Private Investitionen in Erdgas- und Atomkraftwerke gelten in der EU künftig als „nachhaltig“. Das hat die EU-Kommission heute beschlossen. Das Ziel der Maßnahme: So schnell wie möglich weg von der Kohle. Die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness betonte am Mittwoch in Brüssel, dass es bei dem Schritt der EU-Kommission darum geht, die europäische Energiewende zu beschleunigen. Erdgas und Kernkraft seien nötig für die schnelle Transformation und stünden im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU.

Kritiker werfen der EU Greenwashing vor. Bioenergie-Verbände befürchten die Verdrängung erneuerbarer Gase durch die nachhaltige Einstufung von Erdgas.

Kommission: Taxonomie Instrument der Finanz- nicht Energiepolitik

Mit der Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten der EU legt die EU-Kommission fest, wann Investitionen als nachhaltig gelten können. Damit hat die Taxonomie eine zentrale Bedeutung für die Energiewende und die Umsetzung des Europäischen Green Deals. EU-Kommissarin MacGuinnes stellte jedoch am Mittwoch klar: „Die Taxonomie soll den Finanzmärkten Leitplanken geben.“ Sie sei kein energiepolitisches Instrument. Den Ausschlag dafür, ob eine bestimmte Technologie Teil des Energiemixes eines Mitgliedstaats ist oder nicht, wolle die EU-Kommission mit der Taxonomie nicht geben.

Klima-Siegel an Bedingungen geknüpft

Der Rechtsakt enthält klare Bedingungen, unter denen bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten als Übergangstätigkeiten eingestuft werden können. Diese müssen zum Übergang zur Klimaneutralität beitragen. Die Kernenergietätigkeiten müssen die Anforderungen an die nukleare Sicherheit und die Umweltsicherheit erfüllen. Die Investitionen in die Erdgasverstromung müssen zum Umstieg von der Kohle auf erneuerbare Energieträger beitragen. Das heißt, neue Gaskraftwerke müssen klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen. Spätestens 2035 sollen die EU-Mitgliedstaaten allerdings auch Erdgaskraftwerke vom Netz nehmen.

Habeck und Lemke lehnen Taxonomie ab

Aus der deutschen Bundesregierung kommt deutlicher Gegenwind für die Entscheidung aus Brüssel. Sowohl Bundeswirtschaftsmister Robert Habeck als auch Bundeumweltministerin Steffi Lemke lehnen die Taxonomie ab. "Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten", stellt Habeck am Mittwoch klar. Atomenergie sei risikobehaftet und teuer.

Österreich will klagen

Die Österreichsiche Bunderegierung plant sogar Rechtsmittel anzuwenden. Österreich werde eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorlegen. Das teilte das Wiener Klimaschutzministerium mit. Aus Österreichischer Sicht überschreite die EU-Kommission ihre Kompetenzen.

In den kommenden vier Monaten haben sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch das Europaparlament die Chance, den Rechtsakt zu prüfen, Einwände zu erheben und ggf. abzulehnen. Aktuell rechnen Brüsseler Kreise jedoch nicht mit einer Ablehnung. Behalten sie recht, treten die neuen Finanzregeln am 1. Januar 2023 in Kraft.