Klöckner
Baugesetzbuch für mehr Tierwohl angepasst
Laut einem Entwurf soll es möglich werden, dass Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zu Tierwohlzwecken privilegiert sind, wenn sie nicht zu einer Erhöhung der Tierzahlen führen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesagrarministerin Julia Klöckner den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen beschlossen. Der Bundestag muss aber noch zustimmen.
Mit einer entsprechenden Änderung des Baugesetzbuches wird ermöglicht, dass für eine Erweiterung oder den Umbau von Ställen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, eine Vorlage eines Bebauungsplans nicht mehr erforderlich ist. Das betrifft Anlagen, die vor dem Jahr 2013 gebaut wurden. Voraussetzung ist, dass der Tierbestand nicht erweitert wird.
Um höhere Tierwohlstandards, die vom Verbraucher gefordert sind, umsetzen zu können, müssen viele Betriebe ihre Ställe um oder neu bauen. Dem steht aber häufig das Bau- und Planungsrecht im Weg. Bestimmte bestehende Stallanlagen verlieren beim Umbau nach heutigem Recht den baurechtlichen Bestandsschutz. Wer aber mehr Platz für seinen bestehenden Tierbestand schaffen will, darf nicht ausgebremst werden, so Klöckner.
Sie wies am Mittwoch außerdem darauf hin, dass im Konjunkturpakets der Bundesregierung Fördermittel in Höhe von 300 Mio. Euro für den tierwohlgerechten Umbau von Ställen vorgesehen wurden. Mit der Änderung des Baugesetzbuchs werde nun eine notwendige Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese in den kommenden zwei Jahren abfließen können.
„Mehr Tierwohl darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Mit der Änderung des Baugesetzbuchs haben wir für die Landwirte hier eine wichtige Verbesserung erreicht", sagte die CDU-Politikerin weiter. Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Tierhalter zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein.
"Gleichzeitig unterstützen wir die, die Geld in die Hand nehmen und investieren. Die Umbauten fördern wir mit insgesamt 300 Mio. Euro. Denn die Kosten für mehr Tierwohl kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Bessere Bedingungen für die Nutztiere müssen uns als Gesamtgesellschaft etwas wert sein. Da dürfen wir die Landwirte nicht alleine lassen.“
Erleichterung beim AEF
Erleichtert zeigte sich der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Uwe Bartels, über die Entscheidung. Damit vollziehe die Bundesregierung jetzt einen wichtigen und unabdingbaren Schritt in der Umsetzung von mehr Tierwohl in Tierhaltungsanlagen.
Bisher seien fast alle Bemühungen, im Betrieb befindliche Ställe tierwohlfreundlich zu gestalten, am Baurecht gescheitert. Dieser Stillstand hätte lange Zeit Landwirte an Investitionen im Tierwohlbereich gehindert. „Mit dieser Änderung ist auch ein wesentlicher Baustein der Empfehlungen der Borchert-Kommission gesetzt worden“, so Bartels.
Vorschläge des Bauernverbandes SH
Auch der Bauernverband Schleswig-Holstein begrüßt den Plan als einen wichtigen ersten Schritt. Einer seit langem erhobenen Forderung des Bauernverbandes werde damit entsprochen. Allerdings reiche diese Regelung nicht aus. Nötig seien weitere Anpassungen u.a. im Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht und der GIRL. Im Baurecht müsse zudem eine Ausdehnung auf nach 2013 errichtete Ställe erfolgen. Der Bauernverband hat dazu bereits im Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nun weiter verfolgt werden muss.
von Christian Kraus
Schon seit der Zeit in der ich selbst noch die Landwirtschaft gelernt habe...
habe ich den Vorzeigebetrieb vom Staat selbst vermisst der uns zeigen würde wie es "richtig" geht. Wir Bauern stehen von allen Seiten in der Kritik alles falsch zu machen aber werden mit Dumpingpreisen abgespeist. Wie wäre es wenn uns die Politik samt allen Besserwissern es endlich mal ... mehr anzeigen zeigen würde wie man einen Stall bauen und betreiben muss um ALLEN Anforderungen an Tierwohl, Umweltschutz, Emissionen, Bienen, Grundwasser usw gerecht wird und ohne die Arbeiter auszubeuten Gewinn erwirtschaftet. Wenn!!! sie es richtig machen dann würde es nicht mal was kosten. Warum gibts das nicht wo doch sonst auch alle so schlau sind? weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Vorzeigebetrieb vom Staat ?
Davon haben staatliche Dienststellen keine Ahnung. Dann hätten wir heute noch keine Laufställe in der Rinderhaltung, sondern Warmställe und Anbindehaltung für die Kühe. Kaltställe wurden anfangs als Tierqual angesehen und um auch dafrür eine Förderung zu bekommen, mussten ... mehr anzeigen Landwirte warten und kämpfen. Boxenlaufställe sind von kreativen Unternehmern und Landwirten gegen den Willen von staatlichen Dienststellen durchgesetzt worden. Wir müssen uns vom staatlichen Vorschriftenwahn befreien und gegen die ausgeuferte Mainstream-Bürokratie kämpfen. weniger anzeigen
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von Rudolf Rößle
Bauzuschuss
bei gleichbleibender Tierzahl . Der muss schon groß sein. Was sollen dann die Betriebe machen. Zuerst sollte das Tierwohl in Verträgen monetär gesichert sein.
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von Gerhard Steffek
@Lars Henken -
Richtig! __ __ Diese Schizophrenie sollte aber auch dem Bürger deutlich gemacht werden. Allen voran unseren superschlauen Möchtegerngutmenschen in der schreibenden Zunft, die sich doch nur "allwissend" meinend über die Landwirtschaft das Maul zerreißen, ohne auch nur einmal vis a vis ... mehr anzeigen mit einer Sau oder einem Rindvieh gestanden zu haben. Gar nicht zu reden davon, mit einem Bauern selber einmal gesprochen zu haben. weniger anzeigen
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von Gerhard Steffek
Lehrstück für Diplomatie!
Das Angebot der Klöckner mag zwar verlockend klingen, aber es ist vergiftet. Zwar ist es gut, daß das Baurecht geändert wird, aber mit der Förderung bekommt das ganze schon wieder ein "Gschmäckle". Besonders zur jetzigen Zeit. Man bringt den Bauern dazu Geld auszugeben und läßt ihn ... mehr anzeigen aber fünf Minuten darauf wieder im Regen stehen, weil die nächste Forderung kommt. Vielleicht sollte das aber eher eine Konjunkturförderung für das Bauwesen sein, als für den Bauern und das Tierwohl. __ __ Denn sieht man sich an, wie lange dieses Thema im Raum stand und nichts gemacht wurde, aber jetzt so hoppla hopp über den Tisch ging, dann werde ich schon nachdenklich. Das Beste ist hierbei aber dann auch, daß die Klöcknerin zwar mit Geld in der einen Hand winkt, aber mit der anderen den Bauern wiedermal den schwarzen Peter zuschiebt. Denn wer schielt nicht neidisch auf das was andere bekommen, wenn die Kassen scheinbar leer sind, zumindest leer sein sollen. Der Bürger ist da schnell bei der Sache. Eben ein Lehrstück für Diplomatie. Denn wie heißt es da so schön: "Diplomatie ist, den anderen so zur Hölle schicken, das er den Weg dahin als Vergnügungsreise empfindet." weniger anzeigen
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von Gerhard Steffek
Eigentlich ganz einfach -
kam mir beim Schreiben des vorigen Kommentars. Warum fordern eigentlich die Bauern nicht selbst mehr Tierwohl? Zumindest entsprechend lautstark, bzw. auch dann eine entsprechende Entlohnung dessen. Nicht nach mehr Förderung und Gelder vom Staat, sondern eben in barer Münze, umgelegt auf ... mehr anzeigen das Kilo vom Verbraucher. __ __ Wenn es schon aus Politikermunde immer so klingt, daß der Verbraucher mehr Tierwohl haben will, dann sollte der Verbraucher aber auch dafür seinen Beitrag in einer besseren Entlohnung leisten. Ohne Moos nichts los! __ __ Die Herren und Damen Politiker sollten dann aber natürlich auch nicht aus der Pflicht gelassen werden. Denn wenn schon der deutsche Bauer mehr Tierwohl liefern soll, dann darf kein Fleisch aus schlechteren Haltungen aus dem Ausland auf den deutschen Tisch kommen können. Ansonsten haben wir nur die übliche Augenwischerei! weniger anzeigen
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von Lars Henken
Übliche Augenwischerei
Natürlich kann man das fordern, es wird nur nicht geschehen. Viele Länder, in die Deutschland Autos, Maschinen und vieles andere exportiert, haben nur Agrarprodukte, die sie uns liefern können. Wenn wir nun neue Standards setzen und Agrarprodukte ausschließen, die unseren Standards ... mehr anzeigen nicht entsprechen, dann blockieren diese Länder unsere Industrieprodukte. Daher wird die Politik niemals den Import von Agrarprodukten beschränken. Man sieht es doch sehr schön im Frühkartoffelimport aus Israel oder Ägypten, dort werden ja auch Mittel gespritzt, die hier verboten sind, dennoch dürfen die Produkte hier vermarktet werden. weniger anzeigen
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von Gerhard Steffek
höhere Tierwohlstandards, die vom Verbraucher gefordert sind!
Tut er das wirklich? Warum aber ist der Biofleischbereich anteilmäßig keiner Rede wert. Warum muß der Geschäftsführer von LIDL sagen, daß, wenn er Fleisch höheren Standards an den Verbraucher bringen will, er die billigere Variante aus dem Regal nehmen muß, weil sonst das ... mehr anzeigen "Höherwertigere" liegen bleibt. Beim Geld hört sich die Freundschaft auf, anscheinend auch der Gedanke an das Tierwohl. Ist hier dem Verbraucher dann, allen Unkenrufen unserer NGO's" zum Trotz, doch das Hemd näher als das Stroh für die Sau im Stall? __ __ Diese ewigen Wunschgedanken unserer grünen Traumtänzer, wer will die denn noch hören, glaubt die noch irgendwer? Aber leider ist dies anscheinend doch immer der Fall, sonst wäre ja der Zuspruch nicht entsprechend. Das Ego selbiger muß dann auch noch entsprechend groß sein, sonst hätten diese nicht die entsprechende Frechheit behaupten zu wollen sie würden für die Mehrheit der Bevölkerung sprechen. Die Grünen haben im Bundestag 67 von 709 Sitzen. Das sind keine 10 % und da meinen sie, sie würden für die Mehrheit sprechen. Ist doch ganz schön überheblich oder nicht? Aber wie man sieht, anscheinend gilt hier immer noch der Spruch: Frechheit siegt. Dies geht natürlich umso leichter, je weniger "Arsch" in der Hose die Kontrahenten haben. __ __ Eigentlich ist es ja schon pervers schizophren was unsere Politoberen von der Bevölkerung verlangen. Heißt es da nicht, bei Gewalt auf der Straße sollte ein jeder "Zivilcourage" zeigen und beherzt eingreifen? Warum Versagen dieselben Politgrößen aber dann mit Pauken und Trompeten wenn es darum geht den großen Maulaffen in ihren eigenen Reihen einmal entsprechend Bescheid zu stoßen und sie dahin zu weisen wohin sie gehören, nämlich in ihre Löcher, bzw. unter den Tisch? __ __ Stattdessen gibt man ihnen ein um das andere mal nach. Wie lange soll das aber so gehen? Bis man selber der Dümmere ist und die ganze Hand weg ist? Dh. in Punkto Landwirtschaft bis die weg "verbessert" wurde? Haben wir nicht schon entsprechend hohe Tierwohlstandards? Sicher, es kann nie genug sein. Aber dann bitte laßt das die Fachleute machen. Mit der Tierwohlförderung ist es zwar jetzt eine schöne Sache, daß hier mal eine Bewegung reinkam, aber wie lange wird das gutgehen? Unseren "Tierschützern" kann es nämlich aus Prinzip nicht gut genug gehen, auch wenn sie selber keine Ahnung davon haben wann es "gut genug" ist. Deshalb wird es auch nie gut genug sein. Sollen sich das die Bauern antun? weniger anzeigen
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von Lars Henken
Baugenehmigungen
Einer meiner Bekannten will einen neuen Schweinestall bauen. Er will im August mit dem Bau beginnen, nach dem die Genehmigung 5 Jahre in Anspruch genommen hat. Die Entscheidung trifft am Ende ja immer noch der Landkreis. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nun viele Schweinehalter in ... mehr anzeigen Jubel ausbrechen, wenn nicht abzusehen ist, dass es für mehr Tierwohl auch mehr Geld gibt. Tönnies investiert nicht umsonst in die Schweinehaltung in Russland und baut dort Schlachthöfe. In Deutschland ist Geiz weiterhin geil. Und die angeblichen Forderungen der Verbraucher spiegeln sich im Einkaufsverhalten kaum wider. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Anpassen heißt
unterordnen unter das Diktat der Schulze und dem Frans. Das schlimmste aber ist die klammheimliche Unterstützung durch die Mehrheit unserer Parteien und der Kanzlerin selbst. Aber sie reden vom Dialog, das ist infam.
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von Michael Prantl
Tierwohl anpassen
Glauben Sie im Ernst dass wirklich Landwirte auf Ihren Vorschlag hin die Ställe umbauen? Einige wenige - ja, aber die Masse der Ferkelerzeuger dreht der Schlüssel um und sperrt zu. Viele Landwirte kannte ich und kenne in Süddeutschland die es nicht mehr gibt - noch mehr kenne ich die ... mehr anzeigen es in Zukunft nicht mehr geben wird - das ist eine Frage der Generation - die Jungen machen dies Vorschriften nicht mehr mit - so einfach ist das. Der sog. Familienbetrieb verschwindet in Zukunft total. weniger anzeigen
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