Klöckner

Baugesetzbuch für mehr Tierwohl angepasst

Laut einem Entwurf soll es möglich werden, dass Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zu Tierwohlzwecken privilegiert sind, wenn sie nicht zu einer Erhöhung der Tierzahlen führen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesagrarministerin Julia Klöckner den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen beschlossen. Der Bundestag muss aber noch zustimmen.

Mit einer entsprechenden Änderung des Baugesetzbuches wird ermöglicht, dass für eine Erweiterung oder den Umbau von Ställen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, eine Vorlage eines Bebauungsplans nicht mehr erforderlich ist. Das betrifft Anlagen, die vor dem Jahr 2013 gebaut wurden. Voraussetzung ist, dass der Tierbestand nicht erweitert wird.

Um höhere Tierwohlstandards, die vom Verbraucher gefordert sind, umsetzen zu können, müssen viele Betriebe ihre Ställe um oder neu bauen. Dem steht aber häufig das Bau- und Planungsrecht im Weg. Bestimmte bestehende Stallanlagen verlieren beim Umbau nach heutigem Recht den baurechtlichen Bestandsschutz. Wer aber mehr Platz für seinen bestehenden Tierbestand schaffen will, darf nicht ausgebremst werden, so Klöckner.

Sie wies am Mittwoch außerdem darauf hin, dass im Konjunkturpakets der Bundesregierung Fördermittel in Höhe von 300 Mio. Euro für den tierwohlgerechten Umbau von Ställen vorgesehen wurden. Mit der Änderung des Baugesetzbuchs werde nun eine notwendige Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese in den kommenden zwei Jahren abfließen können.

„Mehr Tierwohl darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Mit der Änderung des Baugesetzbuchs haben wir für die Landwirte hier eine wichtige Verbesserung erreicht", sagte die CDU-Politikerin weiter. Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Tierhalter zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein.

"Gleichzeitig unterstützen wir die, die Geld in die Hand nehmen und investieren. Die Umbauten fördern wir mit insgesamt 300 Mio. Euro. Denn die Kosten für mehr Tierwohl kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Bessere Bedingungen für die Nutztiere müssen uns als Gesamtgesellschaft etwas wert sein. Da dürfen wir die Landwirte nicht alleine lassen.“

Erleichterung beim AEF

Erleichtert zeigte sich der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Uwe Bartels, über die Entscheidung. Damit vollziehe die Bundesregierung jetzt einen wichtigen und unabdingbaren Schritt in der Umsetzung von mehr Tierwohl in Tierhaltungsanlagen.

Bisher seien fast alle Bemühungen, im Betrieb befindliche Ställe tierwohlfreundlich zu gestalten, am Baurecht gescheitert. Dieser Stillstand hätte lange Zeit Landwirte an Investitionen im Tierwohlbereich gehindert. „Mit dieser Änderung ist auch ein wesentlicher Baustein der Empfehlungen der Borchert-Kommission gesetzt worden“, so Bartels.

Vorschläge des Bauernverbandes SH

Auch der Bauernverband Schleswig-Holstein begrüßt den Plan als einen wichtigen ersten Schritt. Einer seit langem erhobenen Forderung des Bauernverbandes werde damit entsprochen. Allerdings reiche diese Regelung nicht aus. Nötig seien weitere Anpassungen u.a. im Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht und der GIRL. Im Baurecht müsse zudem eine Ausdehnung auf nach 2013 errichtete Ställe erfolgen. Der Bauernverband hat dazu bereits im Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nun weiter verfolgt werden muss.


Diskussionen zum Artikel

von Christian Kraus

Schon seit der Zeit in der ich selbst noch die Landwirtschaft gelernt habe...

habe ich den Vorzeigebetrieb vom Staat selbst vermisst der uns zeigen würde wie es "richtig" geht. Wir Bauern stehen von allen Seiten in der Kritik alles falsch zu machen aber werden mit Dumpingpreisen abgespeist. Wie wäre es wenn uns die Politik samt allen Besserwissern es endlich mal ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Vorzeigebetrieb vom Staat ?

Davon haben staatliche Dienststellen keine Ahnung. Dann hätten wir heute noch keine Laufställe in der Rinderhaltung, sondern Warmställe und Anbindehaltung für die Kühe. Kaltställe wurden anfangs als Tierqual angesehen und um auch dafrür eine Förderung zu bekommen, mussten ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Bauzuschuss

bei gleichbleibender Tierzahl . Der muss schon groß sein. Was sollen dann die Betriebe machen. Zuerst sollte das Tierwohl in Verträgen monetär gesichert sein.

von Gerhard Steffek

@Lars Henken -

Richtig! __ __ Diese Schizophrenie sollte aber auch dem Bürger deutlich gemacht werden. Allen voran unseren superschlauen Möchtegerngutmenschen in der schreibenden Zunft, die sich doch nur "allwissend" meinend über die Landwirtschaft das Maul zerreißen, ohne auch nur einmal vis a vis ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Lehrstück für Diplomatie!

Das Angebot der Klöckner mag zwar verlockend klingen, aber es ist vergiftet. Zwar ist es gut, daß das Baurecht geändert wird, aber mit der Förderung bekommt das ganze schon wieder ein "Gschmäckle". Besonders zur jetzigen Zeit. Man bringt den Bauern dazu Geld auszugeben und läßt ihn ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Eigentlich ganz einfach -

kam mir beim Schreiben des vorigen Kommentars. Warum fordern eigentlich die Bauern nicht selbst mehr Tierwohl? Zumindest entsprechend lautstark, bzw. auch dann eine entsprechende Entlohnung dessen. Nicht nach mehr Förderung und Gelder vom Staat, sondern eben in barer Münze, umgelegt auf ... mehr anzeigen

von Lars Henken

Übliche Augenwischerei

Natürlich kann man das fordern, es wird nur nicht geschehen. Viele Länder, in die Deutschland Autos, Maschinen und vieles andere exportiert, haben nur Agrarprodukte, die sie uns liefern können. Wenn wir nun neue Standards setzen und Agrarprodukte ausschließen, die unseren Standards ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

höhere Tierwohlstandards, die vom Verbraucher gefordert sind!

Tut er das wirklich? Warum aber ist der Biofleischbereich anteilmäßig keiner Rede wert. Warum muß der Geschäftsführer von LIDL sagen, daß, wenn er Fleisch höheren Standards an den Verbraucher bringen will, er die billigere Variante aus dem Regal nehmen muß, weil sonst das ... mehr anzeigen

von Lars Henken

Baugenehmigungen

Einer meiner Bekannten will einen neuen Schweinestall bauen. Er will im August mit dem Bau beginnen, nach dem die Genehmigung 5 Jahre in Anspruch genommen hat. Die Entscheidung trifft am Ende ja immer noch der Landkreis. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nun viele Schweinehalter in ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Anpassen heißt

unterordnen unter das Diktat der Schulze und dem Frans. Das schlimmste aber ist die klammheimliche Unterstützung durch die Mehrheit unserer Parteien und der Kanzlerin selbst. Aber sie reden vom Dialog, das ist infam.

von Michael Prantl

Tierwohl anpassen

Glauben Sie im Ernst dass wirklich Landwirte auf Ihren Vorschlag hin die Ställe umbauen? Einige wenige - ja, aber die Masse der Ferkelerzeuger dreht der Schlüssel um und sperrt zu. Viele Landwirte kannte ich und kenne in Süddeutschland die es nicht mehr gibt - noch mehr kenne ich die ... mehr anzeigen

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