Mit dem am Dienstag ausgehandelten Kompromiss zur Agrarreform sind die Abschmelzung und Kappung der Direktzahlungen laut Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus "hoffentlich endgültig vom Tisch". Nach dem Beschluss darf ein Land auf die umstrittene Vorgabe verzichten, wenn es im Gegenzug die ersten Hektare verstärkt fördert. Dafür hatte Agrarministerin Ilse Aigner stets geworben.

Sehr erfreut über diese Einigung zeigte sich Minister Backhaus. Er geht davon aus, dass die Bundesregierung die Direktzahlungen für die ersten Hektare - im Gespräch sind 30 ha - um bis zu 40 Euro anheben wird. Dafür könnten 5 % der nationalen Obergrenze, also rund 250 Mio. Euro im Jahr, in Deutschland verwendet werden, so der SPD-Politiker.

"Das bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern zwar einen Nettoverlust von 16 Mio. Euro pro Jahr, die zur Stärkung kleinerer Betriebe in die west- und süddeutschen Länder fließen", so Backhaus weiter. "Aber damit wird die politisch motivierte Degression von Direktzahlungen über 150.000 Euro verhindert, die in unserem Bundesland 968 Antragsteller getroffen hätte."

Auch die Regelungen, bei denen sich das Parlament durchgesetzt hat, sind aus seiner Sicht positiv zu bewerten. Insbesondere die höheren europäischen Finanzierungsanteile für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im ELER für Übergangsregionen stimmten ihn durchaus optimistisch, so der Minister. Er fordert von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass sie im Agrarausschuss in der kommenden Woche und im Plenum im November den nun gefundenen Kompromissen zustimmen und damit die Gemeinsame Agrarpolitik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume endlich auf den Weg gebracht wird. Immerhin sei man bereits ein Jahr in Verzug.

"Was die nationale Umsetzung betrifft, sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern noch immer sehr groß", betont der Landwirtschaftsminister. "Ich bin aber sicher, dass nach den Wahlentscheidungen des vergangenen Sonntags und auf der Grundlage der Beschlüsse in Brüssel nunmehr eine Einigung zu den wesentlichen Streitpunkten in den nächsten Wochen erfolgen kann." (ad)

Mehr dazu:

Endlich Klarheit über Degression der Direktzahlungen (25.9.2013)