Die Agrarminister der Länder sehen die EU in der Verantwortung, um den Milchbauern in ihrer aktuellen dramatischen Existenzkrise zu helfen. Auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock-Warnemünde bekräftigten sie die Notwendigkeit einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen und europaweiten Milchmengenbegrenzung.



Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer und sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck, werteten den einstimmigen Beschluss als Erfolg der grünen Minister im Bund und als wichtiges Zeichen der Geschlossenheit. "Endlich haben alle Länder wieder zu einer gemeinsamen Bewertung zurückgefunden. Und alle sind sich einig, dass wir eine bäuerliche Milchviehhaltung in allen Regionen der Republik haben wollen und dass wir die nötigen Instrumente dafür brauchen", so Habeck. Im Sommer war die Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel gescheitert, weil keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte.

Die Länder wollen neben einer stärkeren Risikoabsicherung und einer Besserstellung der Bauern bei Lieferverträgen auch die inhaltliche und rechtliche Ausgestaltung einer entschädigungslosen, europaweiten Mengenbegrenzung weiter vorantreiben.  Meyer sagte, die beiden Hilfspakete seitens der EU in Höhe von je 500 Millionen Euro könnten nur ein erster Schritt sein. Stattdessen seien wirkliche Krisenhilfen notwendig.

36 Themen diskutiert

Die Agrarminister haben in Rostock in den letzten beiden Tagen 36 Tagesordnungspunkte diskutiert. Die Stimmung sei trotz verschiedener Protestaktionen von Landwirten und Molkereien zu jeder Zeit „sachlich und konstruktiv“ gewesen, äußerste sich anschließend Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Auch das anschließende Treffen mit den Spitzenvertretern von BDM und DBV sei offen und an der Sache orientiert gewesen, sagte er weiter.

Molkereien und Landwirte seien sich bewusst, so Backhaus, dass die aktuellen Maßnahmen die Krise nicht von heute auf morgen beenden können. „Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass wir die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik langfristig auf krisensichere Beine stellen. Im Bereich der Marktordnung müssen Instrumente eingebaut werden, um Marktkrisen künftig besser zu meistern und einen Sinkflug der Preise möglichst zu verhindern. Eine wesentliche Stellschraube ist dabei der Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung, der die Lieferbedingungen regelt. Mit einvernehmlichen Positionen von Bund und Ländern haben wir heute einen wichtigen Schritt getan.“

Faire Lieferverträge nötig

Auch bekräftigte die AMK ihre Forderung an die Wirtschaftsbeteiligten, den Markt durch „umsichtiges Handeln“ zu stabilisieren. So sprach sie sich erneut für faire Lieferverträge in der Lebensmittelkette aus. Der Bund soll den Lebensmitteleinzelhandel im Rahmen des Branchendialogs noch stärker in die Verantwortung nehmen.

Die AMK hält an der Prüfung einer EU-weiten obligatorischen Mengenreduzierung im Falle schwerer Marktkrisen fest. Zudem wurde der Bund gebeten, die Erschließung neuer Absatzmärkte weiter zu unterstützen. Auch appelliert die AMK an die Bundesregierung, sich für eine Aufhebung des russischen Embargos einzusetzen.

„EU-Agrarpolitik muss einfacher und verständlicher werden“

Einigkeit bestand in Warnemünde auch darin, dass bürokratische Lasten innerhalb der geltenden GAP – speziell im Greening – zügig abgebaut werden müssen. „Landwirte dürfen nicht mehr Zeit am Schreibtisch verbringen als auf dem Feld – dafür werden wir uns einsetzen“, sagte Minister Backhaus. 2017 soll das Greening durch die EU-Kommission evaluiert werden. Die AMK hat hierzu konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet. So sollen beispielsweise die Direktzahlungen künftig bundesweit vor Ende des Kalenderjahres auf den Empfängerkonten eingehen.

„Dort wo Vereinfachung draufsteht, muss auch Vereinfachung drin sein“, ergänzte die hessische Agrarstaatsekretärin Beatrix Tappeser. In der Vergangenheit sei dieses Prinzip bei den zahlreichen Initiativen zur Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik leider nicht hinreichend beachtet worden. Daher sei es wichtig, dass jetzt – zu Beginn der Gespräche über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 – von der Agrarministerkonferenz ein klares Signal nach Brüssel gehe. „Neben dieser grundsätzlichen Zielvorgabe brauchen wir aber auch kurzfristig Verbesserungen. Wir müssen unsere Betriebe und Verwaltungen wirksam entlasten  und damit gleichzeitig die Akzeptanz aber auch die Wirksamkeit der Maßnahmen verbessern“, so die Staatssekretärin.

Habeck will Direktzahlungen abschaffen

Weiteres Schwerpunktthema war die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik. "Das Prinzip 'öffentliches Geld für öffentliche Leistung' ist nicht mehr nur ökologisch und aus Sicht des Tierwohls richtig. Es ist zunehmend auch ökonomisch eine Alternative für Landwirte", meint dazu Robert Habeck.

Entsprechend sollte nach seiner Auffassung jetzt ein gleitender Ausstieg aus der sogenannten 'Ersten Säule' erfolgen, über die Landwirte Prämien pro Hektar erhalten. Daher seien auch weitere Umschichtungen der Mittel aus der Ersten in die Zweite Säule noch in dieser Förderperiode notwendig.

Die Agrarminister forderten zudem dringend Vereinfachungen rund um die Zahlung der Hektarprämien. Auf Initiative Schleswig-Holsteins sprach sich die AMK gegen weitere Änderungen in laufenden Antragsverfahren aus, die die EU vorgeschlagen hatte. "Die Landwirtschaft wird mit hohen öffentlichen Summen der Europäischen Union unterstützt, und selbstverständlich muss das klar geregelt und kontrolliert werden. Aber der hohe bürokratische Aufwand ist schwer zu erklären und bindet enorm viele Kräfte in Verwaltung und Landwirtschaft. Das muss einfacher gehen", sagte Habeck.

Seine Amtskollegin aus Hessen, Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser legt unterdessen Wert darauf, dass die Prämien künftig frühzeitig und vollstädnig ausgezahlt werden. Das sei jetzt wichtiger denn je. "Die Betriebe sind darauf angewiesen, dass die Zahlungen zuverlässig binnen Jahresfrist auf den Konten eingehen." Die Agrarminister haben das offenbar einstimmig zugesagt.

EU-Ökoverordnung voranbringen

Mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Reform der EU-Ökoverordnung sprachen sich die Minister für eine zügige Lösung aus. „Die Vorstellungen der Bundesländer, des Parlaments und der Kommission liegen weit auseinander“, sagte Niedersachsens Agrarminister. „Anders als von der EU vorgesehen, bedarf es keiner Totalrevision. Vor allem dürfen wir insbesondere die Bauern, die von der konventionellen auf die ökologische Landwirtschaft umstellen wollen, nicht weiter in der Luft hängen lassen. Die erheblichen Kritikpunkte der Länder müssen Berücksichtigung finden“, so der Minister.

Mehr Tierwohl

Auch das Tierwohl stand in Warnemünde auf der Tagesordnung. Die Länder forderten den Bund auf, sich auf EU-Ebene für einheitliche Regelungen bei der Haltung von Sauen in sogenannten Kastenständen einzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Backhaus: „Wichtig ist, dass wir das Thema ganzheitlich angehen, das heißt Tierschutz, Tiergesundheit und wirtschaftliche Profitabilität gleichermaßen in den Blick nehmen. Eine solche Umsetzung wird Zeit brauchen.“ Die Länder wollen nun prüfen, inwieweit der Anpassungsprozess im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung unterstützt werden kann.

Einhellige Zustimmung gab es schließlich für den Antrag Bayerns, das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis dauerhaft gesetzlich zu verankern und zu konkretisieren. „Wertvolle Lebensmittel dürfen nicht einfach verramscht werden“,sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.