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topplus KOMMENTAR/EU-Kommisionspräsidentenwahl

Grün-rote Damenwahl

Die europäischen Grünen operierten mit Halbwahrheiten, um die Kandidatin von der Leyen durchfallen zu lassen. Habecks Höhenflug in Deutschland stößt in der EU an seine Grenzen

Lesezeit: 4 Minuten

Neun Stimmen, die Europa verändern werden. Es war knapp für Ursula von der Leyen. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Der erste deutsche Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 mit einer Stimme Mehrheit gewählt. Konrad Adenauer gestand in seinen Memoiren später ein, dass er sich natürlich selbst auch die Stimme gegeben habe. Ursula von der Leyen war im EU-Parlament nicht wahlberechtigt.

Nicht nur die gesamte grüne EU-Fraktion, sondern auch die 16 sozialdemokratischen deutschen EU-Abgeordneten - angeführt von der langjährigen Berliner Kabinettskollegin und Bundesjustizministerin Katarina Barley – versagten von der Leyen die Gefolgschaft.

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Barley-Keller Duo pfiffen auf Frauen-Solidarität und zeigten von der Leyen kalte Schulter

Grün-rote Damenwahl: Dass ausgerechnet die deutsche Grünen-Chefin Ska Keller vereint mit der SPD-Frontfrau für die EU-Wahlen Katarina Barley im EU-Parlament die deutsche CDU-Kandidatin von der Leyen als erste Frau im Kommissionspräsiden-Job um Haaresbreite verhindert hätten, bleibt eine Fußnote der EU-Geschichte. Festzuhalten bleibt, dass die deutschen SPD- und Grünen-Europaabgeordneten das Spitzenkandidaten-Modell bereits im Vorfeld versenkten.

Aber die Art und Weise wie die Grünen und die EU-Genossen im EU-Parlament Kampagnen gegen die Kandidatin inszenierten, war beispiellos und erbärmlich.

Schon bei der von den Grünen durchgesetzten öffentlichen Anhörung veranstalteten der grüne EU-Spitzenkandidat Bas Eickhout aus den Niederlanden und die beiden deutschen Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold ein veritables Tribunal gegen von der Leyen, wie viele Medien-Beobachter übereinstimmend kommentierten.

So verlangten die Grünen, dass sich die Kandidatin von der bisherigen GAP-Reform völlig distanziere und einen kompletten Neustart hinlege. Damit nicht genug: Die Grünen hielten der Kandidatin für den Kommissionspräsidenten-Job vor, sie weigere sich, die Forderung des EU-Parlamentes nach einem mindestens 55prozentigem Reduktionsziel der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 anzuerkennen.

Das Gegenteil entsprach der Wahrheit: Als von der Leyen am Tag ihrer Bewerbungsrede im Parlament die Grünen-Forderung nach 55 Prozent weniger Treibhausgabe bis 2030 sich zu eigen machte und im EU-Parlament offensiv als ihr politisches Ziel vertrat, war dies den Grünen immer noch zu wenig. Die EU-Staaten ihrerseits wollen eine 50-prozentige Reduktion erreichen.

Nach dem bei den EU-Wahlen erzielten Traumergebnis für die deutschen Grünen, beginnen aber nun die grünen Träume auf dem Brüsseler Parkett zu zerplatzen. So haben sie es nicht geschafft, ihre Frontfrau Ska Keller auf dem Sessel eines Parlaments-Vizepräsidenten zu platzieren.

Lediglich die anerkannte finnische Grünen-Abgeordnete Heidi Hautala und ein tschechischer Grüner kamen durch. Unter den Ausschussvorsitzenden waren in der letzten Legislaturperiode zwei Deutsche Grünen. Diesmal Fehlanzeige. Lediglich der Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss geht für zweieinhalb Jahre an die belgische Grüne Petra de Sutter. Grüne stoßen in der EU an ihre Grenzen.

Grüne operierten mit Halbwahrheiten

Den im Höhenflug begriffenen Grünen droht im EU-Parlament noch mehr Ungemach. Zieht der neue britische Premier Boris Johnson seine Brexit-Vision vom ungeregelten EU-Austritt zum 31. Oktober gnadenlos durch, schrumpft die grüne Fraktion im EU-Parlament mit derzeit 74 Sitzen um rund 15 Prozent britische Mandate. Die grünen Polit-Träume wachsen also in Brüssel nicht in den Himmel.

Mit dem von Von der Leyen angekündigten „Europäischen Green Deal“ bahnt sich nun eine neue Strategie zwischen dem Berliner Kanzleramt und der Brüsseler EU-Kommission an.

Auf das vorgelegte 20seitige Arbeitsprogramm von der Leyens gingen die Grünen im Einzelnen erst gar nicht ein. Ihre Kampagne war allein darauf ausgerichtet, ihrer „Thunberg“-Klientel zu erklären, warum sie sich gegenüber einer deutschen Kommissionspräsidentin verweigerten. Die Verbreitung von Halbwahrheiten half dabei.

Merkel distanziert sich vom ehemaligen Wunsch-Koalitionpartner Habeck & Co

Um den grünen Höhenflug zu stoppen, käme es Merkel mehr als passend, sich wieder als Klima-Kanzlerin auf EU-Ebene positionieren zu können. Der im Sinkflug begriffenen Volkspartei CDU käme dies überdies zugute.

Wie man Grüne erfolgreich aus der Regierungsverantwortung drängt, hatte in der Vergangenheit schon einmal der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder aufgezeigt.

Ursula von der Leyen hatte den Grünen im EU-Parlament die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Die EU-Grünen wiesen diese aber zurück und hatten nur ihre eigene Agenda im Blick. Diese wollten sie auf Biegen und Brechen durchsetzen - ohne Kompromisse.

Mit einer derartigen Kompromisslosigkeit machen sich die Grünen unter den 27 EU-Staaten weder neue Freunde, noch bringen sie so Mehrheiten hinter sich. Der grüne Abschwung in Europa scheint bereits eingeläutet zu sein.

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