Die Bundesregierung rechnet trotz der derzeit angespannten Situation auf dem Milchmarkt nicht mit einer gravierenden Beschleunigung des Strukturwandels in der Milcherzeugung. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage zur Milchpolitik hervor. Darin beziffert die Regierung den Rückgang der Zahl der Betriebe mit Milchviehhaltung in den letzten Jahren auf jeweils rund 5 % im Durchschnitt. Aufgrund der vielfältigen Hilfsmaßnahmen, die inzwischen ergriffen worden seien, gehe man davon aus, dass die Zahl der Betriebsaufgaben auch weiterhin auf das "Niveau des normalen strukturellen Anpassungsprozesses" begrenzt bleibe, heißt es in der Antwort.
Gleichzeitig warnt die Bundesregierung davor, die Situation zu dramatisieren. Viele Betriebe, die die Milcherzeugung aufgeben, würden mit anderen Betriebszweigen weiterbewirtschaftet, teilweise im Nebenerwerb. Handlungsbedarf sieht die Regierung im Hinblick auf eine notwendige Stärkung der Position der Milcherzeugerbetriebe in der Wertschöpfungskette. Sie sieht in der Verbesserung der Strukturen und damit der Marktstellung der Anbieterseite "eine der zentralen Zukunftsaufgaben der deutschen Milchbranche". Erreicht werden könne dies mit einer Reihe von Maßnahmen. Dazu zählten der Ausbau von Erzeugergemeinschaften, die Einrichtung von Anbietergemeinschaften oder Verkaufskontoren für einzelne Produkte oder Produktgruppen, die Fusion von Molkereiunternehmen sowie die Weiterentwicklung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern. Bereits jetzt gebe es dafür einen weiten Gestaltungsspielraum. So könnten Milcherzeuger in genossenschaftlichen Molkereiunternehmen bis hin zur Verhandlung mit dem Groß- und Einzelhandel Einfluss nehmen. Untersagt sei landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieben lediglich eine unmittelbare Preisbindung und der Ausschluss des Wettbewerbs. Voraussetzung für eine erhebliche Bündelung des Milchangebots in Deutschland wäre der Antwort zufolge eine Änderung des EU-Agrarkartellrechts.
Weitere Hintergründe: Nahrungsmittelpreise steigen, bei Milch verspätet (12.6.09)
