Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt die nationale Agrarpolitik auf die Probe. Da die SPD sich entschieden hat, in die Opposition zu gehen, funktioniert derzeit rechnerisch nur eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Die Stimmung unter Agrarpolitiken dazu ist gespalten.
Am Montagmorgen veröffentlichte der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl. Danach wird die CDU/CSU mit 33 Prozent stärkste Kraft. Danach kommen die SPD mit 20,5 Prozent, die AfD mit 12,6 Prozent, die FDP mit 10,7 Prozent, die Linke mit 9,2 Prozent und die Grünen mit 8,9 Prozent. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kündigte unmittelbar nach der ersten Hochrechnung am Sonntagabend an, dass seine Partei anstrebt in die Opposition zu gehen. Damit bleibt rechnerisch für eine Koalitionsregierung nur ein Bündnis der Jamaika-Farben aus CDU/CSU, FDP und Grünen.
Union will ums Agrarministerium kämpfen
Die CDU tut sich vor allem aus agrarpolitischen Erwägungen heraus schwer mit diesem Bündnis. „Vor uns liegen äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen – gerade im Bereich der Agrarpolitik“, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann gegenüber top agrar. Gleichwohl äußerte sie die Hoffnung, dass eine Kompromissfindung zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen „zu einem tragenden Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft“ führen könne. Sie wolle alles dafür tun, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) „bei uns bleibt“, sagte Connemann. Der CDU-Agrarpolitiker und Bauernpräsident von Westfalen-Lippe, Johannes Röring bezeichnete eine Jamaika Koalition als „aktuell sehr kritisch und ist mit den jetzt handelnden Personen kaum machbar“. Die nächsten Wochen würden sehr wichtig sein für die Zukunft der deutschen Bauernfamilien, sagte Röring.
FDP verspricht Landwirten als starke Stimme zu agieren
Der Sprecher für Landwirtschaft der FDP Fraktion in Niedersachsen Hermann Grupe hat bereits genaue Vorstellungen, was die FDP im Bundestag agrarpolitisch machen wird. „Als erstes werden wir uns jetzt dafür einsetzen, die Düngeverordnung zu entrümpeln und zu ändern“, sagte er gegenüber top agrar. Wie das in einer Jamaika-Koalition aussehen könnte, ließ er offen. „Mit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag haben die Landwirte in der Bundespolitik endlich wieder eine starke Stimme“, sagte Grupe.
Grüne sehen Schleswig-Holstein als Blaupause für den Bund
„Die Änderungen in der Agrarpolitik, die anstehen, sind nur mit der CDU zu machen“, sagt der agrarpolitische Sprecher der Grünen Friedrich Ostendorff gegenüber top agrar. Der Koalitionsvertrag einer Jamaika-Koalition werde nicht an der Agrarpolitik scheitern, legt er sich weiter fest. Sein Parteikollege Harald Ebner bezeichnet Jamaika als „alles andere als unsere Wunschkoalition“. Gerade im Agrarbereich seien die Grünen Positionen an vielen Stellen ziemlich weit von denen von Union und FDP entfernt. Er verweist allerdings auf die bestehende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, die er aus Sicht der Grünen für gelungen hält. Für den Agrarbereich sei ein „Weiter-so“ der falsche Weg, so Ebner. „Eine industrialisierte Agrarwirtschaft, die auf kurzsichtige Ausbeutung unserer Ökosysteme und Massenproduktion setzt, ist genauso wenig zukunftsfähig wie eine Autoindustrie, die den Diesel mit schmutzigen Tricks saubertrickst statt auf echte Innovation zu setzen“, sagt er gegenüber top agrar. Als agrarpolitische Hauptthemen nennt er die EU-Agrarreform, die künftige Ausrichtung der Tierhaltung und die Entwicklung des Ökolandbaus in Deutschland.
SPD sieht in Agrarpolitik zentralen Streitpunkt von Jamaika
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ute Vogt, erwartet viel Aufmerksamkeit für die Agrarpolitik in den Koalitionsverhandlungen, wenn CDU/CSU, FDP und Grüne miteinander sprechen. „Ich rechne damit, dass das einer der großen Streitpunkte bei den Koalitionsverhandlungen wird“, sagte sie gegenüber top agrar. Aus ihrer Sicht ist für die Landwirtschaft ist die Lage nach der Wahl besonders unübersichtlich. „Die Spannbreite innerhalb einer möglichen Jamaika-Koalition ist in kaum einem Themenfeld so groß wie in der Landwirtschaftspolitik“, so Vogt.
Linke bereitet sich auf agrarpolitisches Agieren gegen AfD in der Opposition vor
Enttäuscht äußerte sich die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, über das Erstarken der AfD vor allem in Ostdeutschland. "Der neue Bundestag ist auch agrarpolitisch eine Wundertüte mit zum Teil braunem Inhalt, umso wichtiger ist die Opposition von links für einen Strategiewechsel im Interesse der ortsansässigen Landwirtschaft“, sagte sie gegenüber top agrar. Sie will in der kommenden Legislaturperiode gegen die „Marktübermacht der Handels- und Verarbeitungs- oder Saatgutkonzerne und gegen landwirtschaftsfremde Investoren“ kämpfen. Die Europäische Agrarpolitik müsse mehr dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen, was für Tackmann bedeutet, die regionale Landwirtschaft weltweit zu stärken statt auf Agrarexporte zu setzen.
