BMEL und BMU liegen zur Agrarreform noch auseinander

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) sind von einer gemeinsamen Position zur künftigen EU-Agrarpolitik noch weit entfernt. Das BMU moniert einen umweltpolitischen Unterbietungswettbewerb. Landwirtschaftsministerin Klöckner ist aber zuversichtlich, dass beide zusammen kommen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltressort, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), am Freitag bei der Aktuellen Stunde zur Agrarpolitik im Bundestag. (Bildquelle: Bundestag)

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) sind von einer gemeinsamen Position zur künftigen EU-Agrarpolitik noch entfernt. Das BMU moniert einen umweltpolitischen Unterbietungswettbewerb. Landwirtschaftsministerin Klöckner ist aber zuversichtlich, dass beide zusammen kommen.

Das ist am vergangenen Freitagnachmittag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich geworden. Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Brüsseler Vorschläge für die GAP nach 2020 zumindest im Grundsatz und insbesondere das Festhalten an der bisherigen Förderarchitektur begrüßte, zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltressort, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), enttäuscht. 

BMU hält GAP-Vorschläge derzeit nicht für zustimmungsfähig

Schwarzelühr-Sutter sprach von einem erheblichen Verbesserungsbedarf und warnte davor, die Chance für eine stärkere Orientierung der GAP auf Umwelt- und Klimaziele und die Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten für die Landwirte in diesem Bereich zu verpassen. Sie kritisierte, dass die Erste Säule bei den vorgeschlagenen Finanzkürzungen nahezu ungeschoren davonkomme, während die Zweite Säule in erheblichem Maß Federn lassen müsse. Dies sei aus Sicht ihres Hauses ebenso wenig akzeptabel wie das Vorhaben, den Mitgliedstaaten zwar weitgehend freie Hand bei der Gestaltung der GAP einzuräumen, für Umweltmaßnahmen jedoch keine ambitionierten Standards vorzugeben. Dadurch drohe ein umweltpolitischer Unterbietungswettbewerb.

Klöckner unterstreicht die einkommenspolitische Bedeutung der GAP

Klöckner unterstrich hingegen die einkommenspolitische Bedeutung der Direktzahlungen, die man auch künftig nicht aus den Augen verlieren dürfe. Die Erste Säule müsse daher ihre Funktion einer Basisabsicherung für die Betriebe behalten. Wesentliche Verhandlungsziele seien weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Die CDU-Politikerin kündigte an, sie werde mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze „konstruktiv ringen“. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass man auf einen gemeinsamen Nenner kommen werde.

Grüne sprechen von einem Rückschritt

Kritische Stimmen zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission kamen aus der Opposition. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sprach von einem „Rückschritt auf der ganzen Linie“. Während das Produktionsziel im Vordergrund bleibe, kämen umweltpolitische Zielsetzungen viel zu kurz, so die Grünen-Politikerin. Auch sie warnte vor einer „Renationalisierung von Umweltleistungen“ und einem Dumpingwettbewerb in diesem Bereich.

FDP blickt auf die Bürokratie

Die FDP-Obfrau im Agrarausschuss, Carina Konrad, äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Vorschlägen, die zusätzliche Bürokratie für die Betriebe bedeuteten und eine klare Richtung vermissen ließen. Die Liberale rief gleichzeitig aber dazu auf, die Chancen in den Vorschlägen zu nutzen. Aus ihrer Sicht zählt dazu die Möglichkeit, den Mitgliedstaaten und letztlich auch den Landwirten mehr Freiheit bei der Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen einzuräumen. Insgesamt gehe es darum, die wirtschaftlichen Belange der Betriebe und die steigenden Anforderungen an den Ressourcenschutz in Übereinstimmung zu bringen.

AfD will ökologische Vorrangflächen ausweiten

Für die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder ist die EU-Agrarpolitik durch eine Subventionierung von Monokulturen für Umweltprobleme wie den Insektenrückgang mitverantwortlich. Als Ziele ihrer Partei nannte die AfD-Politikerin einen Ausbau des Ökolandbaus, eine Ausweitung von ökologischen Vorrangflächen, vielgliedrige Fruchtfolgen, eine intensive Beratung der Landwirte in den Bereichen Biodiversität und Insektenschutz sowie eine flächengebundene Tierhaltung in kleinen und mittleren Betrieben.

Die gesamte Bundestagsdebatte zur Agrarpolitik kann man hier auf der Homepage des Bundestages noch einmal ansehen.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerhard Steffek

@Herr Esser -

darf ich an die Zeit von Rot/Grün erinnern, Künast und Schröder? In dieser Zeit nahm doch das Bauernsterben erst so richtig Fahrt auf. Als die Grünen sich etablierten wurden die Bauern zum populistischem Freiwild für deren Stimmungsmache. Vorher war es immer noch der Beruf und Stand der ein entsprechend hohes Ansehen in der Bevölkerung hatte. Als der Stand, der dem Volk den Tisch vollmachte. Nicht als der Stand, der der Brunnenvergifter, Giftspritzer, Tierquäler der Nation ist, den man ungestraft pogrommäßig nachstellen kann, ja sogar ebenso folgenlos in sein Eigentum eindringen und Hausfriedensbruch begehen kann. Damals brauchte man sich nicht zu schämen und konnte stolz darauf sein "Bauer", bzw. "Landwirt" zu sein. Die Grünen können wirklich stolz sein was sie geschafft haben. Wenn das wirklich ihre Intention war, dann waren sie erfolgreich. Ob es aber wirklich so gut ist, bezweifle ich. Denn mittlerweile, wenn man mit offenen Augen durch das Land geht, sieht man was für ein Geschwür sich hier langsam entpuppt. Hier wächst kein Falter heran der in den Himmel entschwebt, hier wächst ein Moloch heran. Alles verschlingend, weil die Gier unersättlich ist, weil er kein Ende kennt. Die Grünen sind wie der Zauberlehrling, der getrieben von seiner naiven Überheblichkeit von einer Dummheit in die andere rennt, bis ihm das Wasser bis zum Halse steht. Die Schwarzen, Herr Esser, sind zwar an so mancher Misere des deutschen Landwirts auch nicht ganz unschuldig, aber eines haben sie bisher noch nie gemacht - den Bauern zum Prügelknaben der Nation. Mag er es eigentlich schon immer gewesen sein, der dumme, unbeholfene Bauer, aus der Zeit des Mittelalters, als der Ritter abfällig auf seine Leibeigenen hinabschaute, oder später der Adelige. Mag Martin Luther dazu aufgerufen haben sie zu erschlagen. Alle haben damals eines gewußt: Der Bauer ist notwendig. Durch ihn lebt das Land. Er wird gebraucht. Das spiegelt sich auch in manchen Erkenntnissen des Volkes wieder wie z.B.: "Bauernstand ist Ehrenstand, erhält die Stadt, erhält das Land. Er ist der Pionier der Zeit und bleibt es bis in Ewigkeit." Oder dieser Satz Friedrich des Großen: "Die Landwirtschaft ist die erste aller Künste. Ohne sie gäbe es keine Kaufleute, Dichter und Philosophen. Nur das ist wahrer Reichtum, was die Erde hervorbringt!" Selbst Bismark erkannte: "Im Verfall der Landwirtschaft sehe ich eine der größten Gefahren für unseren staatlichen Verband". Aber heute, heute haben wir eher den Fall wie es Jürgen Köditz in seinen Aphorismen "Spitzensalat" von 1989 beschreibt: "Nicht nur beim Schach wird der Bauer zuerst geopfert, damit die Großen noch größere Sprünge machen können". Die Grünen als "Zauberlehrling" sind da fleißig dabei und schlagen in ihrer immer größer werdenden Panik nur noch wilder um sich. Dabei hätten sie sich lieber das Wort von Berthold Auerbach zu eigen machen sollen: "Der Ackerbau ist die Wurzel aller Bildung in der Welt." Aber wenn man so sieht aus welchen Stall sie rauskommen, dann wundert es mich nicht, das da keine Spur davon vorhanden ist.

von Wilhelm Grimm

Gespensterdebatte der Vampire !

Alle in einen Sack, Frau Klöckner muss diesen unter Mithilfe von Frau Konrad fest zubinden und für alle Zeiten versiegeln. Aber keine Angst ihr Feinde der deutschen Landwirtschaft. Die Ministerin Klöckner wird den Mut verlieren und Frau Schwarzellühr-Sutter wieder befreien und gemeinsam werden sie die Landwirtschaft in die Hölle schicken !!!!!

von Paul Maier

Was war der Zweck der aktuellen Stunde zur Agrarpolitik?

Der Antrag kam von den Grünen und sollte vor allem ihren Zielen dienen, indem dieses Thema immer schön am Köcheln gehalten wird und sich dann in Wählerstimmen für ihre Partei auszahlen soll. Dass sich dann im Bundestasg viele Trittbrettfahrer dazugesellen, sogar von der AfD, das ist bei unserer zum Populismus tendierenden Volksmeinung doch gar nicht mehr verwunderlich. Leider leiden sogar weltweit immer mehr politische Entscheidungen, nicht nur die Landwirtschaft betreffend, unter dieser Tendenz, dass sachliche Argumente hinter populistische Parolen zurücktreten müssen.

von Heinrich Esser

@Steffek

Eine Partei haben Sie vergessen und zwar die, die seit 1949 den Ton in der Agrarpolitik angibt. Trotzdem hat sich die Zahl der Bauern dramatisch gesenkt. Kann es da vielleicht einen Zusammenhang geben? Vielleicht ist deren agrarpolitische Ausrichtung gar nicht so richtig, wie man es von vielen Landwirten immer hört.

von Gerhard Steffek

Wunschliste für die eierlegende Wollmilchsau -

welches Schweinderl hätten's denn gern? So kommt mir der ganze Kram, der hier aufgezählt wird vor. Zerlegt man das ganze, dann wird das alles zu einer Lachnummer. Was will bitte die SPD? Dieser Partei ging doch die ganzen Jahrzehnte die Landwirtschaft am Arsch vorbei. Im Gegenteil, von der SPD wurde die Landwirtschaft im Grunde immer nur als Steinbruch verwendet, um entweder dessen Ressourcen zu plündern, oder ihn als Müllgrube zu mißbrauchen. Hier sollte einen der Hinweis auf "zusätzliche Einkommensmöglichkeiten" zu denken geben. Bei den Grünen ist es natürlich klar. Denen kann man es aber eh nicht recht machen, mangels ihrer eigenen Kompetenz. Diese Traumtänzer sind doch nicht in der Lage langfristige Zusammenhänge zu erkennen und somit wird das bei denen nur eine Flickschusterei bleiben. Vielleicht ist es sogar Kalkül, ansonsten würden sie ja irgendwann obsolet. Wobei ich der Künast das nicht zutraue. Aber schon bemerkt? Jetzt versteifen sich die Grünen ja auf die "Gemeinwohlleistungen". Das Hauptziel und Aufgabe der Landwirtschaft nach wie vor die Nahrungserzeugung sein sollte und nicht irgendwelche Umweltleistungen, an dem kann auch nur jemand rummäkeln der nicht in der Lage ist über seinen begrenzten Horizont zu blicken. Braucht einen aber bei der Künast nicht wundern, ist sie doch genau in die Wirtschaftswunderjahre reingewachsen, wo es endlich wieder bergauf ging und die Hungerjahre vergessen werden konnten. So benimmt sie sich auch. Wie eine vollgefressene Made im Speck. Na ja, wie heißt es so schön: "Dummheit frißt, Intelligenz säuft". Es ist traurig genug, daß diese Person immer noch zu Gehör kommt, wobei noch schlimmer ist wenn ihr dann auch noch geglaubt wird. Die liberale Carina Konrad hält sich zumindest mit den üblichen traktiererischen Vorschlägen raus. Ja, man könnte fast meinen sie sieht die Probleme der Landwirte. Was mich sogar ein bißchen verwundert. Denn bisher war die FDP auch nie großartig ein Freund der Landwirtschaft. Was die AFD aber von sich gibt, läßt mir meine Haare zu Berge stehen. Das ist ja auch so Horrorszenario hoch drei. Wollen die nur bei den Grünen wildern, oder meinen sie es tatsächlich ernst damit? Hat da die Gminder das Wahlprogramm der Grünen abgekupfert? Meinen möchte man es. Wenn sie es ernst damit meinen, dann sind sie genauso inkompetent und kurzsichtig wie die Grünen. Eine Ausweitung ökologischer Vorrangflächen vernichtet Bauernhöfe und führt zu einer intensiveren Bewirtschaftung der anderen Flächen, was ja auch nicht sein soll. Intensive Beratung in Biodiversität und Insektenschutz! Das hört sich für mich nach Bevormundung an. Will das jemand? Außerdem Insektenschutz! Da könnten sie ja gleich mal bei den Straßenbauämtern anfangen. Solange die mit ihren Mulchmähwerken mit integrierter Absaugung die Straßenränder bearbeiten, solange braucht sich niemand über die Landwirte beschweren. Der Job des Landwirts ist nicht die Anlage einer Blumenwiese, sondern der Anbau von Lebensmittel! Da überleben mehr Insekten den Mähdrescher als diese Mulchmähwerke. Bei den Punkten "vielgliedrige Fruchtfolge" und "kleine und mittlere Betriebe" kann ich auch nur den Kopf schütteln. Nicht umsonst sind in aller Regel ausgerechnet die Biobetriebe im Durchschnitt größer als die konventionellen Betriebe, da die aufgrund der "vielfältigeren Fruchtfolge" mehr Fläche benötigen. Da sind wir dann genauso weit, will man zudem vermarktungsfähige Mengen produzieren, können sie das mit kleinen Betrieben vergessen. Was nun Frau Gminder? Bitte vor Inbetriebnahme des Mundwerks Hirn einschalten. Ansonsten gilt der Satz: "Hättest du geschwiegen, hätte man dich für klug gehalten".

von Wilhelm Grimm

Wer hat denn nun die Federführung zur Landwirtschaft ?

Die CDU/CSU oder die SPD ?????

von Armin Brader

Was komt raus wenn sich Märchenerzähler streiten?

von Christian Bothe

Frau Klöckner,halten Sie den Kurs!Unsere Landwirte haben es schwer genug und da brauchen sie nicht noch „Unterrichtsstunden“ von BMU,Grünen und der AfD,welche sich nur profilieren wollen.

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