Die Agrarminister von Bund und Ländern einigen sich bei ihrer gemeinsamen Konferenz in Warnemünde nur auf einige Appelle an die Milchwirtschaft. Der Bund will auch aus dem 2. Teil des EU-Hilfsprogramms einen Milchpreiszuschuss zahlen. Damit das Geld schneller ankommt, soll es einen Vorschuss geben.
Die Agrarminister von Bund und Ländern sind weiterhin gespalten, mit welchen Maßnahmen sie die Milchkrise bewältigen wollen. Bei ihrer gemeinsamen Konferenz in Rostock-Warnemünde, die am Freitag zu Ende ging, konnten sie sich lediglich auf wenige gemeinsame Apelle einigen. Wichtigster davon ist, dass der Bund einen Vorschuss von dem Geld aus den EU-Hilfsprogrammen an die Landwirte auszahlen soll. Damit soll gewährleistet werden, dass noch in diesem Jahr Geld auf den Betrieben ankommt.
Hinsichtlich der Ausgestaltung des EU-Hilfspaketes gab das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bei der Konferenz in Warnemünde die Richtung vor. Danach soll der zweite Teil des EU-Hilfspaketes, den Deutschland auf 116 Mio. € aufstockt, komplett als eine Art Milchpreiszuschuss ausgezahlt werden, berichtete der neue BMEL Staatssekretär Hermann Onko Aeikens auf der AMK-Pressekonferenz. Damit ist klar, dass das gesamte EU-Hilfspakt samt der nationalen Aufstockung an die Milchbetriebe fließt. Eine Kleinerzeugerregelung, wie sie zum Beispiel von Bayern favorisiert wurde, soll es hingegen mit dem Geld nicht geben.
Grundlage für die Milchbetriebe, die Geld aus dem 116 Mio. € Topf haben wollen, ist, dass sie ihre Milchmenge in einem Referenzzeitraum nicht erhöht haben. Auf welchen Zeitraum die Maßnahmen bezogen werden, habe das BMEL aber noch nicht entschieden, sagte Aeikens. Wer diese Maßnahme in Anspruch nehmen wolle, könne mit 0,36 Cent/kg vermarktete Milch rechnen, kündigte er weiter an. An dem bereits veröffentlichten ersten Teil des EU-Hilfsprogramms, das Milchmengenreduktionsprogramm, für das die Bundesländer bereits die Antragsformalitäten versenden, will das BMEL nichts mehr ändern. Es sieht 14 Cent/l nicht gemolkene Milchmenge vor und kann ab nächster Woche für den ersten Zeitraum von Oktober bis Dezember beantragt werden. Vorgesehen dafür sind EU-weit 150 Mio. €.
Auch hier zeigte sich die Uneinigkeit der Agrarminister. Der SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus appellierte dazu, den französischen Weg beim Umgang mit den Mitteln in Deutschland, zumindest zu prüfen. Frankreich will auch den zweiten Teil des EU-Hilfspaketes in das Milchmengenreduktionsprogramm stecken und damit aufstocken. BMEL Staatssekretär Aeikens machte in der Pressekonferenz aber deutlich, dass das BMEL diesen Weg nicht gehen will.
Uneinigkeit gab es bei der AMK auch weiterhin zum politischen Umgang mit den Lieferbeziehungen zwischen den Landwirten und der Milchwirtschaft. Das BMEL setzt weiter auf den von ihm beim Milchgipfel im Mai verkündeten Branchendialog. Dieser soll mit einem zweiten kleinen Milchgipfel in der kommenden Woche vertieft werden. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wolle von den beteiligten Verbänden wissen, was sich seit Mai getan habe. Staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen lehnte Staatssekretär Aeikens in Rostock vehement ab. Aus seiner Sicht müsste und könne das BMEL lediglich „Denkanstöße“ an die Branche geben.
Auch die Forderung nach einer obligatorischen staatlichen Milchmengenbegrenzung auf EU-Ebene, die die Agrarminister bei ihrer Frühjahrskonferenz noch gefordert hatten, stand bei der AMK noch im Raum. Vor allem die grünen Agrarminister aber auch SPD-Mann Backhaus sprachen sich erneut dafür aus, dass auf EU-Ebene zu prüfen und zu erreichen. „Wir werden weiter an der Mengenreduktion festhalten“, sagte der grüne Agrarminister aus Niedersachsen, Christian Meyer. Es wurde aber in Rostock klar, dass das BMEL und auch die CDU-regierten Länder sich dem weiterhin entgegen stellen.
