Coronakrise

Einreise von Erntehelfern unter strengen Auflagen wieder möglich

Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland sollen nun doch einreisen dürfen - allerdings weit weniger als sonst und unter strengen Auflagen. Das gaben heute Klöckner und Seehofer bekannt.

Der Bund will die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte wieder ermöglichen. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben dazu am Donnerstag ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.

Im Einzelnen haben die Minister folgende Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Erntearbeiter und Saisonarbeitskräfte vereinbart:

  • Einreise auf 40.000 Erntehelfer je Monat beschränkt: Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Diese werden auf Basis der Rückmeldung des Berufsstandes und der nachweisbaren strikten Hygienestandards ausgewählt.
  • 20.000 Erntehelfer aus Deutschland: Begleitend wird angestrebt, für April und Mai jeweils rund 10.000 Personen aus dem großen Potential der verschiedenen Personengruppen im Inland (Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber, Kurzarbeiter) zu gewinnen. Die Vermittlung läuft über die Plattform www.daslandhilft.de.
  • Ein- und Ausreise nur mit Flugzeug: Die ausländischen Saisonarbeiter sollen ausschließlich mit dem Flugzeug ein- und ausreisen. Stundenlange Busreisen durch Europa sind aus Infektionsschutzgründen nicht erlaubt. Die Bundespolizei legt in Abstimmung mit den Bauerverbänden die entsprechenden Flughäfen fest. Durch ein abgestimmtes Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung der Saisonarbeiter sollen die Kontingente sowie Kontaktketten im Hinblick auf den Coronavirus jederzeit nachvollziehbar sein. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt (keine Einzelanreise).
  • Gesundheitscheck notwendig: Bei der Einreise wird ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Verfahren durchgeführt. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten.
  • Faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit: Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten und dürfen das Betriebsgelände nicht verlassen. Es gilt eine zwingende Unterkunfts- und Arbeitsteam-Einteilung: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen.
  • Strengere Regeln für Umgang und Unterbringung: Bei den Arbeiten sind Mindestabstände einzuhalten bzw. (sofern nicht möglich) Mundschutz, Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien zu tragen. Mit Ausnahme von Familien gilt eine Zimmerbelegung mit maximal halber Kapazität. In den Unterkünften gelten strenge Hygienevorschriften, die in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt werden.
  • Isolierung bei Verdachtsfall: Bei begründetem Verdacht auf Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ist dieser umgehend zu isolieren, ein Arzt zu kontaktieren, damit der Arbeitnehmer auf das Virus getestet werden kann. Zusätzlich soll das gesamte Team isoliert und ebenfalls auf das Virus getestet werden.

Die eng begrenzten Ausnahmen gelten nur unter strengen Voraussetzungen, die zur Sicherstellung des Infektionsschutzes der Bevölkerung mit dem Robert-Koch-Institut und dem Bauernverband abgestimmt sind.

Bis Juni 100.000 Saisonarbeitskräfte notwendig

Insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus sind die Landwirte auf zahlreiche Arbeitskräfte angewiesen. Viel konnte hier durch die Vermittlung von Helfern aus dem Inland sowie arbeitsrechtliche Flexibilisierungen bereits erreicht werden. Zusätzlich sind die Betriebe aber auf Erntehelfer gerade aus dem Ausland angewiesen. Rund 20.000 Arbeitskräfte waren bis zum aktuellen Einreisestopp nach Deutschland eingereist. Bis Ende Mai werden etwa 100.000 Saisonarbeiter in der Landwirtschaft benötigt.

Am Donnerstagnachmittag gab die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft in einem Pressestatement die neusten Entwicklungen zum Thema der Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bekannt:

Hier finden Sie das gesamte Konzeptpapier:

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