Mehrjähriger Finanzrahmen

EU-Haushalt liegt auf Eis

Die Diskussion um den EU-Haushalt für 2021 bis 2027 ist festgefahren. Polen und Ungarn rücken nicht von ihrem Veto ab. Das hat auch Konsequenzen für die Gemeinsame Agrarpolitik.

Die EU Staats- und Regierungschefs konnten den Konflikt um den EU-Haushalt für 2021 bis 2027 mit Polen und Ungarn während eines Videogipfels am Donnerstag nicht lösen. Gelder aus Brüssel sollen in Zukunft nur die Mitgliedstaaten bekommen, die gewisse rechtsstaatliche Prinzipien anwenden, so die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Die Regierungen in Polen und Ungarn lehnen diese Regularien ab und haben ihr Veto bei der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 eingelegt.

Merkel: „Ernsthaftes Problem“

Die endgültige Abstimmung im Europaparlament, die für die nächste Woche angesetzt war, ist hinfällig. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zur Zeit den Vorsitz des EU-Rates innehat, sieht im Veto Polens und Ungarns ein „sehr ernsthaftes Problem.“ Die Deutsche Ratspräsidentschaft werde hart daran arbeiten, einen Kompromiss mit Polen und Ungarn zu finden, so Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstagabend in einer Pressekonferenz. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zeigte sich ebenfalls irritiert, da eine grundsätzliche Einigung über das EU-Budget und die Rechtsstaatprinzipien bereits seit Juni 2020 bestünde. Nach der Zusammenkunft der EU-Regierungschefs sagte von der Leyen: „Ein stabiler Haushalt ist wichtig, um die Erwartungen der Europäer zu erfüllen. Millionen von Unternehmern warten auf die Hilfe der EU in dieser nie da gewesenen Krise.“

Auswirkungen auf die GAP

Für ein Weiterkommen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ein Beschluss zum EU-Haushalt eine Grundvoraussetzung. Die kürzlich gestarteten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europaparlament benötigen ein beschlossenes Agrarbudget, um Entscheidungen treffen zu können.

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Diskussionen zum Artikel

von Bernhard ter Veen

@Bothe

is ja alles gut und schön... Aber diese Länder haben einen BeitrittsVertrag unterschrieben. daran müssen sie sich halten... Wir müssen uns ja auch fortwärend daran halten... Sich immer nur schön die Rosinen aus dem Kuchen zu picken ist ...mag ich nicht sagen... Wenn das für die ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

@ter Veen,

von Bernhard ter Veen

ich muss ganz ehrlich sagen

WIR sollten aufhören solchen Korrupten Regierungen noch Gehör zu schenken... Rauswerfen und GUT IS...

von Christian Bothe

EU Haushaltblockierer...

Herr B. ter Veen, sehe ich nicht ganz so. Was heißt korrupte Regierung? Ist es nicht demokratisch, wenn eine gewählte Regierung bestimmte Prinzipien der s.g. freiheitlichen Demokratie und Vorherrschaft in der EU infrage stellt? Immerhin hat das Volk in Polen und Ungarn diese Parteien ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

EU

Polen und Ungarn reagieren richtig, obwohl sie selber Gelder benötigen.Dieser Eingriff in innere Angelegenheiten durch die EU ist nicht richtig und erinnert an die Zeiten des RGW!Wohin die Unabhängigkeit von Gerichtsentscheidungen führt,sehen wir gerade in Deutschland!Ob diese in ... mehr anzeigen

von Thomas Schaffner

Komisch

Auch bei uns in DE wird die Judikative von der Regierung beeinflusst, nur die wenigsten merken es. Aber Polen und Ungarn wollen sie dies vorschreiben??????????

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

?

Hat jemand etwas anderes erwartet? - die Ost Europäer machen immer ihr eigenes Ding und lassen sich nicht, so wie wir, von der EU an der Nase herumführen!.

von Andreas Gerner

Da die im Juni noch die Füße still hielten, als der jetztige Kritikpunkt

eingebracht wurde, durfte man schon etwas anderes erwarten. Zumal ja auch die beiden Länder enorm auf die Gelder des Pakets angewiesen sind und keinerlei Interesse haben, dass die nun ungenutzt auf EU Konten herumliegen. Die spielen mit dem Feuer, obwohl sie auf Strohballen sitzen.

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