In etlichen Bundesländern gibt es schon länger Tierschutzbeauftragte, die sich in der Regel hauptamtlich um die Belange des Tierwohls kümmern und als Ansprechpartner für das Thema fungieren. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr ebenfalls darauf verständigt, einen solchen Posten auf Bundesebene zu schaffen. Nun wird es offenbar konkret.

Stellenplan 2023 liegt vor

Wie die Bild berichtete, liegt jetzt der Stellenplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2023. Demnach sollen drei neue Planstellen für den Tierschutz geschaffen werden. Eine davon soll der Bundestierschutzbeauftragte sein. Für ihn sieht der Stellenplan die Besoldungruppe „B6“ vor, was einer Vergütung von etwa 11.000 € pro Monat entspricht. Hinzu kommen zwei dem Tierschutzbeauftragten unterstellte Mitarbeiter, die jeweils in die Besoldungsgruppen „A13g“ sowie „A14“ eingestuft werden sollen. Das entspricht Gehältern zwischen rund 5.000 € und etwa 5.500 € je Monat. Insgesamt werden für die Posten Kosten von rund einer Viertelmillion Euro veranschlagt.

Das Aufgabenspektrum des Bundestierschutzbeauftragten ist noch nicht abschließend definiert. Nach Darstellung von Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick soll der Tierschutz in Deutschland durch die Einsetzung eines Bundestierschutzbeauftragten jedoch strukturell und institutionell weiter gestärkt werden. Im Fokus der Arbeit des Beauftragten würden die Weiterentwicklung des Tierschutzes sowie die Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen Bund, Ländern und Verbänden im Bereich des Tierschutzes stehen.

Gegenüber Bild stellte das Ministerium weiter fest, dass der Tierschutzbeauftragte unabhängig und weisungsfrei sein soll. Daher soll das Amt als eigenständige Organisationseinheit ausgestaltet werden und im Austausch mit dem bereits für Tierschutzfragen zuständigen Fachreferat stehen. Dieser Punkt sorgt bei einigen Beobachtern für Stirnrunzeln, da man sich fragt, warum die genannten Aufgaben nicht mit dem bereits vorhandenen Personal abgedeckt werden können.

Stegemann: Özdemir betreibt Schaufensterpolitik

Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ist jedenfalls eines klar: „Das zeigt mal wieder, dass Minister Özdemir Schaufensterpolitik betreibt. Es gab gute Tierwohlvorschläge, die allesamt nicht umgesetzt werden“. Stattdessen werde offenbar wieder ein grüner Parteifreund in einer B6-Besoldungsstufe untergebracht, so Stegemann.

Auernhammer: Ministerium schafft Doppelstrukturen

Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wies ebenfalls darauf hin, dass es im BMEL bereits eine zuständige Unterabteilung für Tierschutz gibt. Trotzdem schaffe die Ampel eine Stelle für einen neuen Tierschutzbeauftragten, die den Steuerzahler insgesamt 258.000 € im Jahr kosten werde. Angesichts der neu entstehenden Doppelstruktur gäbe es sicherlich Möglichkeiten, dieses Geld sinnvoller für ein Tierschutz zu verwenden, sagte Auernhammer. Er ist gespannt, wen die Ampel mit diesem neuen Posten versorgen wird.“