Der Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern, hat am Freitag im zuständigen SCOPAFF-Ausschuss der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gefunden.
Ampel-Streit
Deutschland hat sich in der Abstimmung im SCOPAFF enthalten. Das bestätigte das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gegenüber top agrar am Freitag. Ein Streit in der Ampel-Koalition verhinderte ein klares Votum Deutschlands für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission.
„Da es aus dem BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Anm.) Einwände gab, haben wir uns heute in der Abstimmung letztlich enthalten müssen“, sagte ein BMEL-Sprecher gegenüber top agrar. Das Verkehrsministerium führt Volker Wissing von der FDP.
Özdemir: Deutschland hat nicht zugestimmt
Für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist das Votum der Mitgliedstaaten ein Signal an die EU-Kommission. Und das sollte sie laut Özdemir ernst nehmen.
„Sie (EU-Kommission, Anm.) ignoriert mit ihrem Vorschlag das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip und schiebt die Verantwortung für die Artenvielfalt sowie den Schutz unserer Gewässer allein auf die Mitgliedstaaten“, so Özdemir am Freitag.
Für Özdemir ist klar: „Glyphosat schädigt unzweifelhaft die Biodiversität. Deshalb hat Deutschland der Genehmigungsverlängerung von Glyphosat nicht zugestimmt.“
FDP: Deutschland hat nicht abgelehnt
Die Vize-Chefin der FDP-Bundestagsfraktion Carina Konrad freut sich hingegen, dass Deutschland den Antrag der EU-Kommission „nicht abgelehnt“ hat. Enthaltung eben.
Konkret sagte Konrad: „„Die Entscheidung Deutschlands, eine Wiederzulassung in Brüssel nicht abzulehnen, ist ein deutliches Zeichen für einen wissenschaftlich und sachlich geprägten Ansatz in Bezug auf Pflanzenschutz und Landwirtschaftspolitik.“
WLV-Chef Beringmeier: Glyphosatverbot heißt Wettbewerbsnachteil
„Ein pauschales Glyphosatverbot, würde zu Wettbewerbsnachteilen führen“, sagte Hubertus Beringmeier am Freitag. Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes ist sich sicher: „Ein Ende des Glyphosat-Einsatzes würde das Ende der Direktsaat und somit das Ende der pfluglosen Bodenbearbeitung bedeuten, die wichtig für Bodenleben, Humus und Erosionsschutz ist.“
BUND: Von SPD "enttäuscht"
Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist klar: „Diese Enthaltung wurde von der FDP aktiv erzwungen.“ Über das „Schweigen der SPD“ zu dem Thema sei man „enttäuscht“. „Eine konsequente Ablehnung der gesamten Ampelkoalition wäre ein wichtiges Signal in Europa für mehr Gesundheit und Artenschutz“, heißt es vom BUND.
Bayer glaubt an Zukunft für Glyphosat
Der Bayer-Konzern glaubt daran, dass sich bei der nun folgenden Abstimmung eine Mehrheit für Glyphosat findet. „Die eindeutige Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten hat heute für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, Glyphosat für weitere 10 Jahre zu genehmigen", erklärte ein Bayer-Sprecher gegenüber top agrar.
Das Abstimmungsergebnis zeige, dass es möglich sei, "in Europa Mehrheiten auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung durch die nationalen und europäischen Behörden zu erreichen", so der Unternehmenssprecher.
