden bleibt. Auch Erbverträge sind privilegiert. Das Kostenprivileg gilt aber nicht in folgenden Fällen: Der übertragene Hof wird nicht selbst bewirtschaftet und ist z. B. verpachtet. Beurkundet der Notar im Hofübergabevertrag z. B. zusätzlich ein vermietetes Wohnhaus, geht dies mit ...

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