Volksantrag

Baden-Württemberg: Welche Chance hat der Volksantrag?

Das wollten gestern Abend rund 650 Bauern aus der Bodenseeregion wissen. Michael Nödl vom BLHV Freiburg klärte auf. Rückenwind für die Erzeuger kommt von Winfried Kretschmann.

Die Brisanz des aktuell laufenden Volksbegehrens füllte gestern Abend den Kursaal in Überlingen und vereint derzeit alle Erzeuger, egal ob sie nun Obst- oder Weinbauern sind oder Vieh halten: Was kann der vom Berufsstand am 2. Oktober beim Landtag angezeigte Volksantrag leisten und wie können wir selbst aktiv werden, um den Gesetzentwurf zu verhindern? Das waren die zentralen Fragen, die derzeit alle in der Branche antreiben.

Keine politische Bremse

Michael Nödl, Justiziar beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband in Freiburg, schwor die Bauern darauf ein, selbt möglichst viele Simmen in ihrem Umfeld zu sammeln. (Bildquelle: Silvia Lehnert)

"Der Volksantrag ist "die" Alternative für den Artenschutz und für die Landwirtschaft", so Michael Nödl, Justiziar beim BLHV in Freiburg. Es handele sich dabei nicht um einen Gesetzentwurf, sondern um Forderungen, die einen langfristigen, nachhaltigen Impuls in die Landwirtschaft in Baden-Württemberg setzen sollen. "Es soll kein Strohfeuer sein und keine Eintagsfliege", so Nödl. "Unsere Forderungen sollen versöhnen und eine Art Gesellschaftsvertrag für Artenschutz und Landwirtschaft darstellen. Denn die gesamte Gesellschaft muss was tun."

Der BLHV-Vertreter bekräftigte, dass man auch dann am Volksantrag festhalten werde, wenn der Landtag einen eigenen alternativen Gesetzentwurf einbringe. Hinter dem Vorhaben steht ein breites Bündnis der berufsständischen Verbände bestehend aus BLHV, LBV, WBV und LVEO. Die einzelnen Forderungen des Volksantrags finden Sie hier: https://www.topagrar.com/suedplus/news/volksbegehren-bauernverbaende-reichen-volksantrag-ein-11838199.html

Zur Frage nach den Chancen des Volksantrags, den Gesetzentwurf von ProBiene zu verhindern, sagte der Rechtsanwalt: "Der Volksantrag ist zwar keine politische Bremse für das Volksbegehren, aber wir stoßen damit eine Debatte an, die im Gesetz Berücksichtigung finden muss. Der Landtag muss klar zu unseren Punkten Stellung beziehen." Ansonsten gebe es die juristischen Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde mit Musterklagen. Denkbar sei, dass der Landtag in der Folge des Volksantrags den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf so nicht annehme oder dass Korrekturen und Ergänzungen vorgenommen würden.

40 000 Unterschriften plus x

Voraussetzung dafür, dass der Volksantrag allerdings Wirkung zeige, seien ausreichend Stimmen. "Wir brauchen 40 000 Stimmen plus x Unterschriften", so Nödl. Die müssten so schnell wie möglich zusammenkommen, jeder sei gefordert mitzumachen und möglichst viele Stimmen im eigenen Umfeld zu sammeln. Ab dem 18. Oktober würde die Stimmensammlung beginnen. "Wir brauchen bis Ende des Jahres möglichst viele Stimmen, um den Antrag beim Landtag einzureichen. Dann erfolgt eine dreimonatige Zulassungsprüfung. Wir sollten möglichst vor dem 2. Quartal, wenn ProBiene möglicherweise mit ihrem Entwurf im Landtag sind, auch mit dem Volksantrag präsent sein."

Kretschmann lehnt Gesetzentwurf erstmals ab

Welche Chance hat der Volksantrag? Das war eine der zentralen Fragen aus dem Publikum. (Bildquelle: Silvia Lehnert)

Die überwiegende Stimmung unter den Bauern ist positiv, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens verhindern zu können, zumal sich gestern erstmals auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im SWR klar gegen das Volksbegehren ausgesprochen hat. "Das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall und hätte dramatische Folgen für rund Tausende ökologisch und konventionell wirtschaftende Betriebe", so sein Zitat. Derzeit hat die Landesregierung laut Nödl noch keinen alternativen Gesetzentwurf. Es gebe nur strategische Überlegungen und Planspiele.

Am Ende gab sich Michael Nödl gestern Abend optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir etwas Gutes bewegen können."

Artikel geschrieben von

Silvia Lehnert

Redakteurin SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Uwe Lamparter

Habe noch wenig oder gar nichts

vom vor- und nachgelagerten Bereich gehört. Geht es denen wohl immer noch zu gut, auch auf Kosten der Landwirtschaft gemäß dem Motto: in der Landwirtschaft ist nichts verdient, aber ganz gut an der Landwirtschaft!

von Herbert Grassl

Grün regiert

Jetzt kenn ich mich gar nicht mehr aus!! Wer ist jetzt Grün regiert, Baden- Würtenberg oder Bayern?? Respekt Herr Kretschmann, sie verkaufen ihre Bauern nicht!

von Willy Toft

Wir Landwirte müssen das Heft wieder selber in die Hand nehmen, sonst werden wir verkauft!

Der Volksantrag hat gute Chancen einiges wieder grade zu rücken, was gerade schief läuft! Macht weiter, denn nur so habt ihr noch eine Chance überhaupt noch mit zu reden!

von Rudolf Rößle

Pro Biene

geht in die Städte und sammelt dort ihre Stimmen. Der Volksantrag kann nur für die Landesregierung Anhaltspunkte für einen Gegenentwurf liefern oder für ein " Versöhnungsgesetz" wie in Bayern.

von Klaus Fiederling

Wir Bauern können mehr - Wir Bauern können Zukunft!

Jede Einheit, die heute nicht produziert wird, ist eine gute Einheit. - Dafür hat unser Berufsverband aber bislang augenscheinlich überhaupt kein Einsehen, man verharrt unbeeindruckt in Zeiten des vergangenen Jahrhunderts im Glauben an das ewige Wachstum und cruist damit in ganz anderen Sphären umher, ohne die aktuellen Miseren auf unseren Höfen in einer grundehrlichen Analyse bewerten zu wollen/können. // Die Landtechnikindustrie scheint mittlerweile über Verfahren zu verfügen, die nach deren ambitionierten Aussagen 70-90% des gegenwärtigen Pflanzenschutzmitteleinsatzes verzichtbar machen könnten. Entspricht das den neuesten Fakten, für wen gehen wir Bauern mithin also auf die Straße? // Jedem einzelnen Bauern jedenfalls ist/muss bewusst sein, woraus wir derzeit unsere Existenzen mehr oder weniger überangestrengt sichern, von am Markt zu erwirtschaftenden Gewinnen sektorenübergreifend erst einmal gar nicht zu sprechen! Auch unsere Vorfahren waren über Generationen hinweg unfrei, waren der Obrigkeit hörig und wie oft schon zu Frondiensten herangezogen worden!? Welches Erzeugerpreisniveau billigen dato unsere Plattformen der Nullen und Einsen der malochenden Urproduktion überhaupt noch zu!? Verhungern die Bauern nicht zusehends an deren langem Arm - politisch dabei bewusst forciert!? Wir sind zu administrativ allseits gepeinigten Antragstellern verkommen. Warum gedenkt unser Verband, die in einer entsprechenden Für- und Vorsorge für ihr gesamtes Wählerklientel stehende Politik, daran rein gar nichts zu verändern!? // Das Anliegen von uns Bauern jedenfalls MUSS in eine ganz andere Richtung gehen. Lemminghaft treudoof brav sind wir Bauern doch genau deshalb, weil jedem Einzelnen von uns der alljährliche Einkommenstransfer auf unseren Höfe vollumfänglich bewusst ist. Wenn wir an dieser Art und Weise der Bewirtschaftung unserer Familienbauernhöfe nicht bald etwas maßgeblich zu verändern wissen, wir jedwede unverzichtbare Elastizität in unseren Mikroökonomien bereitwillig opfern, werden noch sehr viele Bauern, die dafür jetzt auf die Straße gehen, künftig nicht mehr gebraucht! // Unser Kunde ist König, mit diesem sollten wir schleunigst den Schulterschluss vollziehen und auch nicht davor zurückschrecken, in NON-FOOD-Alternativen kreativ innovativ das zu erzeugen, was der Markt abruft. Wir Bauern können mehr - Wir Bauern können Zukunft! Kurzzeitige Strohfeuer sind dabei wenig hilfreich, wenn nicht endlich der Groschen fällt, wie man Bauernschicksale betriebswirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen vermag!

von Albert Maier

Volksantrag der Weisheit letzter Schluss???

Der Volksantrag ist ein Volksbegehren light. Ob damit das Volksbegehren/ Volkabstmmung verhindert werden kann ist mehr als fraglich. Allerdings ist dieser am Ende eine Bestätigung des Handlungsbedarfs in der Thematik des Volksbegehrens und liefert diesem sogar indirekt noch Unterstützung. Der Volksantrag ist eher Ausdruck von Hilflosigkeit und ängstlichem Aktionismus. Angesichts der Tatsache, dass in BW immer mehr NGO´s und sogar die Grünen das Volksbegehren ablehnen, ist der Volksantrag nicht der Weisheit letzter Schluss und sogar kontraproduktiv!!!

von Wilhelm Grimm

Wie beim Fußball: Einer muß anstossen

und den Kampf eröffnen. Nur mit Reden kann man nicht siegen.

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