EU-Kommission will Agrarreform nicht neu aufrollen
Die EU-Kommission hat am Montag beim Agrarrat klargestellt, dass sie keinen ganz neuen Vorschlag zur Agrarreform machen will. Es könne dennoch mehr Klimaschutz und Artenschutz berücksichtigt werden.
Die EU-Kommission hat am Montag offiziell ausgeschlossen, dass sie ihren Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nochmal ganz zurückziehen werde. Das stellte EU-Verbraucherkommissarin Stella Kyriakides bei der Videokonferenz der EU-Agrarminister klar.
Die Kommission strebt danach in den Trilogverhandlungen mit dem Rat und dem Parlament vor allem eine Umsetzung ihres Green Deals und der zugehörigen Strategien für mehr Klima- und Artenschutz innerhalb der bereits vorliegenden Verhandlungspositionen an. Die GAP-Reform sei geeignet, um die Ziele der Farm-to-Fork Strategie in die GAP aufzunehmen, sagte Kyriakides. Sie unterstützte in dem Punkt die bisher vor allem von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans artikulierte Forderung, dass die Trilogverhandlungen noch einen größeren Klimaschutzbeitrag der Landwirtschaft bringen sollen.
Klöckner über Timmermans Kritik „erstaunt und irritiert“
„Erstaunt und irritiert“ hat sich am Montag hingegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) über die Kritik von EU-Klimakommissar Frans Timmermans an den Verhandlungspositionen des Rates und Europaparlaments GAP gezeigt. Sie betonte bei der Video-Konferenz, dass die Kompromisse zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen seien. Anderenfalls würde die EU nicht funktionieren, zumal man intensiv „um den besten Weg“ gerungen habe. Des Weiteren drängte Klöckner die Trilog-Teilnehmer darauf, die Verhandlungen - wie vereinbart - vertraulich zu behandeln.
Vizekommissionspräsident Timmermans hatte in den vergangenen Wochen wiederholt größere Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz in der GAP gefordert. „Zwar stimmt es, dass die Positionen eine Verbesserung gegenüber der aktuellen GAP darstellen; aber sie gehen nicht weit genug um die GAP den ambitionierten Zielen des Green Deal anzupassen“, hatte Timmermans im Interview mit Agra-Europe zu den vorliegenden Positionen von Rat und Parlament gesagt. Er werde mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im Trilog „besonders wachsam“ bei Änderungsanträgen sein, die die Ambitionen für das Klima und die Umwelt verwässern könnten, hatte Timmermans angekündigt.
Für die Eco-Schemes forderte Timmermans eine ausreichende Finanzierung, Schlupflöcher müssten dabei vermieden werden. Die Eco-Schemes dürften nicht eine Fortsetzung der bisherigen Greening-Maßnahmen sein, so Timmermans. Sie sollten sich vielmehr zu einem wirklichen „Game-Changer“ entwickeln. Hier komme es vor allem auf mehr ökologischen Landbau, mehr Landschaftselemente, weniger Nährstoffverluste, weniger chemische Pestizide und Antibiotika sowie den Moor- und Grünlandschutz an, so Timmermans.
Agrarminister verteidigen ihren Beschluss
Derweil forderten am Montag mehrere EU-Agrarminister Timmermans auf, die Positionen des Rates und des Europaparlamentes zu respektieren. Dazu gehörte auch Frankreichs Landwirtschaftsminister Julien Denormandie. Griechenland wies indes darauf hin, dass EU-Agrarkommissar Wojciechowski die Ergebnisse des Rates zur GAP als ausgewogen bezeichnet habe. Tatsächlich aber hatte Wojciechowski unmittelbar nach der Einigung beim jüngsten Agrarrat erklärt, dass es „nicht in allen Fragen“ mit seiner Behörde Deckungsgleichheit gebe.
Vergangene Woche waren die Trilogverhandlungen zwischen Agrarministerrat, Parlament und EU-Kommission zur Agrarreform gestartet. In diesem Jahr soll es noch sechs weitere Verhandlungstreffen auf politischer Ebene geben. Das nächste Treffen ist für diesen Donnerstag den 19. November anberaumt. Eine Einigung im Trilog über die GAP-Reform ist aber erst im Frühling 2021 unter der Leitung der potugiesischen Ratspräsidentschaft zu erwarten.
Mitte Oktober hatten sich die EU-Agrarminister und das EU-Parlament jeweils auf unterschiedliche Positionen zur Zukunft der EU-Agrarzahlungen geeinigt. Während die EU-Agrarminister 20% der Mittel aus der ersten Säule für die Umweltleistungen aus den Eco-Schemes reservieren wollen, fordert das Parlament 30%. Außerdem wollen die Agrarminister den Staaten zwei Jahre mehr Zeit bis 2025 geben, das umzusetzen als das Parlament. Unterschiedliche Positionen gibt es auch zu einer Obergrenze für die Direktzahlungen. Das Parlament will diese unter Berücksichtigung bestimmter Kosten auf maximal 100.000 € begrenzen. Die Agrarminister stellen die Kappung den Ländern frei.
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Die EU-Kommission hat am Montag offiziell ausgeschlossen, dass sie ihren Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nochmal ganz zurückziehen werde. Das stellte EU-Verbraucherkommissarin Stella Kyriakides bei der Videokonferenz der EU-Agrarminister klar.
Die Kommission strebt danach in den Trilogverhandlungen mit dem Rat und dem Parlament vor allem eine Umsetzung ihres Green Deals und der zugehörigen Strategien für mehr Klima- und Artenschutz innerhalb der bereits vorliegenden Verhandlungspositionen an. Die GAP-Reform sei geeignet, um die Ziele der Farm-to-Fork Strategie in die GAP aufzunehmen, sagte Kyriakides. Sie unterstützte in dem Punkt die bisher vor allem von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans artikulierte Forderung, dass die Trilogverhandlungen noch einen größeren Klimaschutzbeitrag der Landwirtschaft bringen sollen.
Klöckner über Timmermans Kritik „erstaunt und irritiert“
„Erstaunt und irritiert“ hat sich am Montag hingegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) über die Kritik von EU-Klimakommissar Frans Timmermans an den Verhandlungspositionen des Rates und Europaparlaments GAP gezeigt. Sie betonte bei der Video-Konferenz, dass die Kompromisse zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen seien. Anderenfalls würde die EU nicht funktionieren, zumal man intensiv „um den besten Weg“ gerungen habe. Des Weiteren drängte Klöckner die Trilog-Teilnehmer darauf, die Verhandlungen - wie vereinbart - vertraulich zu behandeln.
Vizekommissionspräsident Timmermans hatte in den vergangenen Wochen wiederholt größere Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz in der GAP gefordert. „Zwar stimmt es, dass die Positionen eine Verbesserung gegenüber der aktuellen GAP darstellen; aber sie gehen nicht weit genug um die GAP den ambitionierten Zielen des Green Deal anzupassen“, hatte Timmermans im Interview mit Agra-Europe zu den vorliegenden Positionen von Rat und Parlament gesagt. Er werde mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im Trilog „besonders wachsam“ bei Änderungsanträgen sein, die die Ambitionen für das Klima und die Umwelt verwässern könnten, hatte Timmermans angekündigt.
Für die Eco-Schemes forderte Timmermans eine ausreichende Finanzierung, Schlupflöcher müssten dabei vermieden werden. Die Eco-Schemes dürften nicht eine Fortsetzung der bisherigen Greening-Maßnahmen sein, so Timmermans. Sie sollten sich vielmehr zu einem wirklichen „Game-Changer“ entwickeln. Hier komme es vor allem auf mehr ökologischen Landbau, mehr Landschaftselemente, weniger Nährstoffverluste, weniger chemische Pestizide und Antibiotika sowie den Moor- und Grünlandschutz an, so Timmermans.
Agrarminister verteidigen ihren Beschluss
Derweil forderten am Montag mehrere EU-Agrarminister Timmermans auf, die Positionen des Rates und des Europaparlamentes zu respektieren. Dazu gehörte auch Frankreichs Landwirtschaftsminister Julien Denormandie. Griechenland wies indes darauf hin, dass EU-Agrarkommissar Wojciechowski die Ergebnisse des Rates zur GAP als ausgewogen bezeichnet habe. Tatsächlich aber hatte Wojciechowski unmittelbar nach der Einigung beim jüngsten Agrarrat erklärt, dass es „nicht in allen Fragen“ mit seiner Behörde Deckungsgleichheit gebe.
Vergangene Woche waren die Trilogverhandlungen zwischen Agrarministerrat, Parlament und EU-Kommission zur Agrarreform gestartet. In diesem Jahr soll es noch sechs weitere Verhandlungstreffen auf politischer Ebene geben. Das nächste Treffen ist für diesen Donnerstag den 19. November anberaumt. Eine Einigung im Trilog über die GAP-Reform ist aber erst im Frühling 2021 unter der Leitung der potugiesischen Ratspräsidentschaft zu erwarten.
Mitte Oktober hatten sich die EU-Agrarminister und das EU-Parlament jeweils auf unterschiedliche Positionen zur Zukunft der EU-Agrarzahlungen geeinigt. Während die EU-Agrarminister 20% der Mittel aus der ersten Säule für die Umweltleistungen aus den Eco-Schemes reservieren wollen, fordert das Parlament 30%. Außerdem wollen die Agrarminister den Staaten zwei Jahre mehr Zeit bis 2025 geben, das umzusetzen als das Parlament. Unterschiedliche Positionen gibt es auch zu einer Obergrenze für die Direktzahlungen. Das Parlament will diese unter Berücksichtigung bestimmter Kosten auf maximal 100.000 € begrenzen. Die Agrarminister stellen die Kappung den Ländern frei.
