Nach der Regierungserklärung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gab es die erste agrarpolitische Grundsatzdebatte im Bundestag. Alle sechs Fraktionen boten ihre agrarpolitischen Ansprüche dar. Klöckner konnte in der Debatte allerdings noch Welpenschutz genießen.
Die CDU/CSU zeigte sich in der Bundestagsdebatte offen gegenüber einer Weiterentwicklung der Landwirtschaft. „Wir wollen Brücken bauen und die notwendigen Veränderungen mit der Landwirtschaft erreichen“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, in der Generaldebatte. Stegemann kündigte den Aufbau einer Haltungskennzeichnung mit verbindliche Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung an. Damit solle der Verbraucher den Mehraufwand der Landwirte honorieren können. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, die Brancheninitiative Tierwohl mit dem staatlichen Tierwohllabel zu verzahnen. Als Voraussetzungen für eine langfristig tragfähige Landwirtschaft in Deutschland nannte Stegemann die gesellschaftliche Anerkennung für die landwirtschaftliche Arbeit und eine höhere Wertschätzung für Lebensmittel. Der Weg, um eine moderne Lebensmittelerzeugung in Deutschland dauerhaft zu ermöglichen, sei „mehr Dialog statt Konfrontation, mehr Miteinander statt Gegeneinander“. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, rief dazu auf, „das gegenseitige Ausspielen von Umwelt und Landwirtschaft“ zu beenden. Emotional und ideologisch aufgeladene Debatten helfen nach ihrer Auffassung „weder der Biene auf dem Feld noch dem Schwein im Stall“. Veränderungen im Bereich der Tierhaltung oder im Klimaschutz ließen sich nur mit den betroffenen Betrieben gemeinsam erreichen.
SPD will regionale Wertschöpfungsketten aufbauen
Die nach wie vor fehlende Bündelung der Kompetenzen für den ländlichen Raum innerhalb der Bundesregierung beklagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff. Auch künftig seien die Zuständigkeiten über fünf Ministerien verteilt, monierte Saathoff in der Debatte und forderte erneut ein „Ministerium für den ländlichen Raum“. Dem SPD-Politiker zufolge fehlt es nach wie vor an Lösungen für wesentliche Probleme ländlicher Regionen. Als Beispiele nannte er Defizite in der Infrastruktur, eine unzureichende Breitbandausstattung sowie Mängel in der ärztlichen Versorgung. Saathoff forderte verstärkte Anstrengungen für den Aufbau von regionalen Wertschöpfungsketten. SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering betonte einmal mehr die Chancen der Digitalisierung für eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft. Sowohl in der nationalen als auch in der europäischen Agrarförderung sieht Spiering die Notwendigkeit, intensiver als bisher diese Entwicklung voranzutreiben. Fraktionskollegin Ursula Schulte erwartet von Klöckner konkrete Maßnahmen in der Ernährungspolitik. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD plädierte für eine zügige Umsetzung der Nationalen Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln sowie einen stärkeren Fokus auf die Ernährung von Kindern in den ersten 1.000 Lebenstagen. Zum Ziel von Klöckner die Ernährungsbildung voran zu treiben sagte Schulte: „Es wäre doch gelacht, wenn wir da nichts hinbekommen würden“.
Den Grünen zufolge wird Klöckner zu wenig konkret
Kritisch zur Grundsatzrede der Bundeslandwirtschaftsministerin äußerte sich die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast. Sie hielt der CDU-Politikerin vor, sie sei Antworten auf drängende Fragen schuldig geblieben. Künast vermisst insbesondere ein klares und rasch umsetzbares Konzept für eine Haltungskennzeichnung von Fleisch. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe längst in den Startlöchern und habe schon eigene Initiativen gestartet. Auch bei der nach ihrer Auffassung dringenden Minderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes laviere die Ministerin zwischen den Interessen von Verbrauchern und bäuerlichen Betrieben auf der einen sowie der Agrarchemie auf der anderen Seite herum. Gefehlt hat Künast in Klöckners Rede außerdem eine Aussage zur Gentechnik Kennzeichnung.
FDP hält ein innovationsfreundliches Klima für nötig
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, forderte Klöckner auf, dem gesellschaftlichen Ansehensverlust der Landwirtschaft Einhalt zu gebieten. An die Stelle einer „systematischen Stigmatisierung“ müsse dringend mehr Wertschätzung für die Landwirte und ihre Produkte stehen. Zudem bedürfe es eines innovationsfreundlichen Klimas, um die Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Hocker forderte „mehr Raum für Wissenschaft und Forschung“ im Agrarbereich. Fraktionskollegin Carina Konrad erwartet von Klöckner, dass sie ihren Beitrag dazu leistet, die Betriebe von bürokratischen Fesseln zu befreien.
AfD sieht kein Signal gegen das Höfesterben
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Peter Felser, hielt der Bundeslandwirtschaftsministerin vor, sie lasse jegliches „Signal gegen das Höfesterben“ missen. Zudem bleibe der Bund untätig gegenüber dem zunehmenden Einstieg von außerlandwirtschaftlichen Investoren in die Landwirtschaft. Der Europäischen Kommission warf Felser vor, sie gefährde mit ihren Plänen für finanzielle Kürzungen in der GAP die Zukunft der Landwirtschaft. AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka übte scharfe Kritik an einem „ungebremsten Freihandel“, der zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe hierzulande gebe. Deren Schutz müsse jedoch im Mittelpunkt der deutschen Agrarpolitik stehen.
Linke kritisiert den Agrarexport
Die Linken-Abgeordnete Amira Mohamed Ali bezeichnete eine „einseitige Exportorientierung“ der hiesigen Landwirtschaft sowie eine falsche Subventionspolitik zugunsten von Großbetrieben und der Agrarindustrie als Ursachen für gravierende Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft.
