Volksantrag

Baden-Württemberg: Welche Chance hat der Volksantrag?

Das wollten gestern Abend rund 650 Bauern aus der Bodenseeregion wissen. Michael Nödl vom BLHV Freiburg klärte auf. Rückenwind für die Erzeuger kommt von Winfried Kretschmann.

Die Brisanz des aktuell laufenden Volksbegehrens füllte gestern Abend den Kursaal in Überlingen und vereint derzeit alle Erzeuger, egal ob sie nun Obst- oder Weinbauern sind oder Vieh halten: Was kann der vom Berufsstand am 2. Oktober beim Landtag angezeigte Volksantrag leisten und wie können wir selbst aktiv werden, um den Gesetzentwurf zu verhindern? Das waren die zentralen Fragen, die derzeit alle in der Branche antreiben.

Keine politische Bremse

Michael Nödl.

Michael Nödl, Justiziar beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband in Freiburg, schwor die Bauern darauf ein, selbt möglichst viele Simmen in ihrem Umfeld zu sammeln. (Bildquelle: Silvia Lehnert)

"Der Volksantrag ist "die" Alternative für den Artenschutz und für die Landwirtschaft", so Michael Nödl, Justiziar beim BLHV in Freiburg. Es handele sich dabei nicht um einen Gesetzentwurf, sondern um Forderungen, die einen langfristigen, nachhaltigen Impuls in die Landwirtschaft in Baden-Württemberg setzen sollen. "Es soll kein Strohfeuer sein und keine Eintagsfliege", so Nödl. "Unsere Forderungen sollen versöhnen und eine Art Gesellschaftsvertrag für Artenschutz und Landwirtschaft darstellen. Denn die gesamte Gesellschaft muss was tun."

Der BLHV-Vertreter bekräftigte, dass man auch dann am Volksantrag festhalten werde, wenn der Landtag einen eigenen alternativen Gesetzentwurf einbringe. Hinter dem Vorhaben steht ein breites Bündnis der berufsständischen Verbände bestehend aus BLHV, LBV, WBV und LVEO. Die einzelnen Forderungen des Volksantrags finden Sie hier: https://www.topagrar.com/suedplus/news/volksbegehren-bauernverbaende-reichen-volksantrag-ein-11838199.html

Zur Frage nach den Chancen des Volksantrags, den Gesetzentwurf von ProBiene zu verhindern, sagte der Rechtsanwalt: "Der Volksantrag ist zwar keine politische Bremse für das Volksbegehren, aber wir stoßen damit eine Debatte an, die im Gesetz Berücksichtigung finden muss. Der Landtag muss klar zu unseren Punkten Stellung beziehen." Ansonsten gebe es die juristischen Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde mit Musterklagen. Denkbar sei, dass der Landtag in der Folge des Volksantrags den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf so nicht annehme oder dass Korrekturen und Ergänzungen vorgenommen würden.

40 000 Unterschriften plus x

Voraussetzung dafür, dass der Volksantrag allerdings Wirkung zeige, seien ausreichend Stimmen. "Wir brauchen 40 000 Stimmen plus x Unterschriften", so Nödl. Die müssten so schnell wie möglich zusammenkommen, jeder sei gefordert mitzumachen und möglichst viele Stimmen im eigenen Umfeld zu sammeln. Ab dem 18. Oktober würde die Stimmensammlung beginnen. "Wir brauchen bis Ende des Jahres möglichst viele Stimmen, um den Antrag beim Landtag einzureichen. Dann erfolgt eine dreimonatige Zulassungsprüfung. Wir sollten möglichst vor dem 2. Quartal, wenn ProBiene möglicherweise mit ihrem Entwurf im Landtag sind, auch mit dem Volksantrag präsent sein."

Kretschmann lehnt Gesetzentwurf erstmals ab

Volksantrag

Welche Chance hat der Volksantrag? Das war eine der zentralen Fragen aus dem Publikum. (Bildquelle: Silvia Lehnert)

Die überwiegende Stimmung unter den Bauern ist positiv, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens verhindern zu können, zumal sich gestern erstmals auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im SWR klar gegen das Volksbegehren ausgesprochen hat. "Das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall und hätte dramatische Folgen für rund Tausende ökologisch und konventionell wirtschaftende Betriebe", so sein Zitat. Derzeit hat die Landesregierung laut Nödl noch keinen alternativen Gesetzentwurf. Es gebe nur strategische Überlegungen und Planspiele.

Am Ende gab sich Michael Nödl gestern Abend optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir etwas Gutes bewegen können."


Diskussionen zum Artikel

von Uwe Lamparter

Habe noch wenig oder gar nichts

vom vor- und nachgelagerten Bereich gehört. Geht es denen wohl immer noch zu gut, auch auf Kosten der Landwirtschaft gemäß dem Motto: in der Landwirtschaft ist nichts verdient, aber ganz gut an der Landwirtschaft!

von Herbert Grassl

Grün regiert

Jetzt kenn ich mich gar nicht mehr aus!! Wer ist jetzt Grün regiert, Baden- Würtenberg oder Bayern?? Respekt Herr Kretschmann, sie verkaufen ihre Bauern nicht!

von Willy Toft

Wir Landwirte müssen das Heft wieder selber in die Hand nehmen, sonst werden wir verkauft!

Der Volksantrag hat gute Chancen einiges wieder grade zu rücken, was gerade schief läuft! Macht weiter, denn nur so habt ihr noch eine Chance überhaupt noch mit zu reden!

von Rudolf Rößle

Pro Biene

geht in die Städte und sammelt dort ihre Stimmen. Der Volksantrag kann nur für die Landesregierung Anhaltspunkte für einen Gegenentwurf liefern oder für ein " Versöhnungsgesetz" wie in Bayern.

von Klaus Fiederling

Wir Bauern können mehr - Wir Bauern können Zukunft!

Jede Einheit, die heute nicht produziert wird, ist eine gute Einheit. - Dafür hat unser Berufsverband aber bislang augenscheinlich überhaupt kein Einsehen, man verharrt unbeeindruckt in Zeiten des vergangenen Jahrhunderts im Glauben an das ewige Wachstum und cruist damit in ganz anderen ... mehr anzeigen

von Albert Maier

Volksantrag der Weisheit letzter Schluss???

Der Volksantrag ist ein Volksbegehren light. Ob damit das Volksbegehren/ Volkabstmmung verhindert werden kann ist mehr als fraglich. Allerdings ist dieser am Ende eine Bestätigung des Handlungsbedarfs in der Thematik des Volksbegehrens und liefert diesem sogar indirekt noch ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Wie beim Fußball: Einer muß anstossen

und den Kampf eröffnen. Nur mit Reden kann man nicht siegen.

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