Die Landwirtschaftsminister der Länder halten es für erforderlich, die Position der Milcherzeuger zu verbessern. Dazu soll es zügig das neue Agrarmarktstrukturgesetz sowie eine entsprechende Durchführungsverordnung geben, damit die Bauern Erzeugerorganisationen gründen können, bei der auch die erweiterten Möglichkeiten hinsichtlich der kartellrechtlichen Freistellung bei Preisverhandlungen gelten.

Zudem sind die Ressortchefs dafür, Doppelmitgliedschaften zuzulassen. Erzeugern, die Mitglied einer Genossenschaft sind, müsse auch die Mitgliedschaft in Milcherzeugerorganisationen ermöglicht werden. Anstatt einer starren Obergrenze für die Größe einer Erzeugerorganisation sollte dem Beschluss zufolge über den möglichen Bündelungsgrad für Milch unter Berücksichtigung der jeweils vorhandenen Marktstrukturen entschieden werden.

Handlungsbedarf sehen die Länderminister für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Marktbeteiligten. Insbesondere die Innovationskraft der milchverarbeitenden Unternehmen müsse weiter gestärkt werden. Ferner seien die Unternehmen auch in der nächsten Förderperiode über die Marktstrukturförderung zu unterstützen. Zudem müsse die Absatzförderung durch die Europäische Union intensiviert werden.

Keine Mehrheit fand eine bayersche Initiative für den Aufbau eines Sicherheitsnetzes, um in Krisenzeiten dem Preisverfall auf dem Milchmarkt begegnen zu können. Der Vorschlag hatte vorgesehen, Interventionsmöglichkeiten auf das ganze Jahr auszudehnen, den Interventionspreis zu erhöhen und Exporthilfen zu ermöglichen. (AgE)

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